1 00:00:00,000 --> 00:00:08,382 *RC3-Vorspann-Musik* 2 00:00:08,382 --> 00:00:13,020 Herald: Vor uns liegt nun einer der vielleicht aufregendsten Talks der 3 00:00:13,020 --> 00:00:17,340 diesjährigen RC3 mit einem erkennbar weitreichenden Impact in die 4 00:00:17,340 --> 00:00:23,250 Zivilgesellschaft. Kantorkel ist RC3-zertifizierter Teleshopping-Ultra aus 5 00:00:23,250 --> 00:00:26,940 Hamburg. Und wenn ich ihn jetzt ein Urgestein aus der hamburger Szene nennen 6 00:00:26,940 --> 00:00:32,460 würde, wäre ihm das vielleicht gar nicht recht. Snoopy mischt mit beim CCC Köln und 7 00:00:32,460 --> 00:00:38,370 bei "Kameras stoppen" im Rahmen von "Reclaim Your Face". In einem Wort: 8 00:00:38,370 --> 00:00:45,690 reclaimyourface.eu - faszinierende Website - eine Initiative gegen biometrische 9 00:00:45,690 --> 00:00:51,090 Überwachung haben kantorkel und Snoopy über "FragDenStaat" - auch in einem Wort: 10 00:00:51,090 --> 00:00:57,420 fragdenstaat.de - eine ganze Reihe von Informationsfreiheitanfragen an 11 00:00:57,420 --> 00:01:02,700 verschiedene Behörden gestellt. Es geht um Videoüberwachung, Gesichtserkennung und 12 00:01:02,700 --> 00:01:08,280 die Weitergabe biometrischer Daten auch an eine Forschungseinrichtung. In diesem 13 00:01:08,280 --> 00:01:13,230 geben uns kantorkel und Snoopy einen Überblick über Ihre Anfragen, die Erfolge 14 00:01:13,230 --> 00:01:18,360 und die Misserfolge. Bitte begrüßt mit mir sehr herzlich kantorkel und Snoopy! 15 00:01:18,360 --> 00:01:25,620 kantorkel: Ja, vielen Dank für die nette Begrüßung. Ich werde gelegentlich sagen, 16 00:01:25,620 --> 00:01:31,620 wir schauen jetzt auf die nächste Folie, so wie jetzt zum Beispiel. Snoopy und ich 17 00:01:31,620 --> 00:01:36,540 haben im Verlauf des letzten Jahres jede Menge "FragDenStaat"-Anfragen gestellt. 18 00:01:36,540 --> 00:01:43,170 Das hier ist kein FragDenStaat-Talk. Also nicht von FragDenStaat, trotzdem fand ich 19 00:01:43,170 --> 00:01:47,910 es nett, das Logo von FragDenStaat auch hier unterzubringen. Ohne diese tolle 20 00:01:47,910 --> 00:01:51,810 Plattform hätten wir vieles nicht erreichen können, insofern hier vorab ein 21 00:01:51,810 --> 00:01:58,200 fettes Danke an FragDenStaat. Und damit steigen wir dann auch ein. Zur nächsten 22 00:01:58,200 --> 00:02:07,020 Folie bitte. In diesem Talk heute stellen wir zuerst vier Anfragen etwas 23 00:02:07,020 --> 00:02:12,720 detaillierter vor sowie kurz auch die Initiative kameras-stoppen.org und wir 24 00:02:12,720 --> 00:02:16,890 werden für jede dieser Anfragen diskutieren, was uns dazu bewegte, diese 25 00:02:16,890 --> 00:02:21,690 Anfrage zu stellen. Ich werde erzählen oder wir werden erzählen, welche Dokumente 26 00:02:21,690 --> 00:02:27,030 konkret wir angefragt haben. Und auch ein kleines Fazit werden wir jeweils ziehen. 