1 00:00:00,000 --> 00:00:18,965 *36C3 Vorspannmusik* 2 00:00:18,965 --> 00:00:22,305 Herald-Engel: Willkommen zu unserem nächsten Vortrag. Der Titel ist: 3 00:00:22,305 --> 00:00:27,170 Das Mauern muss weg! Best of Informationsfreiheit. Warum dank des 4 00:00:27,170 --> 00:00:33,070 Informationsfreiheitsgesetzes noch Hoffnung besteht und wann das 5 00:00:33,070 --> 00:00:38,390 Zensurheberrecht abgeschafft wird. Dies und die Highlights aus Frag den Staat 2019 6 00:00:38,390 --> 00:00:43,680 wird uns Arne Semsrott rüberbringen. Er ist der Projektleiter von Frag den Staat, 7 00:00:43,680 --> 00:00:48,280 einem Projekt der Open Knowledge Foundation und außerdem einer der Autoren 8 00:00:48,280 --> 00:00:51,669 bei netzpolitik.org. Bitte begrüßt ihn mit einem herzlichen Applaus. 9 00:00:51,669 --> 00:00:59,419 *Applaus* 10 00:00:59,419 --> 00:01:05,670 Arne: Hallo, hallo? Schauen wir mal, wie lange dieses Video hiervon auf YouTube 11 00:01:05,670 --> 00:01:24,724 bleibt. Los gehts! *Star Wars Jingle* 12 00:01:24,724 --> 00:01:27,899 Windu: Die dunkle Seite der Macht umgibt den Kanzler. 13 00:01:27,899 --> 00:01:32,920 Yoda: Mhm, die dunkle Seite alles sie vor uns verbirgt. 14 00:01:35,130 --> 00:01:42,739 Rey: Was für ein Kampf denn? Maz: Der einzige von Bedeutung gegen die 15 00:01:42,739 --> 00:01:51,069 dunkle Seite Keylo: Ich zeige euch die dunkle Seite. 16 00:01:53,343 --> 00:02:01,410 *Applaus* 17 00:02:01,410 --> 00:02:04,679 Arne: Wir reden bei diesem Kongress über Ressourcen, wir reden über 18 00:02:04,679 --> 00:02:07,380 Ressourcenmangel und damit zusammenhängend natürlich über 19 00:02:07,380 --> 00:02:11,279 die ungleiche Verteilung von Ressourcen. Und wenn wir uns die politische Landschaft 20 00:02:11,279 --> 00:02:13,982 in Deutschland anschauen, dann, glaube ich, haben wir ein 21 00:02:13,982 --> 00:02:17,360 sehr krasses Ungleichgewicht in der Verteilung von Ressourcen und in der 22 00:02:17,360 --> 00:02:21,120 Verteilung von Macht, in der Verteilung von Möglichkeiten Einfluss zu nehmen auf 23 00:02:21,120 --> 00:02:24,800 politische Entscheidungen. Und wenn wir uns die Exekutive anschauen – also die 24 00:02:24,800 --> 00:02:28,680 Verwaltung, die Regierung in Deutschland – dann sehen wir, dass die in den letzten 25 00:02:28,680 --> 00:02:32,200 Jahren wahnsinnig an Ressourcen gewonnen hat und das zur Ungleichheit der 26 00:02:32,200 --> 00:02:36,269 Parlamente, der Judikative. Also die anderen Gewalten im Staate ächzen unter 27 00:02:36,269 --> 00:02:40,099 der Masse der Verfahren, die Gerichte zum Beispiel, während die Exekutive immer 28 00:02:40,099 --> 00:02:44,900 weiter an Macht gewinnt. Und wenn man sich das Bundeskabinett, also die Exekutive auf 29 00:02:44,900 --> 00:02:48,599 Bundesebene mal anschaut, sehen wir dass eigentlich in den letzten Jahren sich 30 00:02:48,599 --> 00:02:53,430 wahnsinnig wenig getan hat. Der Innenminister ist immer noch Seehofer. 31 00:02:53,430 --> 00:02:58,980 *Applaus* Letztes Jahr 69. Geburtstag gehabt, hat 32 00:02:58,980 --> 00:03:02,610 sich darüber gefreut, dass 69 Leute an seinem Geburtstag abgeschoben wurden. 33 00:03:02,610 --> 00:03:07,164 Einer ist kurz darauf gestorben. Horst Seehofer ist immer noch im Amt. Oder: 34 00:03:07,164 --> 00:03:10,090 Andreas Scheuer ist immer noch Verkehrsminister. 35 00:03:10,090 --> 00:03:15,579 *Applaus* Hat hunderte Millionen Euro Steuergeld 36 00:03:15,579 --> 00:03:19,679 verbraten, ist immer noch im Amt. Oder: Sie. Angeblich Umweltministerin? Ich weiß 37 00:03:19,679 --> 00:03:23,199 ja nicht, wie es euch geht, aber: Klimakrise? Eigentlich müsste man was aus 38 00:03:23,199 --> 00:03:27,009 dem Umweltministerium hören. Ich bin mir nicht sicher, vielleicht ist das einfach 39 00:03:27,009 --> 00:03:29,840 nur Fiktion, und die gibt's nicht wirklich. Wenn wir uns die 40 00:03:29,840 --> 00:03:33,230 Bundesministerien anschauen und die Ressourcen uns anschauen, können wir 41 00:03:33,230 --> 00:03:36,440 allein schon mit Blick auf die Organigramme, die internen Strukturen 42 00:03:36,440 --> 00:03:40,569 sehen, wie sie gewachsen sind. Das ist das Innenministerium vor 20 Jahren. Das ist es 43 00:03:40,569 --> 00:03:45,900 jetzt. Vor 20 Jahren so. Jetzt so. Damals 4 Staatssekretäre, jetzt 8. Wir sehen, 44 00:03:45,900 --> 00:03:50,439 dass das auch dazu führt, dass die Exekutive sich anders verhält gegenüber 45 00:03:50,439 --> 00:03:55,350 anderen Gewalten im Staate, also gegenüber den Parlamenten, gegenüber der Justiz. Wir 46 00:03:55,350 --> 00:03:59,010 sehen zum Beispiel, dass das Innenministerium solche Kampagnen fährt, 47 00:03:59,010 --> 00:04:03,429 um Leute davon abzuhalten, in Deutschland zu bleiben. Und wir sehen, dass da noch 48 00:04:03,429 --> 00:04:06,839 ein paar Tricks mit dabei sind. Wir haben dieses Jahr ein paar Dokumente 49 00:04:06,839 --> 00:04:10,835 veröffentlicht, dazu, interne Konzepte zu dieser abscheulichen Kampagne, in der zum 50 00:04:10,835 --> 00:04:14,049 Beispiel drinstand, dass das Innenministerium einen Politikeransatz 51 00:04:14,049 --> 00:04:17,600 gebucht hat. Was heißt das? Die haben nicht nur einfach plakatiert im 52 00:04:17,600 --> 00:04:21,750 Innenstadtbereich von verschiedenen Städten, sondern gezielt Orte angewählt, 53 00:04:21,750 --> 00:04:25,576 wo Politiker arbeiten, vor Ministerien, vor dem Parlament, haben sie plakatiert, 54 00:04:25,576 --> 00:04:29,360 sind also selbst zum politischen Akteur geworden. Und nicht nur das. Es gab eine 55 00:04:29,360 --> 00:04:33,280 Kleine Anfrage im Bundestag dazu. Was hat das Innenministerium gemacht? Hat einfach 56 00:04:33,280 --> 00:04:37,211 geleugnet, dass es das gemacht hat. Das heißt, nicht nur wird das Innenministerium 57 00:04:37,211 --> 00:04:41,588 hier zum politischen Akteur, es belügt auch noch die Legislative. Oder das hier: 58 00:04:41,588 --> 00:04:45,569 Das Innenministerium geht inzwischen dazu über, schon eigene Gesetze zu schreiben. 59 00:04:45,569 --> 00:04:48,780 Im Bereich des Wahlrechts, eigentlich ja traditionell etwas, was die 60 00:04:48,780 --> 00:04:52,760 Parlamente machen. Aber in diesem Fall die Änderung des Europawahlrechts will jetzt 61 00:04:52,760 --> 00:04:56,550 das Innenministerium mitbestimmen, will außerdem den Gesetzentwurf, den sie dazu 62 00:04:56,550 --> 00:05:00,335 geschrieben haben, nicht herausgeben. Deswegen haben wir sie verklagt. Wir sehen 63 00:05:00,335 --> 00:05:03,911 es im Kleineren auch in der Frage, wie sich das Innenministerium vor Gericht 64 00:05:03,911 --> 00:05:07,730 verhält. Wir hatten dieses Jahr ein paar Verfahren gegen das Innenministerium und 65 00:05:07,730 --> 00:05:11,340 das war ganz interessant, wie die so argumentiert haben. In einem Fall haben 66 00:05:11,340 --> 00:05:15,120 sie über mich geschrieben, ich sei nicht Journalist, sondern nur Blogger. Warum? 67 00:05:15,120 --> 00:05:18,840 Weil ich als Journalist, wenn ich so gewertet werde, mehr Auskunftsrechte habe. 68 00:05:18,840 --> 00:05:22,390 Da sagt das Innenministerium: Bin ich nicht. Paar Wochen später, anderes 69 00:05:22,390 --> 00:05:26,340 Verfahren. Das Innenministerium sagt, der Kläger als freier Journalist, das bin ich, 70 00:05:26,340 --> 00:05:30,200 hat ein wirtschaftliches Interesse, muss mehr Gebühren zahlen. Das heißt eine ganz 71 00:05:30,200 --> 00:05:33,770 interessante Frage: Wer setzt sich hier durch? Das Innenministerium oder das 72 00:05:33,770 --> 00:05:36,400 Innenministerium? Ich setz aufs Innenministerium. 