1 00:00:00,000 --> 00:00:08,060 *rc3 NOWHERE Vorspannmusik* 2 00:00:08,060 --> 00:00:14,340 Herald: Hallo und herzlich willkommen wieder zurück auf der Chaos Zone TV Bühne, 3 00:00:14,340 --> 00:00:23,700 jetzt gerade wieder aus Potsdam live und wir freuen uns unseren ersten Live Vortrag 4 00:00:23,700 --> 00:00:30,840 auf dieser Bühne präsentieren zu dürfen. Von Franziska und Janfred. Und die werden 5 00:00:30,840 --> 00:00:35,430 uns jetzt gleich erzählen, was man so schönes mit dem 6 00:00:35,430 --> 00:00:40,620 Informationsfreiheitsgesetz anstellen kann. Weil sie haben mir gerade schon 7 00:00:40,620 --> 00:00:45,570 erzählt, dass sie sehr viel Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben. Und 8 00:00:45,570 --> 00:00:50,940 heute werden sie uns ein bisschen was erzählen zu: Menschen können wütend 9 00:00:50,940 --> 00:00:58,530 werden, das BMBF, die Not-Hilfe und IFG. Damit: Ich übergebe euch das Wort. 10 00:00:58,530 --> 00:01:03,540 Janfred: Ja, vielen Dank. Hallo, ich bin Janfred. Ich studiere Informatik an der 11 00:01:03,540 --> 00:01:08,445 Uni Bremen und ich habe vor ein paar Jährchen schon angefangen, IFG- 12 00:01:08,445 --> 00:01:12,272 Anfragen zu stellen. Da sind inzwischen über 20 schon zusammengekommen und ein 13 00:01:12,272 --> 00:01:16,195 paar dieser IFG Anfragen sind jetzt hier auch in diesem Talk mit dabei. 14 00:01:16,195 --> 00:01:19,980 Franziska: Mein Name ist Franziska. Ich studiere auch Informatik, allerdings an 15 00:01:19,980 --> 00:01:24,240 der TU Darmstadt. Ich stelle noch nicht ganz so lange IFG-Anfragen, aber ich hab 16 00:01:24,240 --> 00:01:30,450 da sehr viel Spaß dran. Bevor es losgeht von unserer Seite ein Disclaimer: Wir 17 00:01:30,450 --> 00:01:35,640 werden hier studierendenverachtende Inhalte zeigen, insbesondere wenn es um 18 00:01:35,640 --> 00:01:40,440 die finanzielle Situation der Studierenden geht. Deswegen von unserer Seite: Bitte im 19 00:01:40,440 --> 00:01:44,220 Zweifel, schaut euch den Talk on demand an. Dann könnt ihr auf Pause klicken und 20 00:01:44,220 --> 00:01:47,806 in ein Kissen schreien, so wie wir das machen werden, wenn der Talk vorbei ist. 21 00:01:47,806 --> 00:01:52,350 Außerdem: Wir werden hier nur einen sehr winzigen Auszug aus den Dokumenten 22 00:01:52,350 --> 00:01:56,580 überhaupt zeigen. Das waren mit der Akte zusammen 2000 Seiten. Das ist einfach zu 23 00:01:56,580 --> 00:02:00,780 viel für 40 Minuten. Deswegen ist das hier nur ein ganz kleiner Auszug Die 24 00:02:00,780 --> 00:02:05,370 Präsentation als Markdown für eingeschränkte Personen, die Anfrage und 25 00:02:05,370 --> 00:02:12,934 alle Mails dazu könnt ihr aber hier finden unter not-hilfe-für-studierende.de 26 00:02:12,934 --> 00:02:19,160 J: Und ja, da ist ein ü in diesem Namen drin. Okay, damit geht es los. Once upon a 27 00:02:19,160 --> 00:02:24,230 time in Deutschland. Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über genau das da, 28 00:02:24,230 --> 00:02:29,120 wenn wir die not-Hilfe meinen. Die Bundesregierung hat für Studierende in Not 29 00:02:29,120 --> 00:02:35,360 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aber nicht für alle Studierende, sondern 30 00:02:35,360 --> 00:02:42,320 nur für die in pandemiebedingter Notlage. Und die haben auch nicht nur 5 ... auch 31 00:02:42,320 --> 00:02:48,590 nur die haben 500 Euro im Monat bekommen. Warum sagen wir not-Hilfe? Naja, am Ende 32 00:02:48,590 --> 00:02:51,800 war es nicht wirklich eine Hilfe für die meisten Studierenden. 33 00:02:51,800 --> 00:02:57,200 F: Um euch ein bisschen ein Zeitgefühl zu geben, seht ihr hier jetzt eine Zeitleiste 34 00:02:57,200 --> 00:03:01,010 mit so verschiedenen Zeitpunkten. Wir haben einmal den ersten Kontakt des 35 00:03:01,010 --> 00:03:05,450 Deutschen Studentenwerks DSW mit der Leitung des BMBF. Wir haben die 36 00:03:05,450 --> 00:03:10,760 Ankündigung der Nothilfe durch die Leitung des BMBF. Wir haben am 16.6. den Start 37 00:03:10,760 --> 00:03:16,550 des Online-Tools und Anfang Juli startet dann die Auszahlung. Ihr fragt euch jetzt: 38 00:03:16,550 --> 00:03:21,050 Warum steht da Ende der Pandemie? Na ja, weil dann keine not-Hilfe mehr gezahlt 39 00:03:21,050 --> 00:03:28,220 wurde, denn die Pandemie war ja vorbei. J: Ja, am 16.6. um 12 Uhr startete dann 40 00:03:28,220 --> 00:03:34,610 das Tool und war um 12 Uhr 8 direkt mal down. Das hat uns bei uns dann diese 41 00:03:34,610 --> 00:03:38,690 Reaktion ausgelöst: Wir waren so ein bisschen verwirrt, vor allem, weil wir 42 00:03:38,690 --> 00:03:42,500 später dann irgendwie solche Zeitungsberichte gesehen haben von Studis, 43 00:03:42,500 --> 00:03:46,730 die irgendwie negativ Geld auf dem Konto haben, aber trotzdem keine not-Hilfe 44 00:03:46,730 --> 00:03:52,970 bekommen haben. Wir haben auch auf Twitter Berichte von Studis gesehen, die dann 45 00:03:52,970 --> 00:03:58,400 insbesondere über technische Probleme geklagt haben. Und wir sehen hier auch ein 46 00:03:58,400 --> 00:04:02,900 sehr schönes Beispiel von den ganzen Selfies, die man hochladen musste. Und an 47 00:04:02,900 --> 00:04:07,540 der Stelle haben wir uns gedacht: We need to go deeper. 48 00:04:07,540 --> 00:04:11,710 F: Aber das ganze fing an mit einem Tweet von mir, wo ich gesagt habe: Hey Jo, lass 49 00:04:11,710 --> 00:04:16,534 mal total super viel sensible Daten von Studierenden abfragen. Klingt doch nach 50 00:04:16,534 --> 00:04:20,860 einer total super Idee. Ich meine, was soll schon schiefgehen? Ja, was tut man, 51 00:04:20,860 --> 00:04:25,080 wenn man nicht versteht, was der Staat so macht? Man fragt den Staat. Also haben wir 52 00:04:25,080 --> 00:04:28,680 das gemacht, haben ein paar Sachen gefragt. Wir hatten aber nicht so richtig 53 00:04:28,680 --> 00:04:33,010 das Gefühl, dass wir tatsächlich dahinter kommen, was wirklich passiert. Deswegen 54 00:04:33,010 --> 00:04:38,290 haben wir uns gedacht: Ja, we need to go deeper. Dann haben wir mehr IFG-Anfragen 55 00:04:38,290 --> 00:04:43,450 gestellt und wir werden uns jetzt im folgenden besonders mit einer IFG-Anfrage 56 00:04:43,450 --> 00:04:47,950 beschäftigen, nämlich mit dieser hier zum Schriftverkehr. Die läuft tatsächlich auch 57 00:04:47,950 --> 00:04:52,690 noch. Das Klageverfahren ist anhängig. J: Tja, was ist bei dieser IFG-Anfrage 58 00:04:52,690 --> 00:04:59,860 passiert? Naja, wir haben sie am 22.7. gestellt. Dann haben wir gewartet. Dann 59 00:04:59,860 --> 00:05:06,910 haben wir noch mehr gewartet. Und dann an Tag 289 haben wir tatsächlich das erste 60 00:05:06,910 --> 00:05:12,970 Dokument bekommen. Ihr seht, da ist so ein bisschen Zeit vergangen. Und dann haben 61 00:05:12,970 --> 00:05:20,110 wir noch mehr gewartet und dann haben wir gesagt an Tag 324: liebe Leute, jetzt mal 62 00:05:20,110 --> 00:05:25,407 genug, gebt uns innerhalb dieser Frist alle Dokumente, sonst Untätigkeitsklage. 63 00:05:25,407 --> 00:05:30,160 Na ja, zack, hatten wir nach 340 Tagen, gut, die Frist ein bisschen überschritten, 64 00:05:30,160 --> 00:05:37,030 alle Dokumente. Also für gewisse Werte von alle. Denn wir hatten dann auch einen 65 00:05:37,030 --> 00:05:41,560 Bescheid mit einer teilweisen Ablehnung dieser Anfrage, unter anderem auch wegen 66 00:05:41,560 --> 00:05:47,978 möglicher Reaktionen der Presse. Dann hatten wir auch ganz viele Schwärzung und 67 00:05:47,978 --> 00:05:51,500 haben einen Widerspruch geschrieben. Einen schönen Widerspruch wegen nicht 68 00:05:51,500 --> 00:05:56,320 nachvollziehbarer Schwärzungen, Schwärzung öffentlich zugänglicher Informationen und 69 00:05:56,320 --> 00:06:02,830 mangelnde Qualität der Dokumente. Ja, das war sehr viel Spaß. Und dann haben wir von 70 00:06:02,830 --> 00:06:07,990 Mai bis Oktober 21 diese Dokumente analysiert. Und ihr werdet euch jetzt 71 00:06:07,990 --> 00:06:13,220 fragen: Aber Janfred und Franzi, warum hat das denn so lange gedauert? Na ja, diese 72 00:06:13,220 --> 00:06:19,100 Dokumente sahen halt so aus. Und nein, die Qualität des Streams ist nicht gerade 73 00:06:19,100 --> 00:06:25,550 plötzlich schlechter geworden. Die sehen wirklich so bescheuert aus. Oder sie sahen 74 00:06:25,550 --> 00:06:35,510 so aus oder so oder nicht zu vergessen so. Barrierefreiheit bei diesen Dokumenten ist 75 00:06:35,510 --> 00:06:41,780 irgendwie auch so ein bisschen nicht vorhanden. Und es waren halt wirklich 76 00:06:41,780 --> 00:06:46,730 schöne Kunstwerke dabei. Und so einiges war halt auch echt schlicht und ergreifend 77 00:06:46,730 --> 00:06:51,200 nicht lesbar. Und jetzt ist die Frage: Was haben wir denn so rausgefunden aus den 78 00:06:51,200 --> 00:06:55,970 Sachen, die mal nicht geschwärzt waren? F: Ja, wir schauen uns jetzt mal die 79 00:06:55,970 --> 00:07:02,510 Förderrichtlinien und Förderkriterien an. Dazu gab es hier diese E-Mail vom DSW an 80 00:07:02,510 --> 00:07:06,980 den Anbieter, der das Online-Tool gebaut hat. Wir haben hier eine kurzfristige 81 00:07:06,980 --> 00:07:12,170 Überbrückungshilfe für wirklich nur die aller bedürftigsten Studierenden bis zu 82 00:07:12,170 --> 00:07:17,900 500 Euro. Da waren wir ein bisschen irritiert, denn wir haben uns auch so 83 00:07:17,900 --> 00:07:21,830 gefragt: Was heißt die allerbedürftigsten Studierenden, was heißt denn pandemie 84 00:07:21,830 --> 00:07:26,180 bedingte Notlage? Das müssen wir irgendwie nachweisen. Der Nachweis erfolgt dann über 85 00:07:26,180 --> 00:07:30,410 eine Kündigung durch Arbeitgeber:in, über eine Selbsterklärung zum Wegfall der 86 00:07:30,410 --> 00:07:34,220 bisherigen Tätigkeit oder die Selbsterklärung zum Wegfall von 87 00:07:34,220 --> 00:07:41,090 Unterhaltszahlungen. Wir erinnern uns: Das wird auf bis zu 500 Euro aufgestockt und 88 00:07:41,090 --> 00:07:48,320 wir sehen hier einen Tweet, der dann auch sagt Ja, voll cool, 543,26 EUR davon kann 89 00:07:48,320 --> 00:07:53,150 ich ja in Großstädten in Saus und Braus leben. Is klar, das ist durchaus einfach 90 00:07:53,150 --> 00:07:57,995 mal nur die Miete. Oder auch hier eine Reaktion: Anscheinend sind wir als 91 00:07:57,995 --> 00:08:02,135 Studierende schlicht und ergreifend zu reich. Ich weiß es nicht. 