27 00:02:27,030 --> 00:02:33,540 Anschließend berichtet Snoopy über eine sehr, sehr große Anfrage. Wir haben über 28 00:02:33,540 --> 00:02:39,600 FragDenStaat.de fast 200 Polizeien in Deutschland bezüglich Videoüberwachung 29 00:02:39,600 --> 00:02:44,640 ausgefragt. Zum Schluss berichten wir dann noch, was wir gelernt haben und was wir 30 00:02:44,640 --> 00:02:49,560 vielleicht in Zukunft selbst besser machen können. Links zu allen Anfragen, die wir 31 00:02:49,560 --> 00:02:54,150 in diesem Talk erwähnen, findet ihr in der Beschreibung des Talks. Die meisten Links 32 00:02:54,150 --> 00:02:59,130 sind jetzt schon da, ein paar fügen wir wahrscheinlich im Nachgang noch hinzu. Und 33 00:02:59,730 --> 00:03:05,970 damit steigen wir dann auch schon mit der ersten Anfrage ein. Wie kommt es, dass wir 34 00:03:05,970 --> 00:03:11,670 solche Anfragen stellen? Wir lesen zum Beispiel auf netzpolitik.org, dass in 35 00:03:11,670 --> 00:03:15,960 diesem Fall die Stadt Karlsruhe das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt 36 00:03:15,960 --> 00:03:21,660 verbessern möchte. Sie kam auf die nicht so großartige Idee, in Zusammenarbeit mit 37 00:03:21,660 --> 00:03:27,840 einem Energiekonzern den öffentlichen Raum überwachen zu wollen. 38 00:03:27,840 --> 00:03:32,190 Überwachung des öffentlichen Raums ist schon nicht die allerschönste Idee und das 39 00:03:32,190 --> 00:03:36,390 dann auch noch in die Hände eines privaten Energiekonzerns zu geben, ist noch 40 00:03:36,390 --> 00:03:41,400 unschöner. Ja, das hat uns neugierig gemacht, wir wollten etwas mehr wissen, 41 00:03:41,400 --> 00:03:46,470 die Hintergründe. Und deswegen haben wir die Webseite FragDenStaat.de geöffnet. 42 00:03:47,880 --> 00:03:55,260 Einmal zur nächsten Folie bitte. Genau das spielen wir jetzt hier einmal etwas 43 00:03:55,260 --> 00:03:59,910 detaillierter vor, bei den folgenden Anfragen sieht es dann nicht mehr so 44 00:03:59,910 --> 00:04:04,770 detailliert aus. In diesem Fall habe ich also eingegeben auf FragDenStaat.de, dass 45 00:04:04,770 --> 00:04:09,150 ich gerne die Stadt Karlsruhe befragen möchte. Ich habe dann hier auf "Suchen" 46 00:04:09,150 --> 00:04:17,400 geklickt. Und habe meine Anfrage formuliert. Ich habe also einen möglichst 47 00:04:17,400 --> 00:04:24,390 kurzen, aber prägnanten Titel gewählt und habe den Standard-Text von FragDenStaat.de 48 00:04:24,390 --> 00:04:29,490 übernommen und nur noch ergänzt, welche Dokumente konkret ich gerne haben möchte. 49 00:04:29,490 --> 00:04:35,190 Ich wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, ob es diese Dokumente auch gibt, aber ich 50 00:04:35,190 --> 00:04:38,790 habe einfach mal angenommen, dass es diese Dokumente gibt, so, es geht hier 51 00:04:38,790 --> 00:04:43,530 schließlich um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, daher dachte ich, es 52 00:04:43,530 --> 00:04:47,280 wird sicherlich eine Datenschutz- Folgenabschätzung geben. Und wenn da die 53 00:04:47,280 --> 00:04:51,171 Stadt zusammen etwas mit einem privaten Unternehmen tut, dann gibt es hoffentlich 54 00:04:51,171 --> 00:04:59,490 auch einen Vertrag. Genau, wenn man dann auf "Weiter" klickt, kann man noch mal die 55 00:04:59,490 --> 00:05:05,250 Vorschau der Anfrage angucken, bevor man sie dann wirklich absendet und mit dem 56 00:05:05,250 --> 00:05:09,460 nächsten Klick ist die Anfrage dann zur Stadt Karlsruhe unterwegs. In diesem Fall 57 00:05:09,460 --> 00:05:18,292 habe ich nicht nur die Stadt Karlsruhe angefragt, sondern auch direkt die 58 00:05:18,292 --> 00:05:25,174 Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg, das LFDI, sowie das Innenministerium. 