73 00:05:36,400 --> 00:05:45,240 *Applaus* Oder das: Gerichte ordnen an, dass Leute 74 00:05:45,240 --> 00:05:48,840 nicht abgeschoben werden dürfen, die Exekutive setzt sich darüber hinweg, 75 00:05:48,840 --> 00:05:54,060 ignoriert einfach Gerichtsurteile. Oder: Die Gerichte ordnen an, dass Fahrverbote 76 00:05:54,060 --> 00:05:57,990 angeordnet werden müssen. Und die Politik? Die setzt das nicht um. Deswegen 77 00:05:57,990 --> 00:06:02,210 vielleicht 2020, das Jahr, in dem Markus Söder in Haft kommt. Wer weiß? 78 00:06:02,210 --> 00:06:09,250 *Applaus* Übrigens aber nicht nur Söder, sondern 79 00:06:09,250 --> 00:06:12,850 auch der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, den betrifft das auch. 80 00:06:12,850 --> 00:06:16,918 Kretschmann, wer den nicht kennt, das ist der Ministerpräsident der CDU. 81 00:06:16,918 --> 00:06:23,900 *Gelächter und Applaus* Angesichts dieses Machtzuwachses, 82 00:06:23,900 --> 00:06:29,500 angesichts dieses veränderten Machtgleichgewichts, glaube ich, müssen 83 00:06:29,500 --> 00:06:33,100 wir nach mehr Mitteln suchen, wie wir tatsächlich noch auf Augenhöhe mit dem 84 00:06:33,100 --> 00:06:36,711 Staat agieren können. Ich glaube, das Informationsfreiheitsgesetz bietet eine 85 00:06:36,711 --> 00:06:40,740 solche Möglichkeit zumindest im Kleinen, weil man selbst entscheiden kann, wann man 86 00:06:40,740 --> 00:06:44,960 angreift. Man kann selbst Informationen anfragen und alles, was eine Behörde tun 87 00:06:44,960 --> 00:06:49,530 kann, ist, den Status quo zu verteidigen. Darüber hinaus kann man aber vor Gericht 88 00:06:49,530 --> 00:06:53,540 ziehen, und vor Gericht zählt – zumindest idealerweise – das bessere Argument. Und 89 00:06:53,540 --> 00:06:58,170 es ist kein Zufall, dass Tony Blair in seiner Autobiografie über das britische 90 00:06:58,170 --> 00:07:01,490 Informationsfreiheitsgesetz geschrieben hat, dass das die schlechteste 91 00:07:01,490 --> 00:07:05,190 Entscheidung seiner Amtszeit war, das einzuführen. Also nicht etwa der Irak- 92 00:07:05,190 --> 00:07:08,710 Krieg, sondern die Einführung des britischen Informationsfreiheitsgesetzes. 93 00:07:08,710 --> 00:07:12,300 Und es ist auch kein Wunder, dass die progressiven Gesetze in diesem Bereich 94 00:07:12,300 --> 00:07:16,080 nicht aus der Verwaltung selbst kommen, sondern aus anderen Bereichen wie zum 95 00:07:16,080 --> 00:07:19,221 Beispiel in Hamburg. Das Transparenzgesetz, das vom CCC mit 96 00:07:19,221 --> 00:07:23,260 initiiert eingeführt wurde. Das haben wir uns dieses Jahr zum Vorbild genommen in 97 00:07:23,260 --> 00:07:27,220 Berlin, haben ein Volksbegehren gestartet für ein Transparenzgesetz in einem Bündnis 98 00:07:27,220 --> 00:07:31,320 mit knapp 40 Organisationen – der CCC gehört auch dazu –, wo wir ein 99 00:07:31,320 --> 00:07:35,470 Transparenzgesetz geschrieben haben, ein eigenes Gesetz, das so progressiv ist, wie 100 00:07:35,470 --> 00:07:39,682 es sein kann heutzutage, um mal klarzumachen, wie denn eigentlich eine 101 00:07:39,682 --> 00:07:43,600 Transparenz-Gesetzgebung aussehen sollte. Nicht nur das. Wir haben über 30.000 102 00:07:43,600 --> 00:07:47,770 Unterschriften dafür gesammelt, sodass jetzt der Senat wirklich ganz formell 103 00:07:47,770 --> 00:07:51,320 prüfen muss, ob sie dieses Gesetz übernehmen. Entweder sie machen das, oder 104 00:07:51,320 --> 00:07:54,760 sie machen’s nicht. Wenn sie’s nicht tun, sammeln wir im nächsten Schritt 105 00:07:54,760 --> 00:07:58,700 170.000 Unterschriften. Dann gibt’s eine Volksabstimmung. Und das Transparenzgesetz 106 00:07:58,700 --> 00:08:06,920 in Berlin kommt auf jeden Fall. *Applaus* 107 00:08:06,920 --> 00:08:10,930 Was hat sich noch getan? Transparenzgesetze gibt es jetzt immer ein 108 00:08:10,930 --> 00:08:15,020 paar mehr. In Thüringen gibt es jetzt ein sogenanntes Transparenzgesetz. Das wird so 109 00:08:15,020 --> 00:08:19,280 genannt, ist leider aber nicht so wirklich eins. Aber wie auch immer, es geht voran. 110 00:08:19,280 --> 00:08:23,273 Sachsen will tatsächlich im kommenden Jahr sich auch ein Transparenzgesetz geben. Und 111 00:08:23,273 --> 00:08:27,080 dann gäbe es tatsächlich nur noch zwei Bundesländer ohne irgendein Gesetz zum 112 00:08:27,080 --> 00:08:31,200 Informationszugang. Und wenn wir uns das in Europa noch einmal anschauen, macht das 113 00:08:31,200 --> 00:08:35,120 nochmal sehr deutlich, was das bedeutet. In Deutschland, Sachsen, Niedersachsen und 114 00:08:35,120 --> 00:08:39,950 Bayern ohne Informationsfreiheitsgesetz. Auf Europa-Ebene sind es Weißrussland und 115 00:08:39,950 --> 00:08:44,750 Österreich. Das heißt, ein Regime, das sich in letzter Zeit, in den letzten 116 00:08:44,750 --> 00:08:48,740 Jahren, nur deswegen an der Macht halten konnte, weil es von Putin geschmiert wird, 117 00:08:48,740 --> 00:08:56,570 und Weißrussland. *Gelächter und Applaus* 118 00:08:56,570 --> 00:08:59,394 Aber Informationsfreiheitsgesetz ist natürlich nicht gleich 119 00:08:59,394 --> 00:09:02,963 Informationsfreiheitsgesetz, wir sind gleichzeitig auch im Backlash aus der 120 00:09:02,963 --> 00:09:06,250 Verwaltung. In Hamburg ist dieses Jahr passiert, dass durch den grünen 121 00:09:06,250 --> 00:09:09,860 Justizsenator eine Einschränkung und eine Verschlimmbesserung des dortigen 122 00:09:09,860 --> 00:09:13,509 Transparenzgesetzes passiert ist. Das Datenschutzniveau für Antragsteller zum 123 00:09:13,509 --> 00:09:17,302 Beispiel deutlich gesenkt wurde. Und wir haben auf Bundesebene gesehen, dass das 124 00:09:17,302 --> 00:09:21,100 Finanzministerium durch einen kleinen Zusatz in einem Gesetz, wo es gar nicht um 125 00:09:21,100 --> 00:09:24,649 Informationsfreiheit ging, nämlich in ’nem E-Mobilitätsgesetz eine Ausnahme 126 00:09:24,649 --> 00:09:28,329 reingeschrieben hat zur Beratung von Bundes- und Landesfinanzbehörden. Das 127 00:09:28,329 --> 00:09:31,529 bedeutet, dass zum Beispiel Beratungsunterlagen zu Cum-Ex in Zukunft 128 00:09:31,529 --> 00:09:35,410 nicht mehr herausgegeben werden, weil das in einem Gesetz versteckt so eingebaut 129 00:09:35,410 --> 00:09:40,160 wurde. Und das ist alleine nur die Gesetzesseite. Und ich glaub das sehe ich 130 00:09:40,160 --> 00:09:44,060 so an mir. Wir fokussieren uns wahnsinnig stark auf die Gesetzesebene. Was steht in 131 00:09:44,060 --> 00:09:48,079 einem Gesetzestext? Das kenne ich auch so aus Sicherheitsgesetzen. Wir schauen uns 132 00:09:48,079 --> 00:09:51,551 eigentlich zu wenig an: Was passiert denn danach eigentlich? Was ist die 133 00:09:51,551 --> 00:09:55,380 Gesetzeswirklichkeit? Wir versuchen im Bereich der Informationsfreiheit ein paar 134 00:09:55,380 --> 00:09:59,100 Gesetze, die es eigentlich gibt, die sehr progressiv sind, mehr noch mal in die 135 00:09:59,100 --> 00:10:02,749 Praxis zu bringen. Zum Beispiel das Bundesarchivgesetz, was schon sehr viel 136 00:10:02,749 --> 00:10:06,730 von Historiker*innen genutzt wird, aber noch viel zu wenig 137 00:10:06,730 --> 00:10:09,980 glaub ich von Journalist*innen. Wir haben in diesem Jahr zum 138 00:10:09,980 --> 00:10:13,440 Beispiel Dokumente veröffentlicht zu Kronprinz Wilhelm, also von den 139 00:10:13,440 --> 00:10:18,130 Hohenzollern, der ja gerade versucht, Entschädigungen zu kriegen vom deutschen 140 00:10:18,130 --> 00:10:21,690 Staat, weil die Hohenzollern enteignet wurden. Wir haben ein paar Briefe 141 00:10:21,690 --> 00:10:25,600 veröffentlicht von den Hohenzollern an Hitler, wo zum Beispiel sehr klar 142 00:10:25,600 --> 00:10:30,160 drinsteht, wie eng eigentlich die Beziehung zwischen den Königlichen und den 143 00:10:30,160 --> 00:10:34,019 Nationalsozialisten war. Und wenn man sich das so anschaut, finde ich, sollten die 144 00:10:34,019 --> 00:10:37,679 Hohenzollern eigentlich dankbar sein, dass sie nur enteignet wurden. 