500 Euro, voll 92 00:08:02,135 --> 00:08:10,700 viel Geld. Klar reicht. Vom BMBF sehen wir aus der Anfrage hier einen Hinweis, dass 93 00:08:10,700 --> 00:08:15,541 die Notlage wirklich nur durch die Pandemie entstanden sein darf. Wenn aus 94 00:08:15,541 --> 00:08:19,350 den Dokumenten, die von den Studierenden zur Verfügung gestellt werden, das nicht 95 00:08:19,350 --> 00:08:25,340 ersichtlich ist, dass die Notlage wirklich und ausschließlich nur durch die Pandemie 96 00:08:25,340 --> 00:08:30,950 entstanden ist, dann muss das Ganze abgelehnt werden. Heißt: Vorher schon arm 97 00:08:30,950 --> 00:08:36,140 gewesen? Pech gehabt! Das ist keine Pandemie bedingte Notlage. Nicht nur dass 98 00:08:36,140 --> 00:08:41,420 wer vorher schon arm war, einfach Pech hatte. Wir sehen auch, dass ganze Gruppen 99 00:08:41,420 --> 00:08:45,890 oder Probleme überhaupt nicht bedacht wurden. Wir sehen jetzt hier mal ein paar 100 00:08:45,890 --> 00:08:51,650 Beispiele dafür. Die Teilzeitstudierenden wurden vergessen. Vollkommen. Wir sehen 101 00:08:51,650 --> 00:08:55,535 auch die Frage wie ist das mit der Anrechnung von Juni auf Juli oder auch 102 00:08:55,535 --> 00:09:00,380 andere Monate mit den Anträgen wird das angerechnet? Ja, kommt drauf an, wo man 103 00:09:00,380 --> 00:09:04,700 studiert. Je nach Studi-Werk ist das anders. Wie ist das mit coronabedingten 104 00:09:04,700 --> 00:09:08,300 Mehrausgaben? Ist das eine pandemiebedingte Notlage? Das BMBF sagt 105 00:09:08,300 --> 00:09:15,680 Nein, finde ich spannend. Oder auch hier Studierende, die im Ausland wohnen, aber 106 00:09:15,680 --> 00:09:18,890 in Deutschland studieren. Was ist mit denen? Duale Studierende, 107 00:09:18,890 --> 00:09:23,210 Kunsthochschulen, Kunstakademien, Musikhochschulen? Das wurde alles 108 00:09:23,210 --> 00:09:26,450 vergessen. J: Und es wurden nicht nur Gruppen 109 00:09:26,450 --> 00:09:33,080 vergessen. Wir sehen auch hier eine Infantilisierung erwachsener Menschen. Das 110 00:09:33,080 --> 00:09:39,350 ist jetzt hier ein Zitat aus einem Beitrag zum 50 Jahre BAföG. Und das BMBF wär ja 111 00:09:39,350 --> 00:09:43,430 keine gute Behörde. Wenn es sich nicht denken würde: Hey, wir haben hier diesen 112 00:09:43,430 --> 00:09:49,910 Bullshit, lass den doch mal direkt auf die not-Hilfe mit übertragen. Naja, heißt: wir 113 00:09:49,910 --> 00:09:54,680 sehen hier wieder, dass die familiäre Unterstützung eine wichtige Rolle bei der 114 00:09:54,680 --> 00:09:59,480 Gewährung dieser not-Hilfe spielt. Das ist jetzt hier wieder auch ein Auszug aus den 115 00:09:59,480 --> 00:10:03,470 Dokumenten. Wir sehen hier verschiedenste Kommentare. Ich möchte da ganz besonders 116 00:10:03,470 --> 00:10:10,170 auf diesen Kommentar SvB/25 hinweisen. Da geht es um die Unterhaltszahlung durch 117 00:10:10,170 --> 00:10:16,290 Ehegatten oder Lebenspartner:innen. Und das wurde bisher nicht thematisiert, also 118 00:10:16,290 --> 00:10:21,900 brauchen wir das auch nicht. Auch wenn im Kommentar direkt drunter steht: Ja, das 119 00:10:21,900 --> 00:10:25,770 wurde bei uns aber schon angefragt, wie das eigentlich ist. Es gibt hier also 120 00:10:25,770 --> 00:10:30,300 wieder eine Abhängigkeit von den Eltern, ähnlich wie es beim BAföG der Fall ist und 121 00:10:30,300 --> 00:10:34,800 andere Unterhaltsmodelle werden überhaupt nicht bedacht. Zum Beispiel Studierende, 122 00:10:34,800 --> 00:10:39,150 die von Partner:innen unterstützt werden. Die Regeln sind also einfach an der 123 00:10:39,150 --> 00:10:47,190 Lebensrealität der Studierenden vorbei entworfen worden. Tja, und wenn das nicht 124 00:10:47,190 --> 00:10:52,680 schon genug ist, sehen wir gleich noch mal was in derselben Kategorie: Die 125 00:10:52,680 --> 00:10:56,820 studentische Selbsterklärung, dass mit einem erfolgreichen Abschluss des Studiums 126 00:10:56,820 --> 00:11:01,830 zu rechnen ist. Und dieser Hinweis zeigt, dass es hier wirklich nur darum geht, 127 00:11:01,830 --> 00:11:07,890 Missbrauch zu verhindern. Denn es sollen lediglich "echte" Studierende unterstützt 128 00:11:07,890 --> 00:11:13,560 werden, was auch immer "echte" Studierende heißt. Das zieht sich übrigens durch die 129 00:11:13,560 --> 00:11:19,380 gesamten Dokumente durch. Ganz egal, was das BMBF in der Vorbereitung gesagt hat 130 00:11:19,380 --> 00:11:25,320 oder auch nach diesem Talk sagen wird: Die Verhinderung von Missbrauch war und ist 131 00:11:25,320 --> 00:11:29,940 das Kernthema und war im Vordergrund, weniger die Hilfe für die Studierenden. 132 00:11:29,940 --> 00:11:35,550 F: Ja, jetzt aber die Frage Warum bekommen denn die Studierenden 500 Euro? Wir sehen 133 00:11:35,550 --> 00:11:41,940 hier: Die LINKE fordert 632 Euro plus Warmmiete. Das wäre tatsächlich eine echte 134 00:11:41,940 --> 00:11:46,530 Hilfe für die Studierenden gewesen. Jetzt stellt sich das BMBF hin und sagt dazu: 135 00:11:46,530 --> 00:11:54,010 Jaaaaa. Nein. Wir können denen ja auch 500 Euro geben, reicht, mehr brauchen die 136 00:11:54,010 --> 00:11:59,950 nicht. Da kommen wir dazu aus der 21. Sozialerhebung vom DSW. Deswegen wurde 137 00:11:59,950 --> 00:12:05,500 dann eben auch das DSW gefragt. Was sagen die dazu? Na ja, ihr könnt da halt schon 138 00:12:05,500 --> 00:12:10,390 drauf kommen, irgendwie. Aber das ist ein Durchschnittswert. Das heißt, wir haben 139 00:12:10,390 --> 00:12:16,270 auch nicht wenig Leute, die dann nach oben ausreißen, die mehr brauchen werden, denn 140 00:12:16,270 --> 00:12:22,900 das geht ganz viel dafür drauf für die Miete. Und wenn die Miete abgegangen ist, 141 00:12:22,900 --> 00:12:27,880 dann wollen wir Studierenden auch noch mal was essen. Also auch Nudeln und Ketchup 142 00:12:27,880 --> 00:12:35,590 kosten tatsächlich Geld. Passend dazu sehen wir hier eine Diskussion in einem 143 00:12:35,590 --> 00:12:41,830 Mail-Verlauf, wo hier das DSW schreibt: Naja, also ein Großteil der abgelehnten 144 00:12:41,830 --> 00:12:47,320 Antragstellenden ist in einer Notlage, war das ganze aber eben schon vorher. Und die 145 00:12:47,320 --> 00:12:52,810 sind augenscheinlich, also die wären auch BAföG berechtigt. Die stellen aber 146 00:12:52,810 --> 00:12:58,720 überhaupt gar keine, ... stellen gar keinen Antrag dazu. Darauf antwortet das 147 00:12:58,720 --> 00:13:07,060 BMBF das hier: Welche Fälle sind das denn, die in einer dauerhaften Notlage sind und 148 00:13:07,060 --> 00:13:12,400 keinen Anspruch auf BAföG haben? Ist es richtig, diese Menschen dabei zu 149 00:13:12,400 --> 00:13:18,149 unterstützen, das Studium zu beenden? Und um es jetzt einmal ganz kurz deutlich zu 150 00:13:18,149 --> 00:13:21,870 machen - wir gehen mal ganz kurz einen Schritt zurück. Wir haben in Deutschland 151 00:13:21,870 --> 00:13:27,850 nicht viele natürliche Ressourcen. Menschen sind unsere natürliche Ressource, 152 00:13:27,850 --> 00:13:32,410 Köpfe sind unsere natürliche Ressource. Und hier sehen wir jetzt das 153 00:13:32,410 --> 00:13:38,080 Bundesministerium für Bildung und Forschung, das sich hinstellt und sagt: 154 00:13:38,080 --> 00:13:43,690 Ja, also müssen wir denn diesen Leuten, gerade armen Studierenden wirklich dabei 155 00:13:43,690 --> 00:13:51,370 helfen, ihr Studium zu beenden? Und das, obwohl wir das Versprechen haben: Aufstieg 156 00:13:51,370 --> 00:13:55,790 durch Bildung. Wie sollen wir dieses Versprechen umsetzen, wenn wir diese 157 00:13:55,790 --> 00:14:02,030 Einstellung haben? Für uns zeigt das eben auch eine Verachtung gegenüber den 158 00:14:02,030 --> 00:14:08,090 Studierenden und ihrer Situation. J: Tja, und die nächste Frage, die sich 159 00:14:08,090 --> 00:14:14,840 stellt: Gab es denn wirklich 500 Euro? Na ja, tatsächlich. Na, wie vorhin am Anfang 160 00:14:14,840 --> 00:14:21,200 schon gesagt: Nein, es gab bis zu 500 Euro. Es gab zwischen 100 und 500 Euro im 161 00:14:21,200 --> 00:14:25,620 Monat. Erstmal für 3 Monate. Glücklicherweise ist das BMBF dann nach 162 00:14:25,620 --> 00:14:29,150 diesen 3 Monaten draufgekommen, dass die Pandemie noch nicht so ganz vorbei 163 00:14:29,150 --> 00:14:34,330 ist. Immerhin etwas. Wir sind jetzt gerade das Thema Förderkriterien und Förder- 164 00:14:34,330 --> 00:14:38,970 richtlinien anhand eines Dokuments aus der Anfrage durchgegangen. 165 00:14:38,970 --> 00:14:43,170 Wir haben da so ein nettes Flow- Chart bekommen in diesem Dokument und dieses 166 00:14:43,170 --> 00:14:50,300 Flow-Chart sah so aus. Wir hören gerade alle Softwareentwickler:innen weinen. 167 00:14:50,300 --> 00:14:56,960 F: Das ist auch gerade hier die Reaktion. J: We feel you. Also wir haben dieses 168 00:14:56,960 --> 00:15:03,380 Dokument gesehen und dachten uns: Äh, was? Naja, lassen wir das einfach kurz auf uns 169 00:15:03,380 --> 00:15:07,520 wirken. Und jetzt gucken wir uns noch einmal unten diesen Teil an, wo es dann um 170 00:15:07,520 --> 00:15:13,520 die tatsächliche Förderhöhe geht. Und da sehen wir: Es geht halt einfach bloß 171 00:15:13,520 --> 00:15:17,385 darum, wie viel Geld hast du aktuell auf dem Konto? Und da wird nicht danach 172 00:15:17,385 --> 00:15:21,010 gefragt: Warum hast du gerade so viel Geld auf dem Konto? Musst du vielleicht 173 00:15:21,010 --> 00:15:24,890 irgendwie in den nächsten 2 Tagen deine Miete bezahlen oder sparst du gerade auf 174 00:15:24,890 --> 00:15:29,090 den Semesterbeitrag? Das ist ja alles nicht bedacht. 