59 00:05:25,174 --> 00:05:30,734 Das waren zwei weitere Entitäten, wo durch Medienberichte bekannt 60 00:05:30,734 --> 00:05:37,100 war, dass sie hier auch irgendwie Aktien in dem Vorgang haben. Die erste Antwort 61 00:05:37,100 --> 00:05:42,553 war überraschend: Das LFDI hat mitgeteilt, es gibt gar keinen Vorgang zur 62 00:05:42,553 --> 00:05:47,580 automatisierten Videoüberwachung in Karlsruhe, obwohl an verschiedenen Stellen 63 00:05:47,580 --> 00:05:54,199 auch öffentlich behauptet wurde, dass LFDI hätte das konkret geplante System geprüft. 64 00:05:54,199 --> 00:05:59,895 Die Antwort war also erst mal überraschend. Das Innenministerium hat 65 00:05:59,895 --> 00:06:05,227 auch geantwortet, die Antwort war noch überraschender, denn die haben dann unter 66 00:06:05,227 --> 00:06:09,736 anderem tatsächlich die Einschätzung des LFDIs mit abgeliefert. Und das LFDI hatte 67 00:06:09,736 --> 00:06:15,674 tatsächlich gesagt: Ja, das, was in Karlsruhe da passiert, das wird so schon 68 00:06:15,674 --> 00:06:21,808 okay sein. Von der Stadt Karlsruhe selbst haben wir zu dem Zeitpunkt keinen Vertrag, 69 00:06:21,808 --> 00:06:26,279 keine weiteren Unterlagen erhalten, weil das noch eine Planungsphase war und 70 00:06:26,279 --> 00:06:31,174 deswegen konnte nichts herausgegeben werden. Es gab einfach noch nichts, was 71 00:06:31,174 --> 00:06:37,260 da war. Einmal zur nächsten Folie bitte. Obwohl die Ergebnisse der Anfrage ja so 72 00:06:37,260 --> 00:06:44,912 ein bisschen durchwachsen waren - es war kein richtiger Erfolg - war es dann am 73 00:06:44,912 --> 00:06:49,332 Ende doch ein Erfolg, ohne dass wir miteinander gesprochen hatten, wurden 74 00:06:49,332 --> 00:06:54,763 nämlich Chaos-Wesen des Entropia e.V., des Chaos Computer Club Karlsruhe auf diese 75 00:06:54,763 --> 00:07:00,360 FrageDenStaat-Anfrage aufmerksam. Sie hatten sicherlich vorher auch schon dieses 76 00:07:00,360 --> 00:07:05,532 ganze Projekt auf dem Schirm und am Vorabend zur Abstimmung im Gemeinderat hat 77 00:07:05,532 --> 00:07:10,161 sich der lokale CCC an den Gemeinderat gewandt und erklärt, warum das, was da 78 00:07:10,161 --> 00:07:15,945 geplant ist, eine verdammt schlechte Idee ist. Und ja, dann gab es am folgenden Tag 79 00:07:15,945 --> 00:07:21,133 die Abstimmung. Netzpolitik.org hat geschrieben: Gemeinderat stimmt gegen 80 00:07:21,133 --> 00:07:25,763 automatisierte Videoüberwachung. Schlussendlich ist das Projekt abgelehnt 81 00:07:25,763 --> 00:07:31,100 worden, weil es zu einem Patt kam. Das heißt, man müsste eigentlich sagen, das 82 00:07:31,100 --> 00:07:36,447 Projekt wurde abgelehnt, weil nicht genügend dafür gestimmt haben, aber 83 00:07:36,447 --> 00:07:41,486 unter'm Strich ein sehr, sehr schönes Ergebnis und ich behaupte jetzt einfach 84 00:07:41,486 --> 00:07:47,040 mal, dass unsere Anfrage hier auch einen kleinen Beitrag zu geleistet hat, weil sie 85 00:07:47,040 --> 00:07:53,412 in der Stellungnahme des Entropia e.V. mit erwähnt worden ist. Und damit kommen wir 86 00:07:53,412 --> 00:08:03,630 zur nächsten Anfrage. Ja, das hier ist ein schönes Projekt, an das wir 87 00:08:03,630 --> 00:08:08,400 uns auch nicht so gerne erinnern. Das Pilotprojekt "Gesichtserkennung am 88 00:08:08,400 --> 00:08:14,430 berliner Bahnhof Südkreuz". Die Ergebnisse waren mehr als durchwachsen. Die 89 00:08:14,430 --> 