145 00:10:37,679 --> 00:10:44,829 *Applaus* Wir haben im Sommer ein bisschen was 146 00:10:44,829 --> 00:10:48,310 veröffentlicht zu Bahlsen und der Vergangenheit von Bahlsen. Ein paar 147 00:10:48,310 --> 00:10:52,309 Dokumente zu Zwangsarbeiterrekrutierung von Bahlsen veröffentlicht und zu 148 00:10:52,309 --> 00:10:57,589 Fabriken, die Bahlsen in der Ukraine okkupiert hat und da dann mit 149 00:10:57,589 --> 00:11:01,254 Zwangsarbeitern ausgestattet hat. Das hat dazu geführt, dass Bahlsen im Sommer 150 00:11:01,254 --> 00:11:05,170 angekündigt hat, eine Historikerkommission zu gründen. Und wir haben ein paar erste 151 00:11:05,170 --> 00:11:08,690 Dokumente dazu schon veröffentlicht. Außerdem haben wir das 152 00:11:08,690 --> 00:11:12,080 Verbraucherinformationsgesetz in diesem Jahr ein bisschen wachgeküsst. 153 00:11:12,080 --> 00:11:15,610 Verbraucherinformationsgesetz, ein Spezialgesetz aus dem Verbraucherschutz- 154 00:11:15,610 --> 00:11:19,470 Bereich, das eigentlich dazu führen soll, dass es ein höheres Niveau an 155 00:11:19,470 --> 00:11:23,310 Verbraucherschutz gibt, aber bisher kaum genutzt. Wir haben ne Online-Plattform 156 00:11:23,310 --> 00:11:27,090 gebaut namens Topf Secret zusammen mit Foodwatch, wo es darum ging, dass man im 157 00:11:27,090 --> 00:11:31,779 Prinzip jedes Restaurant, Café, Imbiss anklicken kann und dann mit zwei Klicks 158 00:11:31,779 --> 00:11:35,750 eine VIG-Anfrage, eine Verbraucherinformationsgesetz-Anfrage, an 159 00:11:35,750 --> 00:11:39,709 die zuständige Behörde schicken kann. Das hat dann dazu geführt, dass das ein paar 160 00:11:39,709 --> 00:11:43,580 Leute gemacht haben. So als Beispiel VIG- Anträge in Bayern gab es in den letzten 161 00:11:43,580 --> 00:11:48,399 Jahren 60, 90, in diesem Jahr ein paar mehr. 162 00:11:48,399 --> 00:11:56,090 *Lachen und Applaus* Bundesweit waren es knapp 40.000 163 00:11:56,090 --> 00:12:00,060 Anfragen. Da ist ordentlich was in Bewegung gekommen. Berlin hat jetzt ein 164 00:12:00,060 --> 00:12:03,879 Gesetzgebungsverfahren gestartet, damit Hygienekontrollberichte in Zukunft an den 165 00:12:03,879 --> 00:12:07,689 Ladentüren von Restaurants und Imbissen direkt draußen dran stehen. So soll es ja 166 00:12:07,689 --> 00:12:11,330 auch sein. Das sollte man nicht mehr anfragen müssen. Es sollte direkt online 167 00:12:11,330 --> 00:12:13,700 sein. *Applaus* 168 00:12:13,700 --> 00:12:17,600 Unser größter Gegenspieler in diesem Bereich ist die Dehoga, der 169 00:12:17,600 --> 00:12:21,450 Gaststättenverband in dem Bereich. Dehoga, das ist, glaube ich, eine Abkürzung für 170 00:12:21,450 --> 00:12:24,279 deutsche Hooligans im Gaststättengewerbe. *Lachen* 171 00:12:24,279 --> 00:12:27,722 Die haben massiv versucht, darauf Einfluss zu nehmen. Die haben z. B. ans 172 00:12:27,722 --> 00:12:31,639 Landwirtschaftsministerium geschrieben und haben versucht, das verbieten zu lassen. 173 00:12:31,639 --> 00:12:35,445 Wir wissen das, weil wir alle internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums 174 00:12:35,445 --> 00:12:39,270 dazu angefragt haben. Und da steht auch drin, dass das Landwirtschaftsministerium 175 00:12:39,270 --> 00:12:42,910 das abgelehnt hat. Aber die Dehoga ist dann ein bisschen weiter gegangen, hat 176 00:12:42,910 --> 00:12:46,390 seine Mitgliedsunternehmen, die Lebensmittelbetriebe, dazu animiert, Klage 177 00:12:46,390 --> 00:12:50,150 einzureichen. Es gibt in Deutschland über 200 Klagen gegen Topf Secret in allen 178 00:12:50,150 --> 00:12:54,189 möglichen Kommunen, die aber alle letztlich erfolglos sein werden. 179 00:12:54,189 --> 00:12:57,500 Transparenz wird sich durchsetzen. Stattdessen hat sich so eine kleine 180 00:12:57,500 --> 00:13:01,159 Industrie darum gebildet. Also es gibt jetzt Kommunikationsberater, die eigene 181 00:13:01,159 --> 00:13:04,809 Seminare anbieten. Ich habe eine Topf- Secret-Anfrage bekommen. Was mache ich 182 00:13:04,809 --> 00:13:08,140 jetzt damit? Und es gibt auch Anwaltskanzleien, die mit dem Schmutz in 183 00:13:08,140 --> 00:13:13,421 Lebensmittelbetrieben Geld verdienen, darunter Gleiss Lutz. Das größere Problem 184 00:13:13,421 --> 00:13:18,550 in dem Bereich ist aber tatsächlich, wenn Behörden Anfragen überhaupt gar nicht 185 00:13:18,550 --> 00:13:22,600 beantworten. Wir sehen es, dass Behörden teilweise sagen: Ja, da wär unser 186 00:13:22,600 --> 00:13:28,819 Kerngeschäft, unsere Kernaufgabe in Gefahr, wenn wir jetzt solche Antworten 187 00:13:28,819 --> 00:13:32,779 auch noch dazu machen müssen. Und was das große Missverständnis dabei ist, glaube 188 00:13:32,779 --> 00:13:37,200 ich, dass Antworten auf Bürgeranfragen eigentlich eine Kernaufgabe der Verwaltung 189 00:13:37,200 --> 00:13:41,829 ist. Das muss sie allmählich lernen. *Applaus* 190 00:13:41,829 --> 00:13:48,043 Und deswegen ziehen wir auch vor Gericht. Wir haben angefangen, dieses Jahr massiv 191 00:13:48,043 --> 00:13:51,620 Untätigkeitsklagen bei fehlender Antwort einzureichen, waren damit auch sehr 192 00:13:51,620 --> 00:13:55,300 erfolgreich. Und wir wollen das nächstes Jahr weitestgehend automatisieren. Da 193 00:13:55,300 --> 00:13:58,779 arbeiten wir grad dran, dass bei jeder Anfrage, die nach 3 Monaten keine 194 00:13:58,779 --> 00:14:02,519 Antwort bekommen hat, eine Klage folgt. Und ich glaube, das kann tatsächlich zu 195 00:14:02,519 --> 00:14:09,209 einem Gamechanger werden in dem Bereich. *Applaus* 196 00:14:09,209 --> 00:14:15,219 Und wir haben da noch was. Wir haben gerade ein paar Anfragen rumliegen, die 197 00:14:15,219 --> 00:14:19,399 sind jetzt fast ein Jahr alt. Vom Verkehrsministerium. Denn der eine Ort, 198 00:14:19,399 --> 00:14:23,559 wo Andreas Scheuer ein Tempolimit durchsetzt, das ist seine eigene Behörde, 199 00:14:23,559 --> 00:14:28,117 und wir wollen dabei Untätigkeitsklage einreichen gegen das Verkehrsministerium. 200 00:14:28,117 --> 00:14:31,839 Wir wollen das aber nicht einfach nur so machen. Wir wollen ne Glückwunschkarte 201 00:14:31,839 --> 00:14:34,999 schicken, und es gibt so Glückwunschkarten, da kann man raufsingen. 202 00:14:34,999 --> 00:14:39,709 Das würden wir gern einmal machen mit euch allen zusammen. Und zwar Folgendes: Ich 203 00:14:39,709 --> 00:14:43,379 singe das einmal vor und dann können wir es gleich alle zusammen singen. Happy 204 00:14:43,379 --> 00:14:51,480 birthday to you. Happy birthday to you. Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen 205 00:14:51,480 --> 00:14:59,550 uns vor Gericht. Okay? Gut. Ich zähl 1, 2 … Was? Achso den Text. Ja, den mache ich 206 00:14:59,550 --> 00:15:04,319 noch. Genau, dann vergesst ihr’s nicht. 1, 2, 3 und dann singen wir alle zusammen, 207 00:15:04,319 --> 00:15:11,980 und du nimmst das auf, ja? 1, 2, 3. Publikum: Happy birthday to you. Happy 208 00:15:11,980 --> 00:15:22,839 birthday to you. Wir verklagen euch, Ministerium. Wir sehen uns vor Gericht. 209 00:15:22,839 --> 00:15:30,209 *Applaus* Arne: Mal abspielen? 210 00:15:30,209 --> 00:15:42,910 Karte: Happy birthday to you. Arne: Ja, gut. Stefan Wehrmeyer, Gründer 211 00:15:42,910 --> 00:15:50,919 und Entwickler von Frag den Staat. *Applaus* 212 00:15:50,919 --> 00:15:55,700 Das Mauern muss weg und ich glaube in den nächsten Jahren, gerade angesichts der 213 00:15:55,700 --> 00:16:00,240 Ressourcen, die in die Exekutive fliegen, werden wir noch größere Kämpfe darüber 214 00:16:00,240 --> 00:16:04,169 haben, wer denn eigentlich Zugriff auf Informationen hat, wer sie kontrolliert. 215 00:16:04,169 --> 00:16:08,089 Und das werden paar sehr harte Kämpfe. Das haben wir dieses zum Beispiel gesehen im 216 00:16:08,089 --> 00:16:12,000 Zusammenhang mit dem Hambacher Forst. Wir haben viel mit Aktivistinnen grad so aus 217 00:16:12,000 --> 00:16:15,927 dem Bereich zusammengearbeitet und haben gemerkt, dass die Suche nach Informationen 218 00:16:15,927 --> 00:16:19,930 in diesem Bereich auch eine therapeutische Wirkung haben kann. Gerade bei der Räumung 219 00:16:19,930 --> 00:16:23,775 vom Hambacher Forst sind viele Leute traumatisiert worden, auch weil sie gar 220 00:16:23,775 --> 00:16:27,390 nicht wissen: Wer ist denn eigentlich dafür verantwortlich gewesen? Wie waren 221 00:16:27,390 --> 00:16:30,490 die Entscheidungswege? Und in dem Zusammenhang ist die Suche nach 222 00:16:30,490 --> 00:16:35,449 Information, glaube ich, etwas wirklich Sinnstiftendes. Es geht darum, wie man im 223 00:16:35,449 --> 00:16:39,159 Englischen sagt, making sense of the world, also einen Sinn zu erzeugen. Und 224 00:16:39,159 --> 00:16:42,540 insofern ist das, glaube ich, ein Grundbedürfnis von vielen Menschen, zu 225 00:16:42,540 --> 00:16:46,350 verstehen, wie denn eigentlich politische Entscheidungen zustande kommen. Ein 226 00:16:46,350 --> 00:16:50,329 bisschen krasseres Beispiel dazu noch aus Mexiko. Da gibt es zurzeit ein Projekt, 227 00:16:50,329 --> 00:16:53,379 das sammelt per Informationsfreiheitsanfrage die Standorte 228 00:16:53,379 --> 00:16:58,459 von Massengräbern aus den Drogenkriegen. Auch das glaube ich ganz klar so ein Bild 229 00:16:58,459 --> 00:17:04,439 dafür, wie wichtig, wie sinnstiftend die Suche nach Informationen ist. Es gab in 230 00:17:04,439 --> 00:17:08,600 dem Zusammenhang, und ich glaube, das ist hier dann auch etwas, was viele Menschen 231 00:17:08,600 --> 00:17:12,260 traumatisiert hat die Frage: Was haben die Geheimdienste denn eigentlich in 232 00:17:12,260 --> 00:17:15,920 Deutschland so in den letzten Jahren verzapft? Was hat der NSU verzapft? Wer 233 00:17:15,920 --> 00:17:20,179 hat da vielleicht von gewusst? Früher schon. Die Welt hat ein sehr wichtiges 234 00:17:20,179 --> 00:17:24,400 Urteil in diesem Jahr errungen zu Uwe Mundlos, also einem der NSU-Terroristen. 235 00:17:24,400 --> 00:17:28,350 Und ich glaube, da wird in den nächsten Jahren noch mehr kommen, auch weil wir 236 00:17:28,350 --> 00:17:32,840 relativ viel gezielt gegen Geheimdienste klagen. Wir haben dieses Jahr ein paar 237 00:17:32,840 --> 00:17:37,230 Prozesse gehabt, zum Beispiel gegen den sogenannten Verfassungsschutz in Berlin. 238 00:17:37,230 --> 00:17:41,649 Da sind wir vors Verwaltungsgericht in Berlin gezogen. Das hat festgestellt, dass 239 00:17:41,649 --> 00:17:45,490 grundsätzlich der Verfassungsschutz in Berlin Auskunft geben muss. Auf Anfrage 240 00:17:45,490 --> 00:17:49,860 von Umweltinformation. Also Check, eine Klage gewonnen und haben gegen den 241 00:17:49,860 --> 00:17:53,710 Bundesnachrichtendienst geklagt. In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht 242 00:17:53,710 --> 00:17:57,320 entschieden, dass auch der BND grundsätzlich Auskunft geben muss. Auf 243 00:17:57,320 --> 00:18:02,360 Anfrage nach Umweltinformationen und nicht nur das. Es muss auch Antragstellern 244 00:18:02,360 --> 00:18:06,150 Hilfestellung geben bei den Anträgen. Und das wird ja noch sehr interessant im 245 00:18:06,150 --> 00:18:10,980 kommenden Jahr wie das aussieht. Das übrigens ein Bild von uns. Einer davon ist 246 00:18:10,980 --> 00:18:15,120 unser Anwalt. *Lachen und Applaus* 247 00:18:15,120 --> 00:18:22,330 Damit sind wir glaub ich bei einem der zentralen Themen in diesem Jahr, nämlich 248 00:18:22,330 --> 00:18:25,530 Urheberrecht. Und bei der Urheberrechtsreform, der Richtlinie, ging 249 00:18:25,530 --> 00:18:28,970 es ja auch viel um die Frage: Wer kontrolliert denn eigentlich den Zugang 250 00:18:28,970 --> 00:18:32,309 und die Weiterverbreitung von Informationen? Wir haben dazu immer mal 251 00:18:32,309 --> 00:18:36,406 wieder ein paar Beispiele von Frag den Staat, wo Leute Anfragen stellen und dann 252 00:18:36,406 --> 00:18:40,020 durch Urheberrecht entstellte Antworten bekommen. Zum Beispiel vom Schleswig- 253 00:18:40,020 --> 00:18:45,620 Holsteiner Bildungsministerium, das in diesem Jahr ein paar Anfragen beantworten 254 00:18:45,620 --> 00:18:50,230 musste zu Abituraufgaben. Die haben ein paar Abiturausgaben der letzten Jahre 255 00:18:50,230 --> 00:18:53,910 herausgegeben und hatten aber so viel Angst vor dem Urheberrecht, dass sie die 256 00:18:53,910 --> 00:18:57,439 Quellen da drin immer alle geschwärzt haben. Und das sah dann so aus, zum 257 00:18:57,439 --> 00:19:02,480 Beispiel. Das ist ein Goethe von vor ein paar hundert Jahren geschwärzt. Dann sah 258 00:19:02,480 --> 00:19:06,580 das so aus: ein Brecht, schlechte Zeit für Lyrik. Ich würde ja sagen eher gute Zeit 259 00:19:06,580 --> 00:19:11,130 für Lyrik, wenn man so etwas bekommt. Und das ist ein Eichendorff, der ist so schön 260 00:19:11,130 --> 00:19:14,810 entstellt. Das ist, glaube ich, sogar schöner als das Original. Wir fanden das 261 00:19:14,810 --> 00:19:18,420 so schön und haben eine kleine Kunst Edition gemacht. Die könnt ihr euch 262 00:19:18,420 --> 00:19:23,400 besorgen und auch aufhängen. Ein bisschen krasser in dem Fall ist aber natürlich die 263 00:19:23,400 --> 00:19:27,840 Frage, was passiert, wenn Behörden das Urheberrecht einsetzen, um damit andere 264 00:19:27,840 --> 00:19:31,909 Dinge zu tun, zum Beispiel zu zensieren? Wir hatten in diesem Jahr einen relativ 265 00:19:31,909 --> 00:19:35,679 prominenten Fall dazu mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung. Das 266 00:19:35,679 --> 00:19:39,610 gehört zum Landwirtschaftsministerium und hatte ein Gutachten gemacht zu Glyphosat, 267 00:19:39,610 --> 00:19:43,880 also zur Frage, was für Krebsrisiken es gibt, wenn man das einsetzt. Und wir haben 268 00:19:43,880 --> 00:19:48,000 das angefragt, haben es auch bekommen. Sechs Seiten, allerdings mit einem Satz 269 00:19:48,000 --> 00:19:51,779 dazu: Das BfR hat uns geschrieben „Sie bekommen das jetzt hier einzeln, Sie 270 00:19:51,779 --> 00:19:56,689 dürfen es aber nicht veröffentlichen.