175 00:15:29,090 --> 00:15:34,130 F: Genau. Für die Studierenden sind diese Förderkriterien auch total wichtig, gerade 176 00:15:34,130 --> 00:15:38,660 bei der Antragstellung. Und wir haben dazu etwas sehr Interessantes gefunden. Hier 177 00:15:38,660 --> 00:15:43,040 zur Erinnerung: Der Start für die Antragstellung war der 16.6.. Ich habe am 178 00:15:43,040 --> 00:15:48,890 29.6. eine IFG-Anfrage gestellt, gesagt: Hallo, gebt mir doch einmal bitte alles, 179 00:15:48,890 --> 00:15:55,460 was ihr in den lokalen Studiwerken gegeben habt, um die Leute zu schulen, Unterlagen, 180 00:15:55,460 --> 00:16:00,710 Hinweise, einfach alles zu diesem Thema. Dann habe ich dieses Dokument hier 181 00:16:00,710 --> 00:16:08,740 bekommen und war ein bisschen verwirrt, denn da ist was komisch. Die 182 00:16:08,740 --> 00:16:14,440 Ausfüllhinweise, also die tatsächlichen Kriterien für die Gewährung der not-Hilfe, 183 00:16:14,440 --> 00:16:19,900 ist erst eine Woche später, am 23.6. fertig geworden. Das heißt: Die 184 00:16:19,900 --> 00:16:24,040 Studierenden haben einfach eine Woche lang dieses Tool ausgefüllt, ohne zu wissen, 185 00:16:24,040 --> 00:16:29,300 was sie da eigentlich tun. Jetzt die Frage: Was ist da passiert? Es kursierte 186 00:16:29,300 --> 00:16:33,280 so ein ganz kleines bisschen das Gerücht, die Studierenden könnten ja einfach Geld 187 00:16:33,280 --> 00:16:38,050 abheben von ihrem Konto, um auf diese 500 Euro zu kommen, wird schon passen. 188 00:16:38,050 --> 00:16:43,450 Daraufhin schrieb das BMBF ein E-Mail mit diesem Vorschlag, der an die lokalen 189 00:16:43,450 --> 00:16:50,830 Studiwerke gehen sollte, mit dem Inhalt: Inhalt dieses Gerüchts ist Quatsch und das 190 00:16:50,830 --> 00:16:54,820 ist übrigens auch strafrechtlich relevanter Betrug. Und der muss dann auch 191 00:16:54,820 --> 00:16:59,770 gemeldet werden. Bitte kommuniziert das doch auch irgendwie. Wir haben darauf so 192 00:16:59,770 --> 00:17:06,310 reagiert. Denn hey super, danke, dass ihr einfach davon ausgeht, dass Studierende 193 00:17:06,310 --> 00:17:11,710 ihre pandemiebedingten Notlage künstlich herbeiführen. Klar, wer will das nicht? 194 00:17:11,710 --> 00:17:18,400 Das DSW hat darauf so reagiert: Also vielleicht wollt das lieber lassen. Denn 195 00:17:18,400 --> 00:17:21,820 möglicherweise könnte skandalisiert werden, dass mit einer solchen 196 00:17:21,820 --> 00:17:27,220 Formulierung Studierende seitens des BMBF unter Generalverdacht gestellt würden, 197 00:17:27,220 --> 00:17:33,580 zumal in den Gremien der Studi-Werke auch Studierende vertreten sind. Und hier 198 00:17:33,580 --> 00:17:38,110 sehen wir auch wieder so ein gewisses Muster. Und da muss ich auch sagen, dass 199 00:17:38,110 --> 00:17:42,930 wir tatsächlich super froh waren, als wir das gesehen haben, dass das DSW hier 200 00:17:42,930 --> 00:17:46,930 eingeschritten ist. Sonst hätten wir einen harten Shitstorm und das DSW hat das immer 201 00:17:46,930 --> 00:17:52,630 wieder gemacht, einfach einzuschreiten, wenn das BMBF wieder irgendwelchen Quatsch 202 00:17:52,630 --> 00:17:56,230 gemacht hat. J: An dieser Stelle sehen wir jetzt auch 203 00:17:56,230 --> 00:18:02,110 noch mal einen weiteren Ausschnitt, wo es um Sicherungsmechanismen geht. Also jetzt 204 00:18:02,110 --> 00:18:06,035 nicht die Sicherungsmechanismen, die ihr darunter versteht, so IT-Sicherheit nee, 205 00:18:06,035 --> 00:18:12,160 nee, sondern darum: Wie kann Missbrauch verhindert werden? Das DSW sagt: So Na ja, 206 00:18:12,160 --> 00:18:16,840 wir haben hier total viele Mechanismen, also IBAN, Ausweis, Kontonummer, aktuelle 207 00:18:16,840 --> 00:18:22,570 Studien-Bescheinigung, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. So, das BMBF antwortet 208 00:18:22,570 --> 00:18:27,640 darauf: Zu Ihrem Vorschlag, auf das Ident- Verfahren zu verzichten, könnten Sie bitte 209 00:18:27,640 --> 00:18:32,230 heute um 11 einen alternativen Vorschlag vorlegen, wie Missbrauch sichergestellt 210 00:18:32,230 --> 00:18:37,070 werden soll. Das ist ein sehr schöner Freudscher Verschreiber, aber bringt das 211 00:18:37,070 --> 00:18:39,910 jetzt tatsächlich auch sehr gut zum nächsten Punkt nämlich: 212 00:18:39,910 --> 00:18:44,720 F: Datenschützer:innen könnten weinen. Denn wir befassen uns jetzt ein bisschen 213 00:18:44,720 --> 00:18:48,430 mit der Frage: Welche Daten, welche Unterlagen müssen denn die Studierenden so 214 00:18:48,430 --> 00:18:51,610 zur Verfügung stellen? Da haben wir einmal eine aktuelle 215 00:18:51,610 --> 00:18:56,560 Immatrikulationsbescheinigung. Wir haben ein Foto von einem gültigen Ausweis oder 216 00:18:56,560 --> 00:19:02,290 ähnlichem, Vorderseite und Rückseite. Und dann haben wir Selfies. Ein Selfie von dir 217 00:19:02,290 --> 00:19:07,300 selbst. Dann ein Selfie mit einer Nummer, die per SMS übermittelt wurde. Und ein 218 00:19:07,300 --> 00:19:14,350 Selfie mit dem Perso. Und natürlich die Kontoauszüge der letzten Monate. Und um 219 00:19:14,350 --> 00:19:19,570 dem ganzen die Krone aufzusetzen: Das alles ohne Schwärzungen. Das Ganze wäre an 220 00:19:19,570 --> 00:19:25,330 sich nicht das super krasse Problem, wenn wir ein Tool hätten, was mit diesem ganzen 221 00:19:25,330 --> 00:19:30,430 Themenkomplex umgehen kann. Und damit kommen wir zur Frage: Wie man Antrags-Tool 222 00:19:30,430 --> 00:19:34,270 baut - Nicht! J: Ja, also wir haben jetzt irgendwie ganz 223 00:19:34,270 --> 00:19:37,870 eindrucksvoll gesehen, was da so an Richtlinien zur Förderung ausgegeben 224 00:19:37,870 --> 00:19:41,530 wurde. Und jetzt gehen wir doch mal für richtige Informatiker:innen da ran und 225 00:19:41,530 --> 00:19:45,340 gucken uns an, wie wir so ein Tool entwickeln wollen, was das eigentlich so 226 00:19:45,340 --> 00:19:50,020 können müsste. Naja, die Anforderungen sind zunächst mal: Das Ding muss schnell 227 00:19:50,020 --> 00:19:54,140 entwickelt werden. Die Studis wurden hier schon mehrere Monate allein gelassen. Die 228 00:19:54,140 --> 00:19:58,530 haben das letzte Ersparte aufgebraucht, wenn sie überhaupt ein Erspartes hatten. 229 00:19:58,530 --> 00:20:03,670 Und denen müssen wir jetzt ganz schnell die Hilfe auch angedeihen lassen. Es soll 230 00:20:03,670 --> 00:20:08,100 einfach zu bedienen und barrierefrei sein. Nicht alle Studis haben ein großes 231 00:20:08,100 --> 00:20:12,010 technisches Verständnis. Die Webseite muss also intuitiv sein. Und natürlich haben 232 00:20:12,010 --> 00:20:15,720 wir auch eingeschränkte Studierende und das soll nicht ein Grund sein, weswegen 233 00:20:15,720 --> 00:20:19,540 die Studis dann diese Hilfe nicht beantragen können. Das heißt, die Seite 234 00:20:19,540 --> 00:20:24,490 muss auch barrierefrei sein. Dann soll das Tool auch diese Förderrichtlinien 235 00:20:24,490 --> 00:20:30,730 durchsetzen. Egal wie sinnfrei die meisten oder einige dieser Regelungen sind, es ist 236 00:20:30,730 --> 00:20:34,690 weder dem Studi noch dem Studiwerk geholfen, wenn das Tool es erlaubt, massig 237 00:20:34,690 --> 00:20:38,530 Anträge zu stellen, die dann aber einfach aufgrund von harten Fakten sowieso 238 00:20:38,530 --> 00:20:42,400 abgelehnt werden müssten. Das heißt, das Tool muss da einen gewissen Riegel 239 00:20:42,400 --> 00:20:46,510 vorschieben, natürlich mit der Möglichkeiten, einen Härtefall-Antrag auch 240 00:20:46,510 --> 00:20:51,910 zu stellen. Dann ist Datenschutz und IT- Sicherheit ein ganz wichtiges Thema. Wir 241 00:20:51,910 --> 00:20:55,570 haben gesehen: höchst sensible personenbezogene Daten, Selfies, 242 00:20:55,570 --> 00:21:00,370 ungeschwärzte Kontoauszüge. Das sind besonders schützenswerte Daten nach der 243 00:21:00,370 --> 00:21:04,930 DSGVO zum Teil auch. Die müssen geschützt werden und idealerweise auch nur beim 244 00:21:04,930 --> 00:21:09,775 lokalen Studiwerk gespeichert werden. Und dann zum Abschluss noch die Server- 245 00:21:09,775 --> 00:21:14,260 Kapazität. Wir haben einen sehr wohl definierten Start und wir haben das 246 00:21:14,260 --> 00:21:18,370 Windhund-Prinzip, also first come first served, sehr weit im Vorhinein 247 00:21:18,370 --> 00:21:23,380 angekündigt. Das heißt: Wir müssen damit rechnen, dass um 12 Uhr beim Start dieses 248 00:21:23,380 --> 00:21:28,480 Tools da eine Lastspitze kommt. Die Ticket-Leute vom C3 werden davon ein 249 00:21:28,480 --> 00:21:32,800 Liedchen singen können. F: Dann gucken wir uns doch mal an: Wer 250 00:21:32,800 --> 00:21:37,750 wurde denn so mit dem Bau dieses Tools beauftragt? Wir haben hier 4 251 00:21:37,750 --> 00:21:42,720 studiwerksnahe Anbieter:innen. Weil wir Pandemie haben, wurden auch die 252 00:21:42,720 --> 00:21:46,530 Vergaberichtlinien außer Kraft gesetzt, das heißt, es musste nicht ausgeschrieben 253 00:21:46,530 --> 00:21:51,130 werden. Studiwerksnahe Anbieter zu fragen ergibt natürlich auch richtig viel Sinn, 254 00:21:51,130 --> 00:21:55,000 weil die Studi-Werke das ganze am Ende benutzen müssen. Und wenn der 255 00:21:55,000 --> 00:21:59,790 Auftragnehmer halt weiß, wie Studierendenwerke arbeiten, dann hat man 256 00:21:59,790 --> 00:22:03,700 auch eine schnelle Bearbeitung. 