00:08:19,860 Ergebnisse zeigten, dass das, was da an Gesichtserkennung geplant war, ziemlich 90 00:08:19,860 --> 00:08:24,720 schlecht funktionierte. Von der Polizei wurde das Ganze trotzdem ziemlich rosarot 91 00:08:24,720 --> 00:08:32,490 dargestellt und als Erfolg verkauft. Mich hat das Projekt damals nicht sonderlich 92 00:08:32,490 --> 00:08:38,790 berührt, allerdings, und damit kommen wir zur nächsten Folie, bin ich zufällig über 93 00:08:38,790 --> 00:08:43,500 das hier gestolpert. Ich schaue gelegentlich in Bundestags-Drucksachen 94 00:08:43,500 --> 00:08:47,190 nach bestimmten Schlagwörtern und gucke einfach, was da Neues zu diesen 95 00:08:47,190 --> 00:08:51,480 Schlagwörtern auftaucht und so wurde ich auf diese Bundestags-Drucksache hier 96 00:08:51,480 --> 00:08:57,300 aufmerksam. Es gab eine Anfrage, wo gefragt wurde: In welchem Rahmen sind 97 00:08:57,300 --> 00:09:01,263 deutsche Polizistinnen und Zollbeamtinnen im Ausland eingesetzt? Es gab eine sehr, 98 00:09:01,263 --> 00:09:07,500 sehr ausführliche Antwort mit vielen Tabellen, vielen Zeilen und es gab diese 99 00:09:07,500 --> 00:09:13,920 eine Zeile, wo gesagt wurde: Es sind gerade Beamtinnen im Ausland bezüglich 100 00:09:13,920 --> 00:09:18,150 des Projekts "Fortsetzung Best Praxis, Gesichtserkennung, Flgh. Prag/Bhf. 101 00:09:18,150 --> 00:09:23,880 Südkreuz" und da klingelten bei mir dann ganz leise die Alarmglöckchen. Ich habe 102 00:09:23,880 --> 00:09:32,910 also FragDenStaat geöffnet. Einmal weiter bitte. Ich habe zunächst das Bundes- 103 00:09:32,910 --> 00:09:37,500 Polizeipräsidium und die Bundespolizeidirektion Berlin angefragt, 104 00:09:37,500 --> 00:09:40,950 weil das beides irgendwie Entitäten waren, die auch bei dem Projekt 105 00:09:40,950 --> 00:09:46,590 "Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz" involviert waren. Von den wollte ich gerne 106 00:09:46,590 --> 00:09:51,690 Berichte und andere Dokumente zu dieser Reise haben wie Auswertung oder auch ein 107 00:09:51,690 --> 00:09:56,610 Zeit- und Reiseplan. Diese Dokumente lagen aber nicht vor, weil es sich einfach um 108 00:09:56,610 --> 00:10:08,821 einen informellen Austausch gehandelt haben soll. Einmal weiter bitte. Ja, da 109 00:10:08,821 --> 00:10:16,439 wurde ich ein bisschen skeptisch. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass mehrere 110 00:10:16,439 --> 00:10:21,905 Beamtinnen nach Prag reisen und es dann überhaupt keine Dokumente gibt. Darüber 111 00:10:21,905 --> 00:10:26,924 unterhielt ich mich auch mit dem Büro einer Bundestagsabgeordneten und das 112 00:10:26,924 --> 00:10:31,933 Ergebnis waren zunächst eine schriftliche Frage, auf die es eine weitere 113 00:10:31,933 --> 00:10:37,732 nichtssagende Antwort gab und eine kleine Anfrage, auf die es eine weitere Antwort 114 00:10:37,732 --> 00:10:43,213 gab, die nicht so richtig weitergeholfen hat. Wir wussten immer noch 115 00:10:43,213 --> 00:10:49,095 nicht, worum es konkret bei diesem Treffen in Prag ging. Die beiden Fragen 116 00:10:49,095 --> 00:10:55,245 und Anfragen drehten sich nicht nur um diesen polizei-fachlichen Austausch, 117 00:10:55,245 --> 00:11:00,834 sondern das war dann jeweils am Rand dieser Anfragen untergebracht. Ein 118 00:11:00,834 --> 00:11:05,624 Ergebnis war aber, dass