“ Also haben wir es veröffentlicht, und dann ist 271 00:19:56,689 --> 00:20:00,799 das BfR auch gegen uns vorgegangen. Hätte man das ahnen können? Ja, weiß ich nicht. 272 00:20:00,799 --> 00:20:04,650 Aber das war die URL von dem ganzen Ding. Also vielleicht hätten wir das ahnen 273 00:20:04,650 --> 00:20:12,610 können. *Gelächter und Applaus* 274 00:20:12,610 --> 00:20:17,120 Und was hat dieses Bundesinstitut, was hat das BfR, gemacht? Das ist eigentlich in 275 00:20:17,120 --> 00:20:20,179 den Full-Alman-Modus gegangen und hat gesagt: „Sie begehen eine 276 00:20:20,179 --> 00:20:24,520 Urheberrechtsverletzung. Sie haben uns ins Gericht gefilmt“, und das ist dann 277 00:20:24,520 --> 00:20:28,320 letztlich auch passiert. Wir haben dann nämlich Post bekommen von den Abmahn- 278 00:20:28,320 --> 00:20:32,649 Anwälten der Bundesregierung, Gleiss Lutz. Die sind erst mal zu Gericht gelaufen. Das 279 00:20:32,649 --> 00:20:36,090 Gericht hat gesagt: Einstweilige Anordnung. Ihr müsst das runter nehmen. 280 00:20:36,090 --> 00:20:40,029 Das heißt, wir mussten dieses Gutachten tatsächlich erstmal runternehmen und haben 281 00:20:40,029 --> 00:20:43,900 uns gefragt: So, was können wir dann als nächstes machen? Ja, ok, wir dürfen es 282 00:20:43,900 --> 00:20:47,770 nicht veröffentlichen, aber wir haben es natürlich einzeln bekommen. Deswegen darf 283 00:20:47,770 --> 00:20:51,340 jede Person das einzeln bekommen. Also haben wir ein Formular gebastelt. Mit 284 00:20:51,340 --> 00:20:55,070 2 Klicks konnte man dieses Gutachten auch anfragen, was dazu geführt hat, dass 285 00:20:55,070 --> 00:20:59,540 innerhalb des ersten Tages 18 000 Leute dieses Gutachten auch angefragt haben. 286 00:20:59,540 --> 00:21:08,713 *Applaus* Und um das vielleicht ins Verhältnis zu 287 00:21:08,713 --> 00:21:15,106 setzen: Gewöhnlich kriegt das BfR so 2, 3 IFG-Anfragen pro Jahr. Jetzt also 40 000 288 00:21:15,106 --> 00:21:19,660 insgesamt innerhalb von ein paar Tagen. Und das BfR muss erst mal überlegen: 289 00:21:19,660 --> 00:21:23,530 OK, was machen wir? Was sagt das Landwirtschaftsministerium zu uns? OK, 290 00:21:23,530 --> 00:21:26,920 wir müssen es anscheinend rausgeben, haben also eine Allgemeinverfügung 291 00:21:26,920 --> 00:21:30,559 gemacht, haben gar nicht allen Leuten einzeln geantwortet, sondern nur online 292 00:21:30,559 --> 00:21:34,230 quasi bereitgestellt. Ja, wir geben’s raus. Aber sie haben das Gutachten nicht 293 00:21:34,230 --> 00:21:37,940 allen Leuten einzeln zugeschickt. Was haben sie stattdessen gemacht? Sie haben 294 00:21:37,940 --> 00:21:42,570 eine Onlineplattform gebaut; haben die erstmal in Auftrag gegeben intern. Das hat 295 00:21:42,570 --> 00:21:46,098 15 000€ gekostet … *Gelächter und vereinzelt Applaus* 296 00:21:46,098 --> 00:21:52,349 … , plus Rechnerkapazitäten von 9,80€. Man konnte sich da dann einloggen, wenn 297 00:21:52,349 --> 00:21:56,660 man Benutzername und Passwort bekommen hat. 7 Tage gültig war dann der Login. 298 00:21:56,660 --> 00:22:01,580 Und die haben 15 000€ da investiert, haben nochmal über 100 000€ für Anwälte 299 00:22:01,580 --> 00:22:05,090 inzwischen ausgegeben, also wirklich massiver Ressourceneinsatz, während 300 00:22:05,090 --> 00:22:08,810 wir dann so ein bisschen auf Spenden angewiesen waren, um überhaupt vor Gericht 301 00:22:08,810 --> 00:22:12,540 gehen zu können. Wir haben teilweise von jungen Leuten von ihrem Taschengeld 302 00:22:12,540 --> 00:22:15,999 Geld bekommen. Ich würde mal sagen: The kids are alright. 303 00:22:15,999 --> 00:22:27,130 *Applaus* Herzlichen Dank, herzlichen Dank für die 304 00:22:27,130 --> 00:22:30,793 Unterstützung. Das hat es uns wirklich ermöglicht, da weiterzumachen. Wenn man 305 00:22:30,793 --> 00:22:34,479 sich da eingeloggt hat auf dieser Online- Plattform vom BfR, dann, wenn man es 306 00:22:34,479 --> 00:22:38,200 geschafft hat, sah das so aus. So ein beklopptes Wasserzeichen drüber, wenn man 307 00:22:38,200 --> 00:22:42,150 sich das Gutachten dann anschauen wollte - das waren sechs JPEGs und der Rechtsklick 308 00:22:42,150 --> 00:22:46,340 war dann disabled, damit man’s sich nicht runterladen kann. Das sah dann so aus, so 309 00:22:46,340 --> 00:22:50,110 mit Artefakten. Und es haben uns viele Leute kontaktiert, die gesagt haben: „Ja, 310 00:22:50,110 --> 00:22:53,700 ich habe eine Seheinschränkung und ich brauche Hilfsmittel. Ich kann das gar 311 00:22:53,700 --> 00:22:57,510 nicht lesen.“ Wir haben uns gemeinsam mit diesen Leuten an den Bundesbeauftragten 312 00:22:57,510 --> 00:23:00,109 für die Belange von Menschen mit Behinderung gewandt. 313 00:23:00,109 --> 00:23:08,740 *Gelächter und Applaus* Und der hat jetzt ein Verfahren 314 00:23:08,740 --> 00:23:12,617 eingeleitet gegen das BfR, weil es gegen Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen 315 00:23:12,617 --> 00:23:16,269 hat. *Gelächter und Applaus* 316 00:23:16,269 --> 00:23:21,809 Das war aber nicht das einzige Problem mit dieser Online-Plattform, die das BfR da 317 00:23:21,809 --> 00:23:25,029 gebaut hat. Es gab noch andere Probleme, die sie hatten. 318 00:23:25,029 --> 00:23:27,279 *Lachen* Die Datenbank dahinter war mit dem 319 00:23:27,279 --> 00:23:31,400 Passwort „doof“ geschützt, und die Idee dahinter war natürlich, dass Leute sich 320 00:23:31,400 --> 00:23:35,390 das nicht runterladen können, um es weiter zu verbreiten. Und Stefan hat sich da mal 321 00:23:35,390 --> 00:23:41,970 zwei Stunden hingesetzt. Am ersten Tag hat er was gebaut. Das sah dann so aus. Man 322 00:23:41,970 --> 00:23:46,504 konnt sich das einfach von Frag den Staat einholen, dann hat er sich eingeloggt mit 323 00:23:46,504 --> 00:23:50,150 den Zugangsdaten, hat die JPEGs runtergeladen, hat die konvertiert in ein 324 00:23:50,150 --> 00:23:57,049 PDF und dann, zack, war es da. Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, ich glaube, 325 00:23:57,049 --> 00:24:00,269 die Katze hat gerade eine Urheberrechtsverletzung begangen, bin mir 326 00:24:00,269 --> 00:24:04,750 aber nicht ganz sicher. Was ist dann passiert? Die FAZ hat darüber berichtet, 327 00:24:04,750 --> 00:24:08,650 und das war ein ganz interessanter Moment, weil dann im Landwirtschaftsministerium, 328 00:24:08,650 --> 00:24:12,472 das ja zuständig ist, die Alarmglocken angegangen sind. Warum wissen wir das? Wir 329 00:24:12,472 --> 00:24:16,089 haben natürlich sämtliche internen Unterlagen des Landwirtschaftsministeriums 330 00:24:16,089 --> 00:24:19,920 dazu angefragt, und da sah es dann intern so aus, dass die massive Kritik auch in 331 00:24:19,920 --> 00:24:24,139 der als gemäßigt zu sehenden Presse geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des BfR 332 00:24:24,139 --> 00:24:27,790 nachhaltig zu beschädigen. Landwirtschaftsministerium hat trotzdem 333 00:24:27,790 --> 00:24:32,190 nichts gemacht. Das BfR ist einfach so weitergegangen und das ganze Verfahren 334 00:24:32,190 --> 00:24:36,190 nahm seinen Lauf. Wir sind natürlich gegen die einstweilige Verfügung vorgegangen, 335 00:24:36,190 --> 00:24:40,190 auch weil wir uns die gegnerische Kanzlei, die Abmahnkanzlei, ein bisschen genauer 336 00:24:40,190 --> 00:24:46,980 angeschaut haben. Äh, falsches Slide, ne? Ja. Gleiss Lutz ist gegen uns mit ziemlich 337 00:24:46,980 --> 00:24:51,054 aggressiven Schriftsätzen so vorgegangen. Und wenn man sich deren Webseite anschaut, 338 00:24:51,054 --> 00:24:54,629 steht da ganz groß „Exzellenz hat einen Namen – Gleiss Lutz“. Was machen die 339 00:24:54,629 --> 00:24:58,159 sonst? Die machen, die vertreten Volkswagen in Dieselsachen, die vertreten 340 00:24:58,159 --> 00:25:02,250 Foodora gegen Betriebsräte, die vertreten Bertelsmann und auch die Bundesregierung. 