2 Anbieter, die werden wir jetzt hier nicht 257 00:22:03,700 --> 00:22:08,070 nennen, die sind überhaupt nicht in Betracht gekommen. Das eine war ein 258 00:22:08,070 --> 00:22:14,560 mehrmonatiger Entwicklungszeitraum. Das geht einfach nicht. Das andere war ein 259 00:22:14,560 --> 00:22:18,550 Anbieter, der hat gesagt: Hallo, ich habe diese ganz wunderbare Lösung. Das basiert 260 00:22:18,550 --> 00:22:22,525 auf einem E-Mail-Programm, was wir aber nicht wollten. Wir wollten ja eine Portal- 261 00:22:22,525 --> 00:22:27,520 Lösung. Das heißt, wir haben jetzt 2 Angebote, einmal Explicatis und zum 262 00:22:27,520 --> 00:22:32,200 anderen Netques. Und wir schauen uns jetzt mal diese beiden Firmen an. 263 00:22:32,200 --> 00:22:36,760 J: Ja, als erstes Explicatis. Da geht man auf diese Webseite und dann begrüßt ein so 264 00:22:36,760 --> 00:22:40,210 nettes Werbevideo mit StackOverflow und Code und noch ein paar anderen 265 00:22:40,210 --> 00:22:45,100 klischeehaften Dingen. Und dieser wunderbare Titel "Wir erschaffen die 266 00:22:45,100 --> 00:22:51,180 digitale DNA unserer Kunden." Na ja, denn, sehr schöne Begrüßung. Aber lassen wir uns 267 00:22:51,180 --> 00:22:54,750 von der Begrüßung jetzt mal nicht abschrecken und gucken ein bisschen weiter 268 00:22:54,750 --> 00:22:58,630 in der Tiefe der Webseite. Dann findet man raus: Explicatis ist eine Full-Stack- 269 00:22:58,630 --> 00:23:05,410 Softwareschmiede und Beratungsfirma. Die bieten auch an, ein IT-Projekt von Start 270 00:23:05,410 --> 00:23:09,820 bis Ende zu begleiten, also von der Anforderungsspezifikation bis hin zu 271 00:23:09,820 --> 00:23:15,160 Betrieb und Support. Das machen die alles. Erfahrung im Studiwerks-Kontext haben Sie 272 00:23:15,160 --> 00:23:19,286 über die Darlehenskasse der Studentenwerke, kurz Daka. Da haben sich 273 00:23:19,286 --> 00:23:22,360 so ein paar lokale Studiwerke zusammengeschlossen, um über ein 274 00:23:22,360 --> 00:23:28,720 einheitliches System Studis Darlehen zu geben. Und diese neue Lösung, die soll 275 00:23:28,720 --> 00:23:32,770 dann auf diesem Daka-System aufbauen. Macht ja auch total viel Sinn, da hantiert 276 00:23:32,770 --> 00:23:37,900 man sowieso schon mit Finanzen. Das klingt sinnvoll. Problem dabei ist: Daka 277 00:23:37,900 --> 00:23:42,100 erfordert in der aktuellen Version noch eine Identifikation vor Ort. Das ist 278 00:23:42,100 --> 00:23:48,610 natürlich während einer Pandemie so nicht nicht so geil. Zu den Kosten sagt 279 00:23:48,610 --> 00:23:56,590 Explicatis: Naja, die reine Entwicklung knapp 185.000, nochmal gut 30.000 280 00:23:56,590 --> 00:24:00,700 obendrauf für Hosting. Und für die Online Identifizierung kommen noch mal Kosten 281 00:24:00,700 --> 00:24:04,330 dazu. Aber die wissen wir ja noch nicht. Wir erinnern uns: Am Ende ist diese 282 00:24:04,330 --> 00:24:07,735 Online-Identifizierung komplett rausgefallen. Wir haben ja genug Daten, 283 00:24:07,735 --> 00:24:11,380 die wir hochladen müssen. Zur Entwicklungszeit, sagt Explicatis: Naja, 284 00:24:11,380 --> 00:24:15,790 wir kriegen das hin in 5 Wochen. F: Dann haben wir die nächste Firma 285 00:24:15,790 --> 00:24:19,870 Netques. Auch hier: Wir gehen auf die Webseite und werden begrüßt mit diesem 286 00:24:19,870 --> 00:24:24,730 netten Banner: Hochfliegende Ziele? Willkommen an Bord! Wir entwickeln Ihre 287 00:24:24,730 --> 00:24:30,410 Online-Befragung. Starten Sie Ihr nächstes Projekt mit Netques. Und das ist auch 288 00:24:30,410 --> 00:24:34,330 ziemlich treffend und fasst sehr gut zusammen, was Netques eigentlich macht, 289 00:24:34,330 --> 00:24:38,890 das ist nämlich eine Single-Page. Man findet nicht so viel über die Webseite 290 00:24:38,890 --> 00:24:44,140 raus, die machen. Die Kernkompetenz besteht in den Online-Befragung und deren 291 00:24:44,140 --> 00:24:51,730 Auswertungen. Kompetenzen im Bereich Zusammenarbeit mit Studierendenwerk haben 292 00:24:51,730 --> 00:24:57,760 Sie vor allem über Umfragen in Bezug auf Mensen und Ähnliches. Und wir sind uns da 293 00:24:57,760 --> 00:25:02,440 auch super sicher, dass sie das sehr, sehr gut hinbekommen. Netques hat jetzt 294 00:25:02,440 --> 00:25:08,020 vorgeschlagen: Ja, wir machen eines reines Online-Antragsverfahren, das heißt sowohl 295 00:25:08,020 --> 00:25:12,610 Backend als auch Frontend sind online. Die Studierenden tragen ihre Sachen online ein 296 00:25:12,610 --> 00:25:17,740 und die Bearbeiter:innen in den Studierendenwerken bearbeiten auch dann 297 00:25:17,740 --> 00:25:23,560 die Anträge online. Die ganze Identifikation soll eben auch über ein 298 00:25:23,560 --> 00:25:28,090 Online-Verfahren laufen. Da haben sie sich einen schwedischen Anbieter ausgesucht. 299 00:25:28,090 --> 00:25:33,610 Wenn wir uns die Kosten anschauen: ja, 75.000 Euro für die Entwicklung und dann 300 00:25:33,610 --> 00:25:40,060 noch mal gut 250.000 für Online-Ident netto. Bei der Entwicklungszeit haben sie 301 00:25:40,060 --> 00:25:45,340 gesagt: Ja, wir machen das in einem Monat. Aber die Antragsstellung geht schon nach 302 00:25:45,340 --> 00:25:51,550 14 Tagen. Und das ist auch irgendwie plausibel, weil du sagen kannst: Okay, wir 303 00:25:51,550 --> 00:25:56,260 sammeln jetzt erstmal die Daten und was wir dann mit den Daten machen, das können 304 00:25:56,260 --> 00:26:01,593 wir dann im Laufe programmieren. Das ist schon irgendwie nicht ganz blöd. 305 00:26:01,593 --> 00:26:06,070 J: Ja, gucken wir uns die beiden Angebote jetzt nochmal im kurzen Vergleich an. 306 00:26:06,070 --> 00:26:11,500 Also Explicatis: Erfahrung über die Darlehenskasse, Kosten 215.000 plus 307 00:26:11,500 --> 00:26:16,890 unbestimmt für Online-Ident, Entwicklungszeit sagen Sie 5 Wochen. 308 00:26:16,890 --> 00:26:21,850 Netques hat jetzt nicht so viele Erfahrung im IT-Tool, sondern die machen halt 309 00:26:21,850 --> 00:26:25,810 Umfragen. Die reinen Entwicklungskosten sind bei denen etwas weniger, nämlich 310 00:26:25,810 --> 00:26:31,810 75.000 plus noch mal 250.000 obendrauf fürs Online-Ident. Entwicklungszeit, sagen 311 00:26:31,810 --> 00:26:35,540 sie aber: naja, wir kriegen das schneller hin, in 14 Tagen können die 1. Leute 312 00:26:35,540 --> 00:26:41,140 ihre Anträge einreichen und 1 Monat nach Auftragsvergabe kann dann bearbeitet 313 00:26:41,140 --> 00:26:46,780 werden. Auf der Basis wurde sich jetzt für Netques entschieden. An der Stelle aber 314 00:26:46,780 --> 00:26:50,680 von uns auch noch mal der Hinweis: Wir haben über diese Vergabe recht wenig 315 00:26:50,680 --> 00:26:54,640 Unterlagen bekommen, sehr viel weniger als wir eigentlich gerne hätten. Das genaue 316 00:26:54,640 --> 00:26:59,300 Angebot der Firma Explicatis zum Beispiel ist in den Dokumenten einfach nicht drin. 317 00:26:59,300 --> 00:27:04,180 Und irgendwie wirkt das auch so, als wollte das DSW Netques nehmen, weil 318 00:27:04,180 --> 00:27:09,670 schon sehr früh auch Informationen über das Antragsverfahren an Netques gegeben 319 00:27:09,670 --> 00:27:13,390 wurden. Das heißt, da lohnt es sich eventuell noch mal so ein bisschen zu 320 00:27:13,390 --> 00:27:16,830 graben, warum da eigentlich Netques genommen wurde. 321 00:27:16,830 --> 00:27:21,760 F: Ja, sehr interessant ist an dieser Stelle auch diese E-Mail hier vom DSW. Das 322 00:27:21,760 --> 00:27:25,660 war ganz am Ende, wo sind die Anbieter vorgestellt haben und da haben sie gesagt: 323 00:27:25,660 --> 00:27:30,370 Na ja, also beide Anbieter sehen ihr Angebot auf sicherheitstechnisch und 324 00:27:30,370 --> 00:27:35,267 technologisch neuestem Stand. Aber eine generelle Sicherheitserklärung im 325 00:27:35,267 --> 00:27:39,700 Hinblick auf Hackerangriffe oder Missbrauch kann, auch angesichts der 326 00:27:39,700 --> 00:27:43,690 jüngsten Erfahrungen (Bundestag, Uni Gießen, Uni Bochum), gar nicht abgegeben 327 00:27:43,690 --> 00:27:50,200 werden, weder von einem Anbieter noch seitens des DSW. Das hat uns doch sehr 328 00:27:50,200 --> 00:27:55,120 verwundert. Ihr seht, wir waren sehr häufig ein bisschen irritiert, weil das 329 00:27:55,120 --> 00:27:59,140 Ganze so ein bisschen danach klingt, als würden sich sowohl Anbieter als auch DSW 330 00:27:59,140 --> 00:28:04,940 da einfach rausziehen und sagen: Na ja, also wir bekommen das ja eh nicht 331 00:28:04,940 --> 00:28:08,620 100 %ig hin mit der IT-Sicherheit dann brauchen wir es ja gar nicht erst zu 332 00:28:08,620 --> 00:28:15,670 versuchen. Und für uns als IT-Sicherheits- affine Menschen, das sorgt für Schmerzen, 333 00:28:15,670 --> 00:28:20,170 wirklich große Schmerzen. J: Oh ja. Na ja, das ist jetzt der eine 334 00:28:20,170 --> 00:28:27,840 Punkt IT-Sicherheit. Ja, jetzt kommt der andere Punkt: Datenschutz. Wir haben hier 335 00:28:27,840 --> 00:28:32,825 ein Tool, was hochsensible Daten abfragt, Selfies, Kontoauszüge, alles ungeschwärzt. 336 00:28:32,825 --> 00:28:36,500 Wir erinnern uns. Na ja, das klingt doch verdächtig nach so einer Datenschutz- 337 00:28:36,500 --> 00:28:42,060 Folgenabschätzung und wir fragen den Staat. Das war tatsächlich auch die IFG- 338 00:28:42,060 --> 00:28:47,700 Anfrage, die das Ganze gestartet hat, diese ganze Geschichte. Nämlich: Liebes 339 00:28:47,700 --> 00:28:51,960 BMBF, gebt doch mal die Datenschutz- Folgenabschätzung für diese not-Hilfe raus. 340 00:28:51,960 --> 00:28:57,030 Das BMBF antwortet uns und sagt: "Eine Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach 341 00:28:57,030 --> 00:29:01,470 Artikel bla der DSGVO der für die Verarbeitung Verantwortliche durch." 