auch das Bundeskriminalamt irgendwie involviert 119 00:11:05,624 --> 00:11:09,450 war, also erhielt auch das Bundeskriminalamt über FragDenStaat eine 120 00:11:09,450 --> 00:11:14,162 Anfrage, wieder die Antwort, dass das nur ein informelles Treffen war. Sie können 121 00:11:14,162 --> 00:11:19,376 nichts weiter dazu an Dokumenten liefern. Das hat nichts daran geändert, dass ich, 122 00:11:19,376 --> 00:11:24,064 ja, weiterhin nicht glaube, dass Beamte einfach so nach Prag reisen und es keine 123 00:11:24,064 --> 00:11:29,040 Dokumente gibt, die ich anfragen kann. Deswegen habe ich mit Freunden von der NGO 124 00:11:29,040 --> 00:11:33,938 "Jure" in Tschechien gesprochen. Dort gibt es auch ein IFG-Gesetz und sie haben in 125 00:11:33,938 --> 00:11:39,373 Tschechien angefragt, wie es aussieht. Auch da kein Ergebnis. Insofern war ich 126 00:11:39,373 --> 00:11:45,925 vielleicht einfach zu misstrauisch, aber vielleicht möchte man da wirklich nicht 127 00:11:45,925 --> 00:11:51,553 über Dinge reden und hat das Treffen extra so gestaltet, dass man auch im Nachhinein 128 00:11:51,553 --> 00:11:56,697 nichts darüber herausgeben muss. Ich hätte mir jedenfalls etwas mehr Transparenz zu 129 00:11:56,697 --> 00:12:08,273 den Ergebnissen dieses Treffens gewünscht. Ja, man sieht, dass ich gelegentlich 130 00:12:08,273 --> 00:12:14,245 Bundestags-Drucksachen durchsuche. In einer weiteren wurde auf ein Projekt 131 00:12:14,245 --> 00:12:21,460 hingewiesen, in dem die Leistungsfähigkeit marktverfügbarer Gesichtserkennungssysteme 132 00:12:21,460 --> 00:12:27,043 untersucht werden sollte. Das klang ja spannend. Ich wollte dem Projekt-Bericht 133 00:12:27,043 --> 00:12:32,220 lesen. Deswegen habe ich wieder eine IFG- Anfrage gestellt und dieses Mal war die 134 00:12:32,220 --> 00:12:39,848 IFG-Anfrage auch erfolgreich. Das sehen wir auf der nächsten Folie. Und zwar wurde 135 00:12:39,848 --> 00:12:47,435 ich glaube sogar innerhalb der Frist - Überraschung - mir der Evaluierungbericht 136 00:12:47,435 --> 00:12:53,516 in Kopie zugestellt, wobei das nicht der originale Bericht war, sondern wir sehen 137 00:12:53,516 --> 00:12:59,423 hier leicht dieses Wasserzeichen: Antrag. Das ist eine Kopie, die extra für den IFG- 138 00:12:59,423 --> 00:13:04,207 Antrag modifiziert wurde. Die Namen der Firmen wurden hier durch Buchstaben 139 00:13:04,207 --> 00:13:10,063 ersetzt, so dass ich nicht mehr sagen kann, welche Firma hier besonders gut 140 00:13:10,063 --> 00:13:16,576 abgeschlossen hat. Aber etwas anderes war ja hier besonders interessant - Ich gehe 141 00:13:16,576 --> 00:13:21,120 jetzt gar nicht auf die technischen Ergebnisse ein, welche Firma besonders gut 142 00:13:21,120 --> 00:13:25,713 abgeschlossen hat, sondern interessant ist der erste Teil, wo der Versuchsaufbau 143 00:13:25,713 --> 00:13:30,333 beschrieben wird. Und zwar geht daraus hervor, dass das BKA einfach mal acht 144 00:13:30,333 --> 00:13:35,943 Millionen Bilder an Fraunhofer übermittelt hat, und zwar Bilder aus der InPol-Datei, 145 00:13:35,943 --> 00:13:40,200 die überwiegend Bilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen 146 00:13:40,200 --> 00:13:46,080 enthält. Das heißt, das BKA hat einfach 5 Millionen frontale Geschichtsbilder und 147 00:13:46,080 --> 