341 00:25:02,250 --> 00:25:06,110 Wenn man ein bisschen runterscrollt auf deren Websites, sieht man: Die ziehen alle 342 00:25:06,110 --> 00:25:10,020 an einem Strang. Was man nicht sieht, ist was auf der anderen Seite vom Strang ist. 343 00:25:10,020 --> 00:25:11,900 Das sieht nämlich so aus dann. *Gelächter* 344 00:25:11,900 --> 00:25:15,000 Und was passiert ist in diesem ganzen Verfahren ist: Wir haben vom 345 00:25:15,000 --> 00:25:18,630 Gerichtsvollzieher die einstweilige Verfügung zugestellt bekommen. So ist das 346 00:25:18,630 --> 00:25:22,389 dann mit einem gelben Umschlag und die kam dann einmal und die kam ein paar Tage 347 00:25:22,389 --> 00:25:26,299 später noch mal, hat uns das zugestellt. Dann ist sie zu unseren Anwälten gegangen, 348 00:25:26,299 --> 00:25:29,822 ist dann nochmal hingegangen, hat das insgesamt fünfmal zugestellt, und wir 349 00:25:29,822 --> 00:25:33,530 wurden allmählich misstrauisch. Und die Gerichtsvollzieherin, die hat das nicht 350 00:25:33,530 --> 00:25:37,380 ganz verstanden. Immer wenn die in unser Büro kam, haben alle gejubelt und wollten 351 00:25:37,380 --> 00:25:39,429 Selfies machen mit der Gerichtsvollzieherin. 352 00:25:39,429 --> 00:25:41,620 *Lachen* Und wir sind auch inzwischen per Du, ist 353 00:25:41,620 --> 00:25:44,250 alles ganz super. *Lachen* 354 00:25:44,250 --> 00:25:47,780 Und was natürlich passiert war war dass bei diesen 5 Zustellversuchen immer 355 00:25:47,780 --> 00:25:51,110 irgendwelche Fehler passiert sind. Die haben dann die Seitenreihenfolge 356 00:25:51,110 --> 00:25:54,879 vertauscht oder Stempel falsch gesetzt, haben immer formelle Fehler gemacht. Das 357 00:25:54,879 --> 00:25:58,499 kann man bei so einer einstweiligen Verfügung nicht machen. Wir haben das dem 358 00:25:58,499 --> 00:26:02,220 Gericht gemeldet, und das Gericht hat nach einer Verhandlung entschieden: Alles 359 00:26:02,220 --> 00:26:05,799 abgewehrt. Ihr dürft das Ding wieder veröffentlichen. Einstweilige Verfügung 360 00:26:05,799 --> 00:26:10,160 ist durch. Da kann man ja auch nur sagen: Exzellenz hat einen Namen: Gleiss Lutz. 361 00:26:10,160 --> 00:26:16,741 *Applaus* Große Frage: Was ist dann passiert? Was 362 00:26:16,741 --> 00:26:36,960 hat das BfR gemacht? Das BfR ist natürlich einfach weiter vorgegangen gegen uns. Die 363 00:26:36,960 --> 00:26:42,420 haben nochmal Klage eingereicht und am 4.6.2020 wird dieses Verfahren im 364 00:26:42,420 --> 00:26:46,990 Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Köln entschieden werden. In der ersten 365 00:26:46,990 --> 00:26:51,080 Instanz. Aber wir gehen davon aus, dass es durch die nächsten, weiteren Instanzen 366 00:26:51,080 --> 00:26:54,890 gehen wird. Ich glaub, wenn wir das müssen, gehen wir auf jeden Fall zum 367 00:26:54,890 --> 00:26:58,600 Europäischen Gerichtshof mit dem Ding, weil wir glauben, dass das wirklich eine 368 00:26:58,600 --> 00:27:03,389 zentrale Frage ist: Was ist das Verhältnis von Urheberrecht und Informationsfreiheit 369 00:27:03,389 --> 00:27:07,640 zueinander? Und wenn das Urheberrecht zum Zensurheberrecht werden kann, dann ist das 370 00:27:07,640 --> 00:27:11,309 ein Riesenproblem. Das sehen übrigens nicht nur wir so. Das sieht auch die als 371 00:27:11,309 --> 00:27:14,020 gemäßigt zu sehende Presse so. *Lachen* 372 00:27:14,020 --> 00:27:19,370 Die unterstützt uns auch dabei, und ich glaube, das ist wirklich eine zentrale 373 00:27:19,370 --> 00:27:23,154 Frage in den nächsten Jahren, und wir gehen da durch alle Instanzen. 374 00:27:23,154 --> 00:27:33,330 *Applaus* Und damit komme ich tatsächlich auch schon 375 00:27:33,330 --> 00:27:38,510 zum Schlussteil und will mir nochmal eine andere Behörde anschauen, nämlich auf EU- 376 00:27:38,510 --> 00:27:44,160 Ebene. Ich glaube, was wir in Deutschland sehen am Machtgewinn der Exekutive, das 377 00:27:44,160 --> 00:27:49,029 sehen wir nochmal potenziert auf EU-Ebene – gerade, wenn es um EU-Agenturen geht. 378 00:27:49,029 --> 00:27:53,590 Frontex ist so das krasseste Beispiel von einer Behörde, die im Prinzip ganz ohne 379 00:27:53,590 --> 00:27:57,502 öffentliche Kontrolle agieren kann. Wenn wir uns Frontex anschauen, dann sehen wir, 380 00:27:57,502 --> 00:28:01,269 dass die in den letzten Jahren immer so ein paar Millionen als Budget hatten und 381 00:28:01,269 --> 00:28:04,750 in den nächsten Jahren tatsächlich Milliardenbudgets haben werden. Frontex 382 00:28:04,750 --> 00:28:08,470 wird als europäische Grenzpolizei in Zukunft die Möglichkeit haben, sich eigene 383 00:28:08,470 --> 00:28:12,820 Flugzeuge, eigene Schiffe, eigene Waffen zu kaufen. Der Waffeneinsatz von Frontex- 384 00:28:12,820 --> 00:28:17,529 Beamten an der Grenze ist in Zukunft erlaubt. Der Chef von Frontex sagt so: „We 385 00:28:17,529 --> 00:28:22,480 don't have a military army, but we will have, let's say, cilivilian troops wearing 386 00:28:22,480 --> 00:28:27,509 a European uniform and for certain functions carrying weapons.“ Und wenn 387 00:28:27,509 --> 00:28:31,720 Frontex-Beamten im Ausland unterwegs sind, dann sind die gar nicht nur beschränkt auf 388 00:28:31,720 --> 00:28:36,049 die EU und die EU-Außengrenzen. Sie können auch darüber hinaus tätig werden, sind zum 389 00:28:36,049 --> 00:28:40,240 Beispiel gerade schon in Albanien stationiert, arbeiten dort und sind da 390 00:28:40,240 --> 00:28:45,210 auch tatsächlich per Immunität von Strafverfolgung geschützt. Das heißt, wenn 391 00:28:45,210 --> 00:28:48,730 sie eine Straftat begehen im Ausland, dann müsen sie dafür keine negativen 392 00:28:48,730 --> 00:28:52,820 Konsequenzen fordern. Und wenn wir uns Frontex anschauen, dann ist das eine 393 00:28:52,820 --> 00:28:56,540 Behörde, die im Prinzip von keiner Seite so richtig kontrolliert wird. Das 394 00:28:56,540 --> 00:29:00,830 Europäische Parlament darf mal reinschauen ins Budget oder so. Aber hat tatsächlich 395 00:29:00,830 --> 00:29:04,839 auch keine richtigen Kontrollfunktion. Ich glaube, vor dem Angesicht ist es besonders 396 00:29:04,839 --> 00:29:08,070 wichtig, zumindest mit Informationsfreiheitsgesetzen zu 397 00:29:08,070 --> 00:29:12,149 versuchen, Informationen zu bekommen von Frontex. Man kriegt zum Beispiel das hier. 398 00:29:12,149 --> 00:29:16,210 So'n paar interne Unterlagen. Das, zum Beispiel, ist 'ne Folie, wo Frontex 399 00:29:16,210 --> 00:29:19,900 beschreibt, wie sie Abschiebungen koordinieren. Frontex koordiniert nämlich 400 00:29:19,900 --> 00:29:24,630 die meisten Abschiebeflüge, die aus Europa rausgehen. Und ganz schön an diesenm 401 00:29:24,630 --> 00:29:28,490 Screenshot finde ich, was da oben für Tabs noch offen sind. Nämlich das hier: Warm 402 00:29:28,490 --> 00:29:32,390 Light Relaxing Music. Ich glaube, wenn ich tausende Menschen abschieben würde, dann 403 00:29:32,390 --> 00:29:36,629 bräuchte ich auch