342 00:29:01,470 --> 00:29:07,950 Soweit so schön. Aber: "Im Rahmen der Überbrückungshilfe ist ja gar nicht das 343 00:29:07,950 --> 00:29:11,940 BMBF, sondern das jeweils zuständige Studenten- oder Studierendenwerk 344 00:29:11,940 --> 00:29:21,390 datenschutzrechtlich verantwortlich." Ähm, bitte was? Na ja, hier zieht sich das BMBF 345 00:29:21,390 --> 00:29:26,370 also mal wieder sehr effektiv aus der Verantwortung und sagt: Wir verarbeiten ja 346 00:29:26,370 --> 00:29:31,050 gar keine Daten, deswegen brauchen wir das ja alles gar nicht. An der Stelle haben 347 00:29:31,050 --> 00:29:36,540 wir uns sehr bewusst dagegen entschieden auf die lokalen Studi-Werke zu gehen. Die 348 00:29:36,540 --> 00:29:40,230 sind ja eigentlich auch IFG- auskunftspflichtig, die meisten, aber die 349 00:29:40,230 --> 00:29:44,970 hatten mit der ganzen Antrags-Bearbeitung ja sowieso schon genug zu tun und am Ende 350 00:29:44,970 --> 00:29:49,200 konnten die auch dafür gar nichts. Die haben das Tool im Endeffekt vom DSW ja 351 00:29:49,200 --> 00:29:53,640 auch aufgezwungen bekommen. Falls irgendwelche Datenschutz-Anwält:innen Lust 352 00:29:53,640 --> 00:29:58,440 haben, sich da mal mit geteilter Verantwortung der Datenverarbeitung zu 353 00:29:58,440 --> 00:30:03,540 beschäftigen: Please, schreibt uns gerne an, wir geben da gerne Infos raus. 354 00:30:03,540 --> 00:30:07,650 F: Ja, sehr interessant ist an dieser Stelle auch der Auszug aus dem FAQ für die 355 00:30:07,650 --> 00:30:12,810 Antragstellenden. Ja, was passiert denn eigentlich mit meinen Daten? Also der 356 00:30:12,810 --> 00:30:18,870 Datenschutz wird gewährleistet nach den Standards der DSGVO. Ja super, da fühle 357 00:30:18,870 --> 00:30:24,270 ich mich direkt besser und will ihnen unbedingt meine Daten geben und hebe mal 358 00:30:24,270 --> 00:30:30,600 beide Zeigefinger. Denn wir schauen uns jetzt auch mal die Realität an. Wie ist 359 00:30:30,600 --> 00:30:34,680 denn das tatsächlich umgesetzt worden? In der Datenschutzerklärung auf der Webseite 360 00:30:34,680 --> 00:30:41,040 steht: Ja, freiwillige Bereitstellung, so die Ausweis- und Pass-Daten. Das ist 361 00:30:41,040 --> 00:30:45,060 freiwillig. Auch die Zustimmung zum unverschlüsselten E-Mail Versand ist 362 00:30:45,060 --> 00:30:50,625 freiwillig. Ja, jetzt schauen wir nochmal: Wir schlagen die DSGVO auf und sehen 363 00:30:50,625 --> 00:30:55,500 Freiwilligkeit, da darf uns dann kein Nachteil entstehen, wenn wir nicht 364 00:30:55,500 --> 00:31:00,300 einwilligen. Ja, was sagt denn die Realität? Wir haben hier im 365 00:31:00,300 --> 00:31:08,250 Antragsformular dieses Feld. Wir stimmen dem zu, dass unsere, dass unsere Angaben 366 00:31:08,250 --> 00:31:12,000 alle richtig sind und dass uns die Entscheidung auch formlos per E-Mail 367 00:31:12,000 --> 00:31:17,040 unverschlüsselt zugesendet werden kann. Jetzt haben wir den Haken nicht gesetzt. 368 00:31:17,040 --> 00:31:21,540 Und dann sagt uns das Tool: Ja, aber jetzt können wir den Antrag gar nicht weiter 369 00:31:21,540 --> 00:31:27,090 bearbeiten. Und das löst dann bei Datenschützer:innen diese Reaktion aus. 370 00:31:27,090 --> 00:31:31,800 Also dieses Stützen auf eine freiwillige Einwilligung ist datenschutzrechtlich ein 371 00:31:31,800 --> 00:31:37,200 bisschen fragwürdig. Um es mal höflich auszudrücken. 372 00:31:37,200 --> 00:31:42,900 J: Ihr seht, Tische fliegen bei uns sehr viele. Gucken wir uns doch mal an, was 373 00:31:42,900 --> 00:31:47,910 Netques denn so für Dienste benutzt. Also wir haben hier tatsächlich mal 2 374 00:31:47,910 --> 00:31:53,130 Dienste aus dem europäischen Raum. Und dann haben wir hier noch 3 Dienste aus 375 00:31:53,130 --> 00:31:58,073 den USA. Da verweist Netques in der Datenschutzerklärung dann einfach auf EU- 376 00:31:58,073 --> 00:32:04,920 Privacy Shield. Gucken wir mal kurz auf Schrems II, ist irgendwie auch alles nicht 377 00:32:04,920 --> 00:32:10,710 so geil. So, und als ob das noch nicht genug ist, kommt jetzt noch mal was 378 00:32:10,710 --> 00:32:14,850 obendrauf. An der Stelle nochmal ein Disclaimer: Wenn euch das datenschutzmäßig 379 00:32:14,850 --> 00:32:19,200 jetzt schon zu viel war, dann bitte schaut und guckt die nächsten 2 Minuten weg, 380 00:32:19,200 --> 00:32:24,660 denn jetzt wird Datenschutz richtig mit Füßen getreten. Wir haben eine Checkliste 381 00:32:24,660 --> 00:32:31,230 bekommen, die das DSW an die ganzen lokalen Studi-Werke verschickt hat, wo sie 382 00:32:31,230 --> 00:32:38,140 ein bisschen helfen, diese Anfragen zu bearbeiten und auch Fragen zu beantworten. 383 00:32:38,140 --> 00:32:43,710 Und da ist die Frage enthalten: Was ist, wenn Studierende den Datenschutz 384 00:32:43,710 --> 00:32:48,960 bemängeln? Das zeigt: Das DSW war hier sich also durchaus bewusst, dass da solche 385 00:32:48,960 --> 00:32:53,040 Fragen kommen könnten. Und die Antwort ist einfach kurz. Ja, Studierende können sich 386 00:32:53,040 --> 00:32:57,030 an die Datenschützer wenden. Die Verfahren dauern in der Regel länger als 3 387 00:32:57,030 --> 00:33:01,980 Monate. Und das ist länger, als die Überbrückungshilfe vorgesehen ist. Das 388 00:33:01,980 --> 00:33:08,550 heißt, das DSW geht hier einfach davon aus, dass sämtliche Datenschutzbeschwerden 389 00:33:08,550 --> 00:33:12,480 nichts bringen werden, weil die Datenschutzbehörden, bis sie dann endlich 390 00:33:12,480 --> 00:33:16,710 mal aktiv würden, gar nicht mehr effektiv wären, weil die Überbrückungshilfe dann 391 00:33:16,710 --> 00:33:22,110 schon gelaufen ist. Wir haben diese Passage inzwischen oft genug gelesen, dass 392 00:33:22,110 --> 00:33:25,710 wir an der Stelle nicht mehr schreiend rausrennen, sondern einfach bloß noch 393 00:33:25,710 --> 00:33:32,530 verzweifelt sind. Das DSW hat im gesamten Verlauf dieser Anfrage und dieser ganzen 394 00:33:32,530 --> 00:33:36,540 not-Hilfe sehr viel für die Studis getan, das haben wir rausbekommen. Die haben sehr 395 00:33:36,540 --> 00:33:41,370 viel Mist von Seiten des BMBF verhindert. Aber an der Stelle müssen wir einfach 396 00:33:41,370 --> 00:33:46,650 sagen: Hier hat das DSW einmal sehr beherzt ins Klo gegriffen. Aber auch das 397 00:33:46,650 --> 00:33:50,610 BMBF ist da nicht unschuldig dran. Denn die haben ja diese ganzen 398 00:33:50,610 --> 00:33:56,430 Förderrichtlinien entworfen. Und es ist traurig, dass eine Bundesbehörde den 399 00:33:56,430 --> 00:34:00,780 Datenschutz so komplett ignorieren kann und dafür keine Konsequenzen zu befürchten 400 00:34:00,780 --> 00:34:03,570 hat. F: Ja, wir schauen uns jetzt mal einen 401 00:34:03,570 --> 00:34:08,810 Zwischenstand an, hier bei unserer schönen Checkliste. Wir fangen einmal an, ihr 402 00:34:08,810 --> 00:34:13,270 seht, es ist ein bisschen umsortiert, mit dem Datenschutz und der IT-Sicherheit. Die 403 00:34:13,270 --> 00:34:19,720 ist ja nicht richtig geplant worden und umgesetzt war dann auch eher so LOL Nein. 404 00:34:19,720 --> 00:34:26,530 Förderrichtlinien durchsetzen, das war das Ding, was dieses Tool wirklich können 405 00:34:26,530 --> 00:34:31,360 sollte und auch wirklich getan hat. An einigen Stellen vielleicht ein bisschen zu 406 00:34:31,360 --> 00:34:37,720 gut. Wir erinnern uns: 543 Euro auf dem Konto. Was ist wenn da jetzt das 407 00:34:37,720 --> 00:34:42,010 Kindergeld dabei ist? Das ist ja nicht mein Geld, sondern das von meinem Kind. 408 00:34:42,010 --> 00:34:46,930 Das darf ich gar nicht benutzen. Ja, einfach bedienen, Barrierefreiheit, das 409 00:34:46,930 --> 00:34:53,350 war überhaupt nicht in der Spezifikation oder Leistungsbeschreibung enthalten. In 410 00:34:53,350 --> 00:34:57,370 der Realität: Wenn wir uns das anschauen, die 5 Selfies und ungeschwärzte 411 00:34:57,370 --> 00:35:02,530 Kontoauszüge, aber auch maximal nur 10 Dateien und dann musst du halt die PDFs 412 00:35:02,530 --> 00:35:08,140 zusammenmergen und das ist weder barrierefrei noch einfach zu bedienen. 413 00:35:08,140 --> 00:35:12,640 Schnelle Entwicklung: Also das haben Sie schon geplant, dass das schnell entwickelt 414 00:35:12,640 --> 00:35:16,960 wird. Innerhalb von 14 Tagen die Antrags- Maske fertig zu haben ist schon nicht 415 00:35:16,960 --> 00:35:22,300 schlecht. In der Realität sah das halt leider nicht ganz so aus, eben weil sich 416 00:35:22,300 --> 00:35:26,410 die Förderrichtlinien auch immer wieder geändert haben. Und wenn sich dann noch 417 00:35:26,410 --> 00:35:31,870 was geändert hat, dann kann der Anbieter auch nicht sinnvoll weiter machen. 418 00:35:31,870 --> 00:35:37,470 J: Bleibt noch der letzte Punkt: Server- Kapazität ausreichend dimensioniert. Wir 419 00:35:37,470 --> 00:35:41,180 erinnern uns noch einmal an Beginn des Talks, da hatten wir diesen netten Tweet 420 00:35:41,180 --> 00:35:47,360 vom fzs, dass so ein paar Minuten nach Start dieses Tool schon down war. Das DSW 421 00:35:47,360 --> 00:35:51,040 hat daraufhin um halb 2, also 1 1/2 Stunden nach Start des Tools 422 00:35:51,040 --> 00:35:56,350 getweetet: Hey, es tut uns leid, die Seite ist down. Wir wissen, wir arbeiten dran. 423 00:35:56,350 --> 00:36:03,160 Das BMBF ist dann ein bisschen hektisch geworden und hat diese Mail ans DSW 424 00:36:03,160 --> 00:36:07,840 geschickt und sagt: Naja, angesichts des gerade vom DSW verschickten Tweets wir 425 00:36:07,840 --> 00:36:11,850 brauchen dringend eine Mitteilung, wann das Ganze wieder funktioniert. Und 426 00:36:11,850 --> 00:36:15,370 übrigens. Wir brauchen auch eine Sprachregelung, die wir so Leuten, der 427 00:36:15,370 --> 00:36:21,010 Leitung, der Presse mitteilen können. Das DSW hat daraufhin diese Sprachregelung 428 00:36:21,010 --> 00:36:27,330 vorgeschlagen: Naja, es war zu erwarten, dass eine zeitliche Ankündigung 429 00:36:27,330 --> 00:36:33,120 Überlastung hervorruft. Das wird sich schon wieder entspannen und lasst euch 430 00:36:33,120 --> 00:36:39,540 einfach Zeit mit der Antragstellung. Das DSW weist hier im weiteren Verlauf der 431 00:36:39,540 --> 00:36:44,250 Mail auch noch darauf hin: Hey, BMBF war nicht so cool, dass ihr dieses Windhund- 432 00:36:44,250 --> 00:36:48,960 Prinzip direkt mit angekündigt habt. Das könnte mit ein Auslöser dafür gewesen 433 00:36:48,960 --> 00:36:54,090 sein. Das BMBF wendet dann, sehr sinnvollerweise muss man sagen, darauf 434 00:36:54,090 --> 00:36:58,290 ein: Na ja, danke für die Sprachregelung, aber die Formulierung "es war zu 435 00:36:58,290 --> 00:37:02,250 erwarten", die würden wir lieber nicht benutzen. Wir machen uns damit so ein 436 00:37:02,250 --> 00:37:05,610 bisschen angreifbar. Wir hätten ja entsprechend der Erwartung Vorsorge 437 00:37:05,610 --> 00:37:07,797 treffen können. F: Ja, schon. 