00:13:51,480 3 Millionen Halbprofilbilder an Fraunhofer übermittelt, damit die vier 148 00:13:51,480 --> 00:13:58,860 Programme miteinander vergleichen können. Ich habe so ein paar Zweifel daran, dass 149 00:13:58,860 --> 00:14:03,720 das Ganze zulässig ist. Ich denke, man hätte die Software auch anders prüfen 150 00:14:03,720 --> 00:14:07,950 können. Und mit dieser Frage, ob es zulässig ist, habe ich mich an den 151 00:14:07,950 --> 00:14:15,690 Bundesdatenschutzbeauftragten gewandt. Das war im April 2021. Im Dezember 2021 habe 152 00:14:15,690 --> 00:14:24,666 ich dann noch mal nachgefragt, wie's aussieht. Die Prüfung dauert an. Ja, wir 153 00:14:24,666 --> 00:14:29,062 springen zum nächsten Projekt G20 in Hamburg. Das ist jetzt schon ein paar 154 00:14:29,062 --> 00:14:35,507 Jahre her, aber das lässt uns immer noch nicht los. Ein Grund ist, dass im Rahmen 155 00:14:35,507 --> 00:14:41,816 von G20 über 100 Terabyte an Bild- und Videomaterial eingesammelt wurden. Dieses 156 00:14:41,816 --> 00:14:47,325 Bildmaterial wurde von der Polizei gesammelt, um es anschließend biometrisch 157 00:14:47,325 --> 00:14:53,054 zu verarbeiten. Dazu wurde diese Software Videmo genutzt und der hamburgische 158 00:14:53,054 --> 00:14:58,434 Datenschutzbeauftragte hatte ordentliche Zweifel daran, dass das so in Ordnung ist 159 00:14:58,434 --> 00:15:03,771 und hatte die Polizei auch aufgefordert, ja, diese Datenbank, die dabei aufgebaut 160 00:15:03,771 --> 00:15:08,600 wurde, zu löschen. Das ist aber nicht passiert. Die Polizei hat den 161 00:15:08,600 --> 00:15:14,291 hamburgischen Datenschutzbeauftragten ignoriert bzw. auch gegen ihn geklagt. Das 162 00:15:14,291 --> 00:15:19,550 Verfahren ist dann in die nächste Instanz gewandert und ich glaube, das Verfahren 163 00:15:19,550 --> 00:15:23,968 vor dem hamburgischen Oberverwaltungsgericht ist noch immer 164 00:15:23,968 --> 00:15:28,848 nicht abgeschlossen. Über dieses Verfahren wurde in der Presse immer mal wieder 165 00:15:28,848 --> 00:15:33,331 berichtet, aber Dokumente dazu hatte ich bisher nicht so viele gesehen. Deswegen 166 00:15:33,331 --> 00:15:41,884 habe ich auch da mal nachgefragt. Ja, da habe ich dann als erstes ein Fehler 167 00:15:41,884 --> 00:15:48,070 gemacht: Ich habe nach der Datenschutz- Folgenabschätzung gefragt. Das Programm 168 00:15:48,070 --> 00:15:53,445 oder das Projekt ging los, bevor die Datenschutzgrundverordnung endgültig in 169 00:15:53,445 --> 00:15:57,911 Kraft getreten war, das heißt, es war noch gar nicht notwendig eine Datenschutz- 170 00:15:57,911 --> 00:16:02,256 Folgenabschätzung anzufertigen, ergo konnte sie mir auch nicht ausgehändigt 171 00:16:02,256 --> 00:16:06,781 werden. Danach habe ich mich an den hamburgischen Datenschutzbeauftragten 172 00:16:06,781 --> 00:16:11,238 gewandt und wurde ganz hervorragend beraten. Vielen Dank dafür. Und im 173 00:16:11,238 --> 00:16:16,386 Anschluss konnte ich eine bessere Anfrage stellen und habe unter anderem eine 174 00:16:16,386 --> 00:16:20,081 Risikoanalyse und eine Verfahrensbeschreibung angefragt, die nach 175 00:16:20,081 --> 00:16:24,646 altem hamburgischen Datenschutzgesetz notwendig waren, sowie nach einer 176 00:16:24,646 --> 00:16:30,580 Errichtungsanordnung nach Paragraph 490 