relaxing music dafür. Ein Riesenproblem bei Frontex ist aber 404 00:29:36,629 --> 00:29:40,050 nicht einfach nur, dass sie das machen dürfen, sondern dass es regelmäßig 405 00:29:40,050 --> 00:29:42,862 Berichte gibt über Menschenrechtsverletzungen. Und wir sehen 406 00:29:42,862 --> 00:29:46,489 das im Prinzip an so gut wie allen EU- Außengrenzen, dass es massive Probleme 407 00:29:46,489 --> 00:29:50,160 gibt, weil Leute menschenrechtswidrig abgeschoben werden, weil sie misshandelt 408 00:29:50,160 --> 00:29:53,979 werden, weil es Riesenprobleme gibt, weil sich auch Flüchtlinge nicht an jemanden 409 00:29:53,979 --> 00:29:58,800 wenden können, der das dann kontrolliert. Und wir haben versucht, in diesem Jahr 410 00:29:58,800 --> 00:30:02,190 nochmal ein bisschen verstärkter darauf ein bisschen einzugehen mit 411 00:30:02,190 --> 00:30:06,700 Informationsfreiheitsanfragen. Auf EU- Ebene gibt es ja auch so ein Gesetz. Das 412 00:30:06,700 --> 00:30:11,279 haben wir benutzt, um Informationen zu kriegen von Frontex zu ihrem Mittelmeer 413 00:30:11,279 --> 00:30:15,940 Einsatz. Also Frontex hat eine ganze Menge Schiffe im Mittelmeer. Wir wissen aber 414 00:30:15,940 --> 00:30:19,749 nicht ganz genau, was sie tun. Und wir wollten von Frontex eigentlich nur wissen: 415 00:30:19,749 --> 00:30:23,320 Was für Boote habt ihr? Wie heißen die? Unter welcher Flagge fahren die? Und 416 00:30:23,320 --> 00:30:26,669 Frontex hat gesagt: „Nein, nein, öffentliche Sicherheit, das dürft ihr 417 00:30:26,669 --> 00:30:31,010 nicht bekommen. Dann werden die Terroristen gewinnen.“ Und wir haben uns 418 00:30:31,010 --> 00:30:35,139 aber ein bisschen Twitter angeschaut. Ja, genau diese Informationen gibt doch 419 00:30:35,139 --> 00:30:39,279 Frontex selbst raus. Wenn sie das selbst auf Twitter raushauen, dann muss es doch 420 00:30:39,279 --> 00:30:43,009 auch die Möglichkeit geben, das einzeln anzufragen und zu bekommen. Frontex hat 421 00:30:43,009 --> 00:30:46,580 Nein gesagt. Also sind wir vor das Europäische Gericht gezogen, zusammen mit 422 00:30:46,580 --> 00:30:50,190 Luisa Izuzquiza, einer Kollegin und Freundin von uns, und haben Frontex 423 00:30:50,190 --> 00:30:53,980 verklagt. Das war tatsächlich die erste Klage von ’ner zivilgesellschaftlichen 424 00:30:53,980 --> 00:31:00,810 Organisationen gegen Frontex überhaupt. *Applaus* 425 00:31:00,810 --> 00:31:07,860 Und wir waren da ziemlich optimistisch. Twitter hier, Anklageschrift da. Und was 426 00:31:07,860 --> 00:31:11,950 hat das europäische Gericht gemacht? Es hat unsere Klage abgewehrt, hat gesagt: 427 00:31:11,950 --> 00:31:15,710 „Nee. Wenn Frontex sagt, die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr, dann wird das 428 00:31:15,710 --> 00:31:19,669 schon so sein. Wir vertrauen denen da.“ Besonders interessantes Detail in dieser 429 00:31:19,669 --> 00:31:24,480 Verhandlung war dann, dass ein Kapitän von Frontex aufstand – der hatte seine 430 00:31:24,480 --> 00:31:28,299 Kapitänsuniform an – und dann sagte der Richter erst mal zu dem „Thank you for 431 00:31:28,299 --> 00:31:32,200 your service“. Und dann wusste man schon, in welche Richtung das geht. Das ist also 432 00:31:32,200 --> 00:31:35,820 abgewehrt worden und jetzt ist die große Frage: Gehen wir da in Berufung oder 433 00:31:35,820 --> 00:31:39,630 nicht? Man kann in Berufung gehen, das ist allerdings ziemlich teuer. 10-15 000 € 434 00:31:39,630 --> 00:31:43,120 riskieren wir da wahrscheinlich, wenn wir vor den Europäischen Gerichtshof 435 00:31:43,120 --> 00:31:49,529 ziehen. Und die große Frage ist: Lohnt sich das? Sollten wir das tun? Die Antwort 436 00:31:49,529 --> 00:31:53,549 gebe ich vielleicht noch nicht komplett heraus. Aber ich glaube, ich kann eine 437 00:31:53,549 --> 00:31:57,559 geschwärzte Antwort zumindest herausgeben auf die Frage „Lohnt sich der Kampf gegen 438 00:31:57,559 --> 00:32:02,580 die dunkle Seite?“ Ich würde zumindest sagen: Der Kampf, der geht weiter. Vielen 439 00:32:02,580 --> 00:32:03,534 Vielen Dank. 440 00:32:03,534 --> 00:32:16,339 *Applaus* 441 00:32:16,339 --> 00:32:22,499 Herald: Vielen Dank, Arne. Arne: Jo 442 00:32:22,499 --> 00:32:31,340 Herald: Wenn ihr Fragen habt an Arne, so Stichwort Transparenz, stellt euch doch 443 00:32:31,340 --> 00:32:36,729 bitte hinter die Mikrofone oder stellt die Frage im Internet beim Signal-Angel. Wir 444 00:32:36,729 --> 00:32:44,679 haben noch knapp acht Minuten für Fragen. Signal-Angel, hattest du was gefunden? 445 00:32:44,679 --> 00:32:54,450 Signal-Angel: Das Internet möchte so ein bisschen vielleicht doch den Teufel an die 446 00:32:54,450 --> 00:32:58,350 Wand malen. Es möchte nämlich gerne wissen: Was passiert denn, wenn ein 447 00:32:58,350 --> 00:33:03,120 Ministerium eine IFG-Anfrage an Frag den Staat stellt? 448 00:33:03,120 --> 00:33:09,021 Arne: Also eine gesetzliche Grundlage für Anfragen gibt es natürlich nicht. Es 449 00:33:09,021 --> 00:33:12,939 passiert immer mal wieder, dass die dann fragen: „Ja, wo kriegt ihr denn eigentlich 450 00:33:12,939 --> 00:33:16,559 euer Geld her? Und wie funktioniert das dann alles?“ Und dann geben wir ihnen 451 00:33:16,559 --> 00:33:19,110 einfach den Link fragdenstaat.de/transparenz. Also wir 452 00:33:19,110 --> 00:33:23,130 haben das alles online dargestellt und weitere Fragen können Sie gern an uns 453 00:33:23,130 --> 00:33:28,730 stellen. Herald: Mikrofon Nummer 4, deine Frage 454 00:33:28,730 --> 00:33:32,899 bitte. F: Angesichts der steigenden Budgets für 455 00:33:32,899 --> 00:33:37,440 die kommenden Jahre von Frontex stellt sich mir noch eine Frage. Und zwar, ob es 456 00:33:37,440 --> 00:33:41,809 vielleicht nicht auch damit zu tun haben könnte, dass die EU mehr militärische 457 00:33:41,809 --> 00:33:45,899 Eigenständigkeit und Kompetenz haben möchte, wenn man sich anschaut, was es mit 458 00:33:45,899 --> 00:33:52,260 der NATO und den USA so auf sich hat. A: Wenn wir uns die Militarisierung der EU 459 00:33:52,260 --> 00:33:55,960 anschauen, glaube ich, dass man tatsächlich vor allem diese EU-Agenturen 460 00:33:55,960 --> 00:34:00,970 sich anschauen sollte. Das ist dann unter anderem Frontex. Das, was immer so an die 461 00:34:00,970 --> 00:34:04,489 Wand gemalt wird „Sollten wir eine europäische Armee haben oder nicht?“ Ich 462 00:34:04,489 --> 00:34:08,299 glaube, das passiert zumindest im Kleinen in dem Bereich schon, weil da besonders 463 00:34:08,299 --> 00:34:12,170 wenig Menschen hingucken. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass das dann auch 464 00:34:12,170 --> 00:34:17,020 als Einfallstor genommen wird, um dann in andere Bereiche weiter vorzudringen. 465 00:34:17,020 --> 00:34:20,230 F: Danke Herald: Mikrofon Nummer 5, deine Frage. 466 00:34:20,230 --> 00:34:25,820 F: Erstmal vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz. Ich steh etwas 467 00:34:25,820 --> 00:34:29,540 zwischen den Stühlen. und zwar bin ich einerseits Informatiker, aber auch seit 468 00:34:29,540 --> 00:34:36,320 vielen Jahren Gastronom. Und es geht um die Kooperation mit Foodwatch. Ihr habt 469 00:34:36,320 --> 00:34:41,919 uns einen ziemlich unruhigen Jahresanfang beschert. Meine Frage ist: War euch vorher 470 00:34:41,919 --> 00:34:47,260 bewusst, dass wir Gastronomen selber mit den Kontrollen wahnsinnig unglücklich 471 00:34:47,260 --> 00:34:51,909 sind, weil sie sehr starken Fokus auf bauliche Mängel legen, allerdings absolut 472 00:34:51,909 --> 00:34:55,790 antiquiert sind und an Lebensmittelsicherheit vorbeizielen? 