438 00:37:07,797 --> 00:37:13,650 J: Ja, das wäre sinnvoll gewesen. Naja, und das mit dem "Ach, lassen Sie sich doch 439 00:37:13,650 --> 00:37:18,180 einfach Zeit" würden Sie auch ungern verwenden, weil dann müssten Sie ja 440 00:37:18,180 --> 00:37:22,850 zugeben, dass man da irgendwie nur beschränkt Geld hat und das würden sie 441 00:37:22,850 --> 00:37:26,370 lieber einfach weglassen. Und an der Stelle ist das BMBF tatsächlich so ein 442 00:37:26,370 --> 00:37:30,130 bisschen schlau, weil das hätte glaube ich noch mal einen ordentlichen Shitstorm 443 00:37:30,130 --> 00:37:35,580 gegeben. Und das zeigt auch mal wieder, wie egal dem BMBF diese Studi-Hilfe 444 00:37:35,580 --> 00:37:40,110 eigentlich war. Na ja, und dann kommt eine Mail zurück vom DSW mit einer besseren 445 00:37:40,110 --> 00:37:44,580 Formulierung. Ja, die Seite ist einfach im Moment nicht erreichbar oder nur 446 00:37:44,580 --> 00:37:48,360 teilweise. Der Provider arbeitet mit Hochdruck daran, die technischen Probleme 447 00:37:48,360 --> 00:37:54,150 zu beheben. Und dann ganz wichtig der nächste Absatz. Das DSW ist nicht für das 448 00:37:54,150 --> 00:37:58,710 Funktionieren der Technik verantwortlich, ebenso wenig wie das BMBF. Andernfalls 449 00:37:58,710 --> 00:38:03,690 müsste auch das BMBF als Mitbeteiligtes genannt werden, denn es sitzt genauso mit 450 00:38:03,690 --> 00:38:12,150 im Boot. Liebe Leute, ihr seid beide für das Funktionieren verantwortlich. Wenn ihr 451 00:38:12,150 --> 00:38:19,560 das nicht einseht, dann macht ihr genau das hier. So, damit kommen wir jetzt noch 452 00:38:19,560 --> 00:38:24,070 mal zur finalen Anforderung. Wir haben zur Server-Kapazität, wirklich null 453 00:38:24,070 --> 00:38:27,580 Informationen darüber, wie die ursprünglich eigentlich dimensioniert 454 00:38:27,580 --> 00:38:32,020 werden sollte. Das finden wir einfach gar nichts in den Dokumenten, was auch schon 455 00:38:32,020 --> 00:38:37,840 mal eine Aussage in sich ist. Und in der Realität wissen wir ja: Nein, das war 456 00:38:37,840 --> 00:38:41,740 definitiv nicht gewährleistet. F: Ja, damit sind wir jetzt tatsächlich 457 00:38:41,740 --> 00:38:45,910 schon fast am Ende unseres Talks. Jetzt wollen wir noch ein bisschen mal einen 458 00:38:45,910 --> 00:38:51,490 Wrap-up machen. Was haben wir denn so gelernt? Und wir fangen einmal an, mit den 459 00:38:51,490 --> 00:38:56,680 Sachen, die wir durch unsere Anfrage über IFG-Anfragen, gelernt haben und euch das 460 00:38:56,680 --> 00:39:02,800 ein bisschen mitgeben. Leute, lasst euch nicht verarschen. Also wenn die Behörde 461 00:39:02,800 --> 00:39:07,840 euch antwortet, lest das ganz genau. Das BMBF hat mir zum Beispiel geschrieben: Ja, 462 00:39:07,840 --> 00:39:12,850 also wir interpretieren deine Anfrage mal so, dass du die Kommunikation haben willst 463 00:39:12,850 --> 00:39:18,040 ab Ankündigung der not-Hilfe. Aber das war ja nicht das, was ich wollte. Ich wollte 464 00:39:18,040 --> 00:39:22,750 ja alles haben. Ich habe dem aber zugestimmt, weil ich nicht genau gelesen 465 00:39:22,750 --> 00:39:28,450 habe. Das war einfach blöd von mir. An der Stelle lasst euch gerne auch lieber ein 466 00:39:28,450 --> 00:39:34,360 bisschen Zeit und lest ganz exakt, was die Behörde da schreibt und wo ihr zustimmt. 467 00:39:34,360 --> 00:39:38,020 Dann behaltet die Anfrage auch im Blick. Wie laufen denn die Fristen? Ihr habt 468 00:39:38,020 --> 00:39:42,370 gesehen, unsere Frist, das war Ewigkeiten und 3 Tage vorbei, bis wir mal eine 469 00:39:42,370 --> 00:39:47,470 Antwort hatten, einfach weil wir die Fristen vergessen haben. Also das passiert 470 00:39:47,470 --> 00:39:51,990 manchmal einfach. An der Stelle eben auch gerade bei solchen Anfragen, auch wenn sie 471 00:39:51,990 --> 00:39:55,560 ein bisschen größer werden, wenn es irgendwie um Kommunikation und Ähnliches 472 00:39:55,560 --> 00:40:00,220 geht: Sucht euch ein Team. Das ist etwas, was wir gemacht haben, was total sinnvoll 473 00:40:00,220 --> 00:40:03,820 und hilfreich war, weil wir uns gegenseitig unterstützen konnten. Und das 474 00:40:03,820 --> 00:40:07,450 ist auch eine Möglichkeit, um sich gegenseitig auf diese Fristen hinzuweisen. 475 00:40:07,450 --> 00:40:13,480 Und im Zweifel sucht euch frühzeitig anwaltliche Unterstützung. Wir haben das 476 00:40:13,480 --> 00:40:17,740 gemacht. Wir haben unseren Widerspruch mit anwaltlicher Unterstützung geschrieben und 477 00:40:17,740 --> 00:40:21,550 ich habe auch jetzt aktuell einen Anwalt. Da kann ich, können wir hingehen und 478 00:40:21,550 --> 00:40:26,224 sagen: Hallo, ist das so in Ordnung? Ist das okay, wenn die das so machen? Ist das 479 00:40:26,224 --> 00:40:30,779 okay, wenn wir das so machen? Das ist schon echt super hilfreich. Wir haben aber 480 00:40:30,779 --> 00:40:34,680 nicht nur etwas gelernt, sondern wir haben einfach auch Forderungen. Und wir fangen 481 00:40:34,680 --> 00:40:37,480 einmal an mit den Forderungen zur Studienfinanzierung. 482 00:40:37,480 --> 00:40:41,940 J: Zur Studienfinanzierung haben wir gesehen: Die Förderrichtlinien, die waren 483 00:40:41,940 --> 00:40:46,730 sehr darauf bedacht, wirklich nur pandemiebedingte Notlagen abzufedern. 484 00:40:46,730 --> 00:40:52,100 Naja, die Pandemie ist noch nicht vorbei, die Nothilfe ist aber ausgelaufen. Das 485 00:40:52,100 --> 00:40:56,310 heißt, wir brauchen für den kommenden Lockdown wieder eine Sofort-Unterstützung. 486 00:40:56,310 --> 00:41:00,420 Wenn hier Geschäfte wieder schließen, werden wieder Studis ihren Job verlieren, 487 00:41:00,420 --> 00:41:04,710 die vielleicht in der Zwischenzeit einen Job gefunden hatten. Wir brauchen also 488 00:41:04,710 --> 00:41:09,930 jetzt eine Unterstützung. Dann haben wir gesehen: es gibt nicht wenige Studis, die 489 00:41:09,930 --> 00:41:15,600 einfach schon vor der Pandemie in einer Notsituation waren, die aber BAföG nicht 490 00:41:15,600 --> 00:41:19,500 bekommen können. Wir brauchen hier also auch unabhängig von der Pandemie ein 491 00:41:19,500 --> 00:41:25,740 System, wie wir diesen Studis helfen können. Und dann sehen wir auch bei dieser 492 00:41:25,740 --> 00:41:31,230 Anfrage wieder ganz viele Probleme beim BAföG. Wir müssen das BAföG reformieren, 493 00:41:31,230 --> 00:41:36,270 die Eltern-Abhängigkeit des BAföG ist ein großes Problem. Es gibt diese Kampagne 494 00:41:36,270 --> 00:41:42,870 BAföG 50 vom fzs. Die reichen auch eine Petition ein, dass das BAföG tatsächlich 495 00:41:42,870 --> 00:41:48,570 mal reformiert wird und auch die ganzen Probleme mal wirklich angegangen werden. 496 00:41:48,570 --> 00:41:53,340 Und wir haben halt ein ganz grundsätzliches Problem der Finanzierung 497 00:41:53,340 --> 00:41:58,440 von Studierenden. F: Neben der Steuerfinanzierung ist auch 498 00:41:58,440 --> 00:42:03,360 der ganze Punkt, was sich so um das Informationsfreiheitsgesetz herum bewegt, 499 00:42:03,360 --> 00:42:09,660 relevant. Ja, das BaAföG muss reformiert werden. Es kann nicht angehen, dass uns 500 00:42:09,660 --> 00:42:13,740 eine Behörde sagt Also, die Informationen geben wir euch nicht, weil Gefährdung von 501 00:42:13,740 --> 00:42:18,720 dem behördlichen Prozess und da könnte ja die Presse reagieren. Sorry Leute, das 502 00:42:18,720 --> 00:42:21,840 sollen sie. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine 503 00:42:21,840 --> 00:42:27,720 Möglichkeit für die Presse zu reagieren. Das ist nicht in Ordnung, wenn ihr uns das 504 00:42:27,720 --> 00:42:32,010 mit dieser Begründung vorenthaltet. Und auch die Veraktung von Emails muss 505 00:42:32,010 --> 00:42:36,350 dringend überarbeitet werden. Das ist ein weiterer Grund, warum die Anfrage in der 506 00:42:36,350 --> 00:42:40,040 Analyse so lange gedauert hat. Weil wir einfach Zeit gebraucht haben, um zu 507 00:42:40,040 --> 00:42:45,450 verstehen, wie das BMBF E-Mails veraktet, denn die Verwaltung ist doch sehr stark 508 00:42:45,450 --> 00:42:51,350 auf Papier basiert und da werden dann Sachen ausgedruckt und eingescannt und 509 00:42:51,350 --> 00:42:57,027 dann erst verschickt. Außerdem müssen der BfDI und die LfDIs deutlich besser 510 00:42:57,027 --> 00:43:00,770 ausgestattet werden, damit die mit solchen Beschwerden auch tatsächlich umgehen 511 00:43:00,770 --> 00:43:06,980 können. Außerdem müssen wir in den Bereich IT reingehen. Wir müssen über das 512 00:43:06,980 --> 00:43:12,040 Wirtschaftlichkeits-Prinzip reden. Also nur weil ein Anbieter günstiger ist, heißt 513 00:43:12,040 --> 00:43:15,470 das nicht, dass er besser ist. Nichts gegen Netques. Im Rahmen Ihrer 514 00:43:15,470 --> 00:43:19,320 Möglichkeiten haben die das Tool wirklich gut gemacht. Aber dieses im Rahmen Ihrer 515 00:43:19,320 --> 00:43:22,850 Möglichkeiten war eben der Punkt. Wir hätten dafür überhaupt, ... Die waren 516 00:43:22,850 --> 00:43:27,920 dafür überhaupt nicht geeignet. Und das bringt uns auch zum nächsten Punkt, denn 517 00:43:27,920 --> 00:43:32,000 bei diesem Tool gab es ja krasse Sicherheitsanforderungen und wir brauchen 518 00:43:32,000 --> 00:43:38,990 einfach Security und Privacy by Design. Wir haben in dem Ganzen... Wir haben in 519 00:43:38,990 --> 00:43:46,340 den Dokumenten auch einen EVB-IT-Vertrag gefunden von 2013, wo das Wort Datenschutz 520 00:43:46,340 --> 00:43:51,270 sechsmal und das Wort IT-Sicherheit einmal optional vorkam. 