Strafprozessordnung. Zwei dieser Dokumente 177 00:16:30,580 --> 00:16:35,835 habe ich nach Vermittlung durch den hamburgischen Datenschutzbeauftragten auch 178 00:16:35,835 --> 00:16:40,994 erhalten. Die Risikoanalyse habe ich, weil sie weiterhin als Verschlusssache 179 00:16:40,994 --> 00:16:45,792 eingestuft wird, nicht erhalten. Das mit der Errichtungsanordnung war besonders 180 00:16:45,792 --> 00:16:56,520 interessant. Und zwar bekam ich die Errichtungsanordnung zunächst nicht, weil 181 00:16:56,520 --> 00:17:02,430 die Errichtungsanordnung nicht über den Entwurfs-Status hinaus bearbeitet wurde, 182 00:17:02,430 --> 00:17:05,460 und damit ist sie von der Informationspflicht ausgenommen. 183 00:17:05,460 --> 00:17:11,040 Allerdings war das Projekt Videmo zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossen worden von 184 00:17:11,040 --> 00:17:14,775 der Polizei Hamburg. Das heißt, ich war der Auffassung, einen echten Entwurfs- 185 00:17:14,775 --> 00:17:20,610 Status hatte das Dokument gar nicht mehr, auch wenn noch Entwurf draufstand. Dieser 186 00:17:20,610 --> 00:17:24,330 Einschätzung folgte die Polizei dann nach Vermittlung durch den hamburgischen 187 00:17:24,330 --> 00:17:29,940 Datenschutzbeauftragten auch. Was aber noch interessanter an dieser Sache ist, 188 00:17:29,940 --> 00:17:36,660 dass hier über - ich glaube - wenige Jahre eine Datenbank mit biometrischen Daten von 189 00:17:36,660 --> 00:17:42,420 der Polizei betrieben wurde, ohne dass die Errichtungsanordnung für diese Datei 190 00:17:42,420 --> 00:17:46,980 jemals unterschrieben wurde. Das heißt, die Polizei hat da illegalerweise eine 191 00:17:46,980 --> 00:17:53,220 Datenbank aufgebaut, über Jahre betrieben und die Errichtungsanordnung dazu wurde 192 00:17:53,220 --> 00:17:58,440 nie unterschrieben. Normalerweise ist das der Fall, wenn eine Datei für 3 Monate 193 00:17:58,440 --> 00:18:04,800 oder länger betrieben wird. Und damit kommen wir zu Snoopy. 194 00:18:04,800 --> 00:18:12,750 Snoopy: Genau. Vielen Dank! Ich berichte dann wie angekündigt über "Kameras 195 00:18:12,750 --> 00:18:18,660 stoppen". Das ist eine Initiative aus Köln und die begleitet die Klage und die 196 00:18:18,660 --> 00:18:23,610 Öffentlichkeitsarbeit gegen die Videoüberwachung von dem Polizeipräsidium 197 00:18:23,610 --> 00:18:30,390 Köln. Das Polizeipräsidium hat nach der kölner Silvesternacht bzw. den 198 00:18:30,390 --> 00:18:41,250 Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015 auf 2016 die Videoüberwachung deutlich 199 00:18:41,250 --> 00:18:49,350 ausgebaut und genau die Initiative arbeitet und unterstützt die Arbeit 200 00:18:49,350 --> 00:18:54,150 dagegen. In dieser Initiative habe ich auch ein paar Informations-Freiheits- 201 00:18:54,870 --> 00:19:00,240 Anfragen gestellt an das Polizeipräsidium Köln. Das sind aktuell ungefähr 17. Die 202 00:19:00,240 --> 00:19:05,070 Links dazu werden dann noch einer Beschreibung hinzugefügt. Und da ist das 203 00:19:05,070 --> 00:19:10,620 Problem, dass wir quasi nie eine Antwort von der Polizei bekommen haben. Die 204 00:19:10,620 --> 00:19:16,020 Polizei hat fast immer gesagt: Nein, auf Grund der öffentlichen Sicherheit können 205 00:19:16,020 --> 00:19:20,550 wir keine Informationen geben. Da hat auch die Vermittlung durch die 206 00:19:20,550 --> 00:19:27,480 Landessatenschutzbeauftragte NRW nicht geholfen. Die Polizei stellt sich da 207 00:19:27,480 --> 00:19:34,481 komplett stur und möchte keinen Tropfen Informationen an uns herausgeben. Wenn es 208 00:19:34,481 --> 00:19:38,318 dann auch passt, nehmen Sie auch mal andere Gründe als öffentliche Sicherheit. 