473 00:34:55,790 --> 00:35:01,850 A: Ja, das ist tatsächlich eine total interessante Frage. Womit wir nicht 474 00:35:01,850 --> 00:35:07,359 gerechnet haben ist, wie viel Backlash es da gibt in dem Bereich. Ich glaube, dass 475 00:35:07,359 --> 00:35:11,780 eine Transparenzlösung, um die es uns ja vor allem geht, – wo aktiv veröffentlicht 476 00:35:11,780 --> 00:35:15,390 wird: Wo gibt es Probleme mit der Lebensmittelsicherheit und wo nicht? – 477 00:35:15,390 --> 00:35:19,332 allen Menschen hilft. Wir haben zum Beispiel gesehen aus den Statistiken der 478 00:35:19,332 --> 00:35:23,160 letzten Jahre, dass es ja in 75 Prozent der Betriebe absolut keine Beanstandungen 479 00:35:23,160 --> 00:35:26,890 gibt. Das heißt, die sind sauber, da gibt’s keine Probleme. Ich glaube, dass, 480 00:35:26,890 --> 00:35:31,510 wenn man da eine ordentliche Lösung finden würde, zum Beispiel, indem man das draußen 481 00:35:31,510 --> 00:35:35,812 an Restaurants rantun kann, man da vor allem dann auch den Betrieben hilft, wo es 482 00:35:35,812 --> 00:35:40,699 eben solche Probleme nicht gibt F: Alles klar. Vielen Dank. 483 00:35:40,699 --> 00:35:46,780 Herald: Mikrofon Nummer 2, deine Frage. F: Meine Frage ist: Wenn die da so viel 484 00:35:46,780 --> 00:35:52,309 Geld auf diese Behinderung von diesen Anfragen stellen. Gibt es da irgendwelche 485 00:35:52,309 --> 00:35:57,540 Möglichkeiten, da was zu tun? Vielleicht bei dem Bundesrechnungshof? 486 00:35:57,540 --> 00:36:03,410 A: Ja, ich glaube tatsächlich auch, dass der Bundesrechnungshof sich das mal 487 00:36:03,410 --> 00:36:07,880 anschauen sollte, auch gerade den Anwaltseinsatz. Wie viel da rausgeballert 488 00:36:07,880 --> 00:36:12,760 wird an externe Anwälte. Das Problem ist so’n bisschen, dass der – zumindest nach 489 00:36:12,760 --> 00:36:18,339 meiner Erfahrung – nicht so sehr auf direkte Anregung tätig wird. Aber vielleicht kennt 490 00:36:18,339 --> 00:36:23,390 ihr ja Leute, die in dem Bereich arbeiten. Ich glaube, dass so eine Anregung in dem 491 00:36:23,390 --> 00:36:26,360 Bereich sehr interessant wäre für alle Beteiligten. 492 00:36:26,360 --> 00:36:30,160 Herald: Wenn ihr jetzt reinkommt, macht das doch bitte leise, damit der Rest 493 00:36:30,160 --> 00:36:34,000 weiter zuhören kann. Lieber Signal-Angel, die nächste, Frage bitte. 494 00:36:34,000 --> 00:36:38,290 F: Das Internet hätte gern gewusst, wie hoch eure Kosten für die Rechtsverfolgung 495 00:36:38,290 --> 00:36:41,580 sind. A: Wir haben in diesem Jahr knapp 40 000€ 496 00:36:41,580 --> 00:36:49,370 ausgegeben für Klagen und verklagt werden. Und wir finanzieren das 497 00:36:49,370 --> 00:36:55,140 größtenteils über Spenden. Genau. Herald: Mikrofon Nummer vier, deine Frage. 498 00:36:55,140 --> 00:37:01,574 F: Vielen Dank für den Talk und für euren super Einsatz über die Jahre. Als ITler, 499 00:37:01,574 --> 00:37:05,309 wenn ich in einer Behörde arbeiten würde, würde ich mir denken. Okay, wenn ihr 500 00:37:05,309 --> 00:37:09,470 irgendwann so eine Aktion auf unsere Behörde macht, habe ich den Stress. Kommen 501 00:37:09,470 --> 00:37:14,349 Behörden auf euch zu und fragen euch: Was müssten wir als Transparenz machen, damit 502 00:37:14,349 --> 00:37:18,989 wir so etwas nie haben? A: In Deutschland? 503 00:37:18,989 --> 00:37:21,190 F: Ja. *Lachen* 504 00:37:21,190 --> 00:37:25,609 *Applaus* F: Auch gerne Europa. 505 00:37:25,609 --> 00:37:29,230 A: Es ist ja tatsächlich so, dass es nicht die Behörde gibt. Das ist wirklich 506 00:37:29,230 --> 00:37:32,900 ziemlich heterogen, und es gibt viele Leute, die für mehr Transparenz kämpfen. 507 00:37:32,900 --> 00:37:36,460 Aber das wird in der Regel von der Behördenleitung nicht gewollt. Wir 508 00:37:36,460 --> 00:37:40,190 unterstützen gern alle Leute, die in Behörden arbeiten auf dem Weg zu mehr 509 00:37:40,190 --> 00:37:44,109 Transparenz. Wir sind da auch tatsächlich in Kooperation zumindest mit einzelnen 510 00:37:44,109 --> 00:37:48,990 Leuten, mit Behörden an sich aber nicht. Aber es ist durchaus auch mal so, dass wir 511 00:37:48,990 --> 00:37:52,890 einen Anruf kriegen von Leuten aus einer Behörde, die uns sagen: „Frag doch mal das 512 00:37:52,890 --> 00:37:56,790 an, und wenn ihr klagen wollt, dann spenden wir euch auch dafür.“ Man kann 513 00:37:56,790 --> 00:38:01,680 also durchaus auch über Bande spielen und wir holen uns dann Informationen, die 514 00:38:01,680 --> 00:38:05,330 vielleicht Leute aus Behörden auch gerne an der Öffentlichkeit sehen würden. 515 00:38:05,330 --> 00:38:09,150 F: Vielen Dank Herald: So, ich seh zumindest niemanden 516 00:38:09,150 --> 00:38:14,059 mehr, der noch 'ne Frage hat. Signal- Angel, hast du noch was? 517 00:38:14,059 --> 00:38:20,429 Signal: Ja, das Internet sucht scheinbar die IFG-Meisterschaft 2019. 518 00:38:20,429 --> 00:38:24,559 A: Ja, haben wir nicht geschafft. Wir wurden zwischendurch verklagt. Das hat 519 00:38:24,559 --> 00:38:28,410 unseren Zeitplan ein bisschen aus der Bahn geworfen. Wir können aber jetzt schon 520 00:38:28,410 --> 00:38:32,839 ankündigen: Auf jeden Fall, es wird eine IFG-Meisterschaft 2020 geben und 521 00:38:32,839 --> 00:38:41,700 dann erzählen wir davon auch ausführlich. *Applaus* 522 00:38:41,700 --> 00:38:47,010 Herald: Mikrofon Nummer 5 bitte. F: Benutzen manche Behörden euer Tool um 523 00:38:47,010 --> 00:38:51,212 Informationen von anderen Behörden zu bekommen, weil es schneller geht? 524 00:38:51,212 --> 00:38:58,770 *Lachen und Applaus* A: Ich lass' das mal als Anregung so im 525 00:38:58,770 --> 00:39:04,740 Raum stehen. F: Alles klar. 526 00:39:04,740 --> 00:39:10,859 Herald: Okay, ich seh niemanden mehr stehen. Signal-Angel hat aber noch eine 527 00:39:10,859 --> 00:39:13,570 Frage. Bitteschön. Signal: Das Internet würde gerne 528 00:39:13,570 --> 00:39:17,690 ehrenamtlich helfen. Es fragt nämlich, ob ihr Juristen oder andere ehrenamtliche 529 00:39:17,690 --> 00:39:20,560 Mitarbeiter braucht, um die Kosten zu senken? 530 00:39:20,560 --> 00:39:26,309 A: Ja, sehr gerne. Tatsächlich viel im Bereich von Jura. Da brauchen wir auf 531 00:39:26,309 --> 00:39:30,370 jeden Fall Unterstützung. Vielleicht mal für einzelne Gutachten, Einschätzungen von 532 00:39:30,370 --> 00:39:36,040 Rechtsfragen, natürlich auch an der Arbeit der Software selbst. Froide heißt die 533 00:39:36,040 --> 00:39:40,740 Software dahinter, ist ein Django-Projekt, könnte ihr euch gerne auf GitHub anschauen 534 00:39:40,740 --> 00:39:45,322 und die Issues gerne auch mal ein bisschen durchleuchten. 535 00:39:45,322 --> 00:39:51,830 Herald: Okay, dann vielen, vielen Dank für deinen lebhaften Vortrag, den 536 00:39:51,830 --> 00:39:55,601 unterhaltsamen Vortrag und dass du dir die Zeit genommen hast noch die Fragen zu 537 00:39:55,601 --> 00:40:09,531 beantworten. Dein Applaus. *Applaus* 538 00:40:09,531 --> 00:40:15,501 *Abspannmusik* Untertitel erstellt von c3subtitles.de 539 00:40:15,501 --> 00:40:37,000 im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!