521 00:43:51,270 --> 00:43:56,510 J: Damit sind wir jetzt tatsächlich am Ende. Ganz zum Schluss möchten wir noch 522 00:43:56,510 --> 00:44:01,610 einmal ganz groß Danke sagen. Wir haben gesagt, wir machen das nicht alleine. Wir 523 00:44:01,610 --> 00:44:06,590 haben ein großes Team hinter uns. Deswegen ein ganz liebes Dankeschön an die 524 00:44:06,590 --> 00:44:12,020 ehemaligen und auch an die aktuellen Vorstände vom fzs, an unser Team, an 525 00:44:12,020 --> 00:44:17,390 unsere ganzen Freund:innen, an unsere Anwält:innen, an Arne von Frag den Staat 526 00:44:17,390 --> 00:44:26,120 und dann an den fzs und an das gesamte Team von FragDenStaat. Kein Dankeschön 527 00:44:26,120 --> 00:44:32,990 geht an die ehemalige Leitung des BMBF. Danke für rein gar nichts. Ja und euch 528 00:44:32,990 --> 00:44:37,880 danken wir fürs Zuschauen und Zuhören, wenn ihr Fragen habt, dann gibt es ja 529 00:44:37,880 --> 00:44:42,860 jetzt gleich noch die Möglichkeit Fragen im Internet zu stellen. Ansonsten, wenn 530 00:44:42,860 --> 00:44:47,200 ihr das asynchron machen wollt, dann schreibt uns einfach auf Twitter an und 531 00:44:47,200 --> 00:44:51,880 tweetet uns an. Die Präsentationen, die Anfragen und auch ein nettes Online-Tool, 532 00:44:51,880 --> 00:44:57,460 wo ihr die ganzen Mails noch mal ein bisschen schöner sortiert findet. Das gibt 533 00:44:57,460 --> 00:45:02,177 es da unter dieser Webadresse. 534 00:45:03,527 --> 00:45:09,910 Herald: Ach. Also ich muss euch ganz ehrlich sagen, das war ja gerade eine 535 00:45:09,910 --> 00:45:17,500 Achterbahn der Gefühle. Also ich, ich saß hier gerade die ganze Zeit und ich weiß 536 00:45:17,500 --> 00:45:22,590 gar nicht, wo ich anfangen soll. Und ich glaube, ich glaube den Zuhörenden ging es 537 00:45:22,590 --> 00:45:25,970 ziemlich ähnlich, weil wir haben tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen 538 00:45:25,970 --> 00:45:35,770 bekommen. Ich will vielleicht mal einsteigen mit dem ersten Punkt. Was, was 539 00:45:35,770 --> 00:45:41,190 wird da eigentlich überhaupt für ein Menschenbild deutlich, sage ich mal? Ihr 540 00:45:41,190 --> 00:45:45,390 habt ja irgendwo relativ am Anfang geschrieben, so im Sinne von so, man 541 00:45:45,390 --> 00:45:52,264 sollte doch gucken, dass man nur die wirklich Studierenden da prüft und 542 00:45:52,264 --> 00:45:56,100 sichergeht, weil ich meine, das ist ja schon immer bei. Das ist ja auch immer so. 543 00:45:56,100 --> 00:45:59,910 bei bei BAföG schon teilweise sichtbar, dass es darum geht okay, wir wollen keine 544 00:45:59,910 --> 00:46:07,440 Langzeit-Studierenden haben und Franziska: das alles ist also das war auch 545 00:46:07,440 --> 00:46:12,060 der Punkt, der zumindest für mich auch in dieser Anfrage mit zu den erschütterndsten 546 00:46:12,060 --> 00:46:17,206 Dingen gehört hat. Einfach was die Studierendenbild auch haben im BMBF. Na 547 00:46:17,206 --> 00:46:22,140 ja, die die studieren ewig, die machen das nur fürs Geld und so weiter. Und ich 548 00:46:22,140 --> 00:46:26,550 meine, es gab während der Pandemie ganz andere Programme, wo es viel einfacher 549 00:46:26,550 --> 00:46:33,210 war, viel mehr Geld zu bekommen, mit viel weniger Aufwand. Und einfach auch dieses 550 00:46:33,210 --> 00:46:38,280 Menschenbild, was sich da in den ganzen E-Mails zeichnet. Also ich kann mich da 551 00:46:38,280 --> 00:46:43,020 nur von vorhin noch mal selber wiederholen. Das zeigt für uns Verachtung 552 00:46:43,020 --> 00:46:48,960 gegenüber den Studierenden. H: Na ja, und gerade auch mit den 553 00:46:48,960 --> 00:46:53,640 verwirrenden Infos oder nicht zur Verfügung stehenden Infos. Und dass man 554 00:46:53,640 --> 00:46:59,250 dann noch irgendwie Formulare abschicken soll, wo man vielleicht gar nicht weiß, 555 00:46:59,250 --> 00:47:03,030 dass man vielleicht gerade auch eine Straftat begeht, weil man aus Versehen die 556 00:47:03,030 --> 00:47:06,150 falschen Infos angegeben. F: Also da war es auch so, dass wir also 557 00:47:06,150 --> 00:47:12,690 das war auch so ein Punkt mit diesen Ausfüllhilfen, weil eben erst durch die 558 00:47:12,690 --> 00:47:17,050 Ausfüllhilfe durch das Bekanntwerden dieser Ausfüllhilfe für die Studierenden 559 00:47:17,050 --> 00:47:20,880 klar geworden ist. Ich muss alle Konten angeben, ja alle Konten. Ist halt alles, 560 00:47:20,880 --> 00:47:25,841 alles, alles alles. Also Paypal, Steam. Und da hatte dann auch jemand auf Twitter 561 00:47:25,841 --> 00:47:29,290 geschrieben soll ich vielleicht noch meine Strichliste aus der Fachschaft 562 00:47:29,290 --> 00:47:33,870 angeben? Payback Punkte mein LEGO-Konto, wie schaut's aus? Und das ist einfach. 563 00:47:33,870 --> 00:47:40,126 Also das war ich dann auch noch ein bisschen fertig mit der Welt. 564 00:47:40,126 --> 00:47:47,130 H: Genau dazu zu den Kontoauszügen gab es auch eine Frage und zwar ihr habt ja 565 00:47:47,130 --> 00:47:55,174 gesagt, dass man das ohne Schwärzungen abgeben muss. Habt ihr denn ... Und das 566 00:47:55,174 --> 00:47:58,740 bedeutet ja letztendlich, dass man sich komplett offenlegt, also z.B. auch 567 00:47:58,740 --> 00:48:05,460 so was wie gesundheitliche, politische oder religiöse Aspekte. Gibt es hier 568 00:48:05,460 --> 00:48:08,175 wirklich keine Möglichkeiten zur Schwärzung? 569 00:48:08,175 --> 00:48:13,140 Janfred: Also wir haben in den Dokumenten eine Sache gesehen, wo Dokumente 570 00:48:13,140 --> 00:48:18,090 geschwärzt werden durften und das war beim Perso für Sachen, die nicht zur 571 00:48:18,090 --> 00:48:23,070 Identifizierung notwendig waren. Die Info war aber auch bloß intern und ist erst 572 00:48:23,070 --> 00:48:27,810 durch IFG-Anfragen befreit worden. Ansonsten galt wirklich die Aussage: Wenn 573 00:48:27,810 --> 00:48:31,980 irgendwas geschwärzt ist, muss dieser Antrag abgelehnt werden. Und an der Stelle 574 00:48:31,980 --> 00:48:35,550 verweise ich noch mal auf diese besonders schützenswerten Daten und dieses 575 00:48:35,550 --> 00:48:40,200 Machtverhältnis zwischen Antragstellenden und bearbeitender Stelle und Datenschutz- 576 00:48:40,200 --> 00:48:48,240 Folgenabschätzung. Also wir hatten auch als wir diese Anfrage bearbeitet haben, 577 00:48:48,240 --> 00:48:54,810 intern, also wir haben da Smoking Guns ohne Ende raus bekommen und das jetzt 578 00:48:54,810 --> 00:49:00,270 alles in diese 40 Minuten rein zu schieben. Also das wir wir haben schon die 579 00:49:00,270 --> 00:49:03,910 schlimmsten rausgesucht, da liegen noch mehr versteckt. 580 00:49:03,910 --> 00:49:12,789 H: Ja ah, es ist einfach so furchtbar. Was haben wir als nächstes, gibt es nicht eigentlich 581 00:49:12,789 --> 00:49:16,323 eine Vorschrift, die z.B. gerade auch Barrierefreiheit vorschreibt? Wisst 582 00:49:16,323 --> 00:49:22,310 ihr da was? F: Ja, ja, ja, ja, also ja, wissen wir. 583 00:49:22,310 --> 00:49:29,860 Aber, also dazu ein kleines nettes Anekdötchen. Es gibt auch vom BMBF intern 584 00:49:29,860 --> 00:49:33,940 ein Schreiben, wie man den Sachen gut verakten soll und es ist auch nicht 585 00:49:33,940 --> 00:49:39,100 passiert. Also nur weil es das in der Theorie gibt, wird es noch lange nicht in 586 00:49:39,100 --> 00:49:43,060 der Praxis umgesetzt. Aber beispielsweise auch so, dass beim Geschlecht nur zwischen 587 00:49:43,060 --> 00:49:46,330 männlich und weiblich ausgewählt werden durfte. Was ja Urteil 588 00:49:46,330 --> 00:49:51,280 Bundesverfassungsgericht, dritte Option auch kein Geschlechts Eintrag. So, das 589 00:49:51,280 --> 00:49:58,630 wurde auch alles nicht beachtet. Aber wie Janfred gesagt hat: Wir haben hier ein 590 00:49:58,630 --> 00:50:03,430 Machtverhältnis. Also die Studierenden sind massiv abhängig, einfach von diesem 591 00:50:03,430 --> 00:50:13,900 Tool gewesen. Also Lockdown war 22.4., 22. 3., 22.3. ist der Lockdown angekündigt 592 00:50:13,900 --> 00:50:20,710 worden. Er ist der losgegangen und wir haben erst am 30.4. die Ankündigung. Am 593 00:50:20,710 --> 00:50:27,370 16.6. geht es los und Anfang Juli gibt es das Geld. Da sind Monate dazwischen. Und 594 00:50:27,370 --> 00:50:32,950 da ist es dann auch so, dass erst auf diese KfW Kredite verwiesen wurde, wo die 595 00:50:32,950 --> 00:50:37,060 Studierenden sich verschuldet haben. Also wir haben im ersten Lockdown eine 596 00:50:37,060 --> 00:50:42,910 Milliarde Euro Schulden bei den Studierenden. Das ist halt diese 597 00:50:42,910 --> 00:50:46,960 Situation. Deswegen haben die Studierenden das dann auch irgendwann akzeptiert, dass 598 00:50:46,960 --> 00:50:51,850 sie sich so blank machen müssen, weil sie in einer wirklich prekären Situation sind, 599 00:50:51,850 --> 00:50:55,480 was überhaupt nicht transparent wird in der Gesellschaft. 