209 00:19:38,318 --> 00:19:42,540 Sie finden irgendwelche Argumente in den Datenschutzgesetzen, die Sie dann 210 00:19:42,540 --> 00:19:47,670 vorschieben, aber im Zweifel verweisen Sie dann auch immer auf die öffentliche 211 00:19:47,670 --> 00:19:53,820 Sicherheit. Und dazu haben wir uns gedacht. Wie sieht das denn - da kantorkel 212 00:19:53,820 --> 00:19:58,320 ich ja schon einige Erfahrung mit Anfragen hatten - Wie sieht das in anderen Städten 213 00:19:58,320 --> 00:20:03,270 in Deutschland aus? Und haben uns da mal Gedanken gemacht. Wir wissen von 214 00:20:03,270 --> 00:20:08,850 FragDenStaat, dass es ein Massenanfrage- Tool gibt, mit dem man mehrere Anfragen, 215 00:20:08,850 --> 00:20:14,340 also eine Anfrage an mehrere Stellen gleichzeitig senden kann. Dafür muss man 216 00:20:14,340 --> 00:20:19,290 sich einmal bei FragDenStaat freischalten lassen, das ging relativ easy, das haben 217 00:20:19,290 --> 00:20:26,700 wir probiert und dann ist eine relativ große Anfrage rausgekommen, denn das mit 218 00:20:26,700 --> 00:20:31,380 den Polizeien in Deutschland ist ein bisschen kompliziert. Polizeien sind 219 00:20:31,380 --> 00:20:41,250 Ländersache und jedes Land hat da seine eigenen Polizei-Dinge, die es da tut. Die 220 00:20:41,250 --> 00:20:45,162 heißen zum Beispiel komplett anders. Das heißt, man kann schlecht über Textfilter 221 00:20:45,162 --> 00:20:50,100 alle Polizeien raussuchen aus dieser großen Liste. Und wir haben in diesem 222 00:20:50,100 --> 00:20:55,230 Anfrage-Tool so lange rumgeklickt, bis wir gedacht haben, wir haben so alle Polizeien 223 00:20:55,230 --> 00:21:01,590 gefunden, die uns irgendwie vielleicht weiterhelfen und haben dann uns eine 224 00:21:01,590 --> 00:21:08,430 Anfrage zusammengebastelt. Wir haben insgesamt 195 Polizeidienststellen in 225 00:21:08,430 --> 00:21:17,430 Deutschland gefunden und haben dann auch eine Anfrage an diese geschickt. Den 226 00:21:17,430 --> 00:21:25,380 Anfragetext habe ich dann einmal hier. Wir haben aus unseren bisherigen Erfahrungen 227 00:21:25,380 --> 00:21:32,760 viel einfach mitgenommen. Am liebsten möchten wir natürlich alles haben. Das 228 00:21:32,760 --> 00:21:38,610 kann man aber schlecht in so einen Antragstext 'reinschreiben, sondern wir 229 00:21:38,610 --> 00:21:43,770 müssen das schon etwas spezifizieren, damit die Polizeien auch wissen, was genau 230 00:21:43,770 --> 00:21:48,660 wir haben wollen. Da kann man die wichtigsten Sachen sehen. Wir möchten 231 00:21:48,660 --> 00:21:54,540 wissen wo sind Videokameras? Dazu gehörten für uns Standort, erfasster Bereich, 232 00:21:54,540 --> 00:22:00,150 Abmessung, Energieverbrauch. Dann wie kantorkel ja schon mit seinen 233 00:22:00,150 --> 00:22:04,203 Errichtungsanordnungen berichtet hat, haben wir die sowie Datenschutz- 234 00:22:04,203 --> 00:22:08,820 Folgenabschätzungen und Verfahrensbeschreibungen angefragt. Dann 235 00:22:08,820 --> 00:22