600 00:50:55,480 --> 00:51:04,600 H: Dann haben wir noch eine Frage, wo es darum geht: Weiß man denn die realen 601 00:51:04,600 --> 00:51:10,210 Hosting Verträge bzw. Hosting Leistungen von 1&1 und Ocean? Oder sind die durch 602 00:51:10,210 --> 00:51:14,440 Netques verdeckt? J: Ich gehe sehr stark davon aus, dass die 603 00:51:14,440 --> 00:51:21,190 durch Netques einfach verdeckt sind. Also wir werden natürlich auch weiter gucken, 604 00:51:21,190 --> 00:51:25,030 welche Informationen man noch befreien kann. Was jetzt zum Beispiel auch gar 605 00:51:25,030 --> 00:51:30,910 nicht mit drin war, war die Hotline, die da. Also das ist die nächste Smoking Gun 606 00:51:30,910 --> 00:51:37,650 und die die Hosting Verträge, die sind vermutlich einfach durch Netques außerhalb 607 00:51:37,650 --> 00:51:40,960 der Informationsfreiheit. F: Da ist auch überhaupt gar kein 608 00:51:40,960 --> 00:51:45,760 Drankommen, also wir hatten eine andere Sache, wo wir wirklich gekämpft haben, 609 00:51:45,760 --> 00:51:49,540 dass wir diese Information befreien können, das war die Leistungsbeschreibung, 610 00:51:49,540 --> 00:51:53,890 die Spezifikation für dieses Online-Tool. Da hat uns das BMBF erst gesagt: Nö die 611 00:51:53,890 --> 00:51:58,750 haben wir nicht. Dann müssen ihr das DSW fragen. Das DSW hat gesagt: Ja, wir sind 612 00:51:58,750 --> 00:52:02,770 nicht auskunftspflichtig. Dann haben wir in den Unterlagen gefunden. Doch das BMBF hat 613 00:52:02,770 --> 00:52:06,400 die Spezifikationen, dann sind wir hingegangen: Hallo Leute, da steht, dass 614 00:52:06,400 --> 00:52:10,600 ihr das habt. Ihr müsst uns das jetzt geben und erst dadurch haben wir diese 615 00:52:10,600 --> 00:52:15,520 Spezifikation überhaupt bekommen. J: Und auch dann in der ersten IFG-Anfrage 616 00:52:15,520 --> 00:52:20,980 auch nur teilweise und erst nach unserem Widerspruch und der Klage, also erst in 617 00:52:20,980 --> 00:52:25,660 der Klage-Erwiderung haben wir dann das Finale mit diesem EVB-System-IT-Vertrag 618 00:52:25,660 --> 00:52:31,010 auch erst bekommen. Also wir sind immer noch dabei, da weiter Informationen zu 619 00:52:31,010 --> 00:52:35,190 befreien, weil das BMBF uns einfach immer noch nicht alles gegeben hat. 620 00:52:35,190 --> 00:52:45,220 H: Okay. Eine andere Frage ist warum hat man das nicht die Unis bauen lassen? Oder 621 00:52:45,220 --> 00:52:51,910 ich erweitert das mal im Sinne von irgendwie angebunden, weil die haben euch 622 00:52:51,910 --> 00:52:55,256 doch schon identifiziert, also dass man quasi nur ein Konto hätte. 623 00:52:55,256 --> 00:53:03,190 F: Also ähm, ich verstehe die Idee hinter dieser Frage. Der Punkt an der Stelle ist 624 00:53:03,190 --> 00:53:08,080 also wir hatten ja auch wo es um hier wir können keine Sicherheit garantieren, da 625 00:53:08,080 --> 00:53:13,210 wurden ja auch 2 Unis genannt. Wir haben auch den Hack auf die TU Berlin. Wir 626 00:53:13,210 --> 00:53:19,150 haben auch andere Hacks einfach auf Hochschulen, weil wir hier, also ich muss 627 00:53:19,150 --> 00:53:25,690 das jetzt mal so brutal sagen, kaputte Infrastruktur haben, weil die Hochschulen 628 00:53:25,690 --> 00:53:30,700 nicht das Geld haben, weil sie von von der Politik nicht das Geld bekommen, um ihre 629 00:53:30,700 --> 00:53:35,470 Infrastruktur in dem Zustand zu halten, der auch nur in der Nähe von akzeptabel 630 00:53:35,470 --> 00:53:39,940 wäre. Das heißt, dann hätten wir da an einer Stelle, wo die Daten wirklich nackt 631 00:53:39,940 --> 00:53:47,460 in der Gegend rumliegen, noch mehr Probleme. Also da, ich verstehe die Idee, 632 00:53:47,460 --> 00:53:53,814 aber es wäre vielleicht glaub ich noch schlimmer gelaufen. Gerade wenn ich 633 00:53:53,814 --> 00:53:57,060 mir Campus Managementsysteme u.ä. anschauen. Da will ich gar nicht 634 00:53:57,060 --> 00:54:00,415 drüber nachdenken. J:: Also in mein Herz schlagen, da auch 635 00:54:00,415 --> 00:54:03,763 2 Herzen. In meiner Brust schlagen auch 2 Herzen. Weil auf der einen Seite 636 00:54:03,763 --> 00:54:08,400 haben wir natürlich mit so was wie wie der DFN-AAI und Shibboleth ein super System, 637 00:54:08,400 --> 00:54:14,350 aber das jetzt da rein zu packen. Ich glaube das wär kaputt gegangen. 638 00:54:14,350 --> 00:54:24,210 H: Ja okay, dann stellt sich so ein bisschen die Frage, ich verbinde da ich 639 00:54:24,210 --> 00:54:30,540 verbinde mal eine Frage hier aus dem aus dem Web mit einem Gedanken, der mir gerade 640 00:54:30,540 --> 00:54:36,300 so ein bisschen durch den Kopf ging. Ihr hattet ja bei den Forderungen für die für 641 00:54:36,300 --> 00:54:41,070 die IT hattet ihr ja so ein paar Sachen genannt. Und hier ist zum Beispiel die 642 00:54:41,070 --> 00:54:45,510 Frage: Wäre nicht an so einer Stelle zum Beispiel auch Public Money Public Code 643 00:54:45,510 --> 00:54:50,806 sinnvoll? Ich sehe auf jeden Fall Kopfschütteln, *Ja/Definitiv von den 644 00:54:50,806 --> 00:54:55,510 Vortragenden* weil dann hätte man ja da auch einiges schon schon mit gehabt. Und 645 00:54:55,510 --> 00:54:59,430 ich sage mal so Ich sehe das Ganze, was ihr jetzt gerade heute hier vorgetragen 646 00:54:59,430 --> 00:55:05,610 habt, auch unter dem, auch unter dem Aspekt es gibt ja das Online Zugangs 647 00:55:05,610 --> 00:55:10,140 Gesetz, das uns ja noch bevorsteht, das in den nächsten Jahren quasi alle 648 00:55:10,140 --> 00:55:26,700 Dienstleistungen von Behörden digital verfügbar sein sollen. Da steht uns noch 649 00:55:26,700 --> 00:55:32,670 einiges bevor. Habe ich so den Eindruck. Ich meine, es wird ja Digitalisierung in 650 00:55:32,670 --> 00:55:39,240 Bundesbehörden schwierig. F: Ja, es ist. Es ist wirklich sehr, sehr 651 00:55:39,240 --> 00:55:45,800 schwierig an der Stelle. Also viele Sachen. Wir haben ja die in unseren 652 00:55:45,800 --> 00:55:51,110 Forderungen beim IFG auch zum Beispiel die E-Mail-Veraktung genannt. Und ich glaube, 653 00:55:51,110 --> 00:55:59,510 dass da auch einfach Kompetenzen in den Ministerien fehlen, aber gleichzeitig auch 654 00:55:59,510 --> 00:56:06,560 also so eine Awareness dafür. Und da stehen uns echt noch ordentlich Probleme 655 00:56:06,560 --> 00:56:12,834 ins Haus. Und bei diesem konkreten Tool hier jetzt könnte ich mir sehr gut 656 00:56:12,834 --> 00:56:16,460 vorstellen, dass sich dann zurückgezogen wird. Naja, das haben wir ja nicht 657 00:56:16,460 --> 00:56:21,920 angeboten, sondern dieser privatrechtliche Verein, auf den haben wir einfach alles 658 00:56:21,920 --> 00:56:28,520 abgeschoben. Und das ist eine große Gefahr, die ich sehe, die kommen kann. Und 659 00:56:28,520 --> 00:56:33,320 das ist auch eine Sache, wo wir als Zivilgesellschaft und gerade auch hier der 660 00:56:33,320 --> 00:56:41,605 CCC da auch ein Auge drauf haben muss, dass das nicht mehr wird, weil das, nee, 661 00:56:41,605 --> 00:56:48,470 ich will da nicht drüber nachdenken. J: Also der Digitalisierungstand in den 662 00:56:48,470 --> 00:56:52,760 Behörden. Also wir hatten kurz überlegt, ob wir noch Digitalisierung in Deutschland 663 00:56:52,760 --> 00:56:59,690 in Behörden.jpg einbinden. Wer das mal gucken will in dem Mail Tool sucht mal 664 00:56:59,690 --> 00:57:04,225 nach Phishing. Ich ich ich verspreche euch, ihr werdet lachen. 665 00:57:04,225 --> 00:57:10,960 F: Das ist grandios. Also wirklich. Also da haben wir dann sehr herzlich gelacht. 666 00:57:10,960 --> 00:57:15,740 H: Sehr schön. Aber das ist dann auch wieder dieses, wahrscheinlich auch dieses 667 00:57:15,740 --> 00:57:24,260 teilweise sehr schmerzverzerrte Lachen. Genau. Okay, dann haben wir, haben wir ja 668 00:57:24,260 --> 00:57:27,830 quasi so ein bisschen die, die die Infrastruktur-Thematik. Dann stellt sich 669 00:57:27,830 --> 00:57:34,890 natürlich noch die Frage wie wie viel kostet euch bzw. dich denn in die Beratung 670 00:57:34,890 --> 00:57:38,550 des Anwalts? Wie finanziert ihr das? Und kann man euch irgendwo was in den Hut 671 00:57:38,550 --> 00:57:42,120 werfen für eure Arbeit? F: Also deswegen war das Dankeschön an den 672 00:57:42,120 --> 00:57:46,290 freien Zusammenschluss von Studenten:innen- schaften, den fzs, der finanziert mir das 673 00:57:46,290 --> 00:57:51,780 Ganze. Ansonsten könnte ich mir das auch nicht leisten. Das ist aktuell auch in 674 00:57:51,780 --> 00:57:55,800 Rücksprache mit dem Anwalt auf eine bestimmte Stelle gedeckelt. Wie gesagt, 675 00:57:55,800 --> 00:58:02,760 mein Tweet-Handle wurde ja vorhin gezeigt, da kann man mich dann gerne irgendwie 676 00:58:02,760 --> 00:58:07,680 kontaktieren, wenn das ganze mit Mehrkosten dann kommen würde. Ich spring 677 00:58:07,680 --> 00:58:11,577 mal wieder ganz kurz dahin. J: Ist ganz am Ende. 678 00:58:11,577 --> 00:58:17,670 F: Wenn da irgendwie was notwendig wird, dann werde ich mich auch auf Twitter 679 00:58:17,670 --> 00:58:24,600 bemerkbar machen. Aber da habe ich zum Glück und da muss man glaube ich auch 680 00:58:24,600 --> 00:58:29,070 sagen: Wir sind halt in der super privilegierten Position, dass wir das auch 681 00:58:29,070 --> 00:58:35,910 machen können. Also sowohl finanziell als auch irgendwie mental und wir haben da 682 00:58:35,910 --> 00:58:40,110 eben auch Unterstützung vom fzs. Wie gesagt, da ist mein Twitter-Handle, 683 00:58:40,110 --> 00:58:47,820 schreibt mir gerne. H: Alles klar. Gut, dann gibt es hier noch 684 00:58:47,820 --> 00:58:53,900 Fragen, die wir glaube ich einfach aufgrund der Zeit nicht mehr beantworten 685 00:58:53,900 --> 00:58:58,410 können. Z.B. so was wie: wie viele Klagen gab es überhaupt? Wie hoch ist die 686 00:58:58,410 --> 00:59:01,623 Rechnung, die euch für die IFG-Anfrage gestellt wurde? 687 00:59:01,623 --> 00:59:05,360 F: 500 Euro J: und 3 Klagen 688 00:59:05,360 --> 00:59:13,330 H: und die Anzahl der IFG-Anfragen war ja glaube ich zu sehen. Ich danke euch auf 689 00:59:13,330 --> 00:59:18,910 jeden Fall für euren wunderbaren und fazial-palmierungs Vortrag, aber das hat 690 00:59:18,910 --> 00:59:24,400 weniger mit euch, sondern mit dem Inhalt des Vortrags, die die Grauen, die ihr da 691 00:59:24,400 --> 00:59:30,824 vorgetragen habt, zu tun. Insofern vielen Dank. Ja, ich glaube 692 00:59:30,824 --> 00:59:34,207 F: Vielen Dank, dass wir hier reden durften. 693 00:59:34,207 --> 00:59:44,350 H: Bei uns geht es jetzt weiter dann ab 16 Uhr mit einem Vortrag zum Burning Man und 694 00:59:44,350 --> 00:59:49,128 ich hoffe, ihr schaltet wieder ein. Und bis dahin. Vielen Dank. 695 00:59:49,128 --> 00:59:51,300 *Abspannmusik* 696 00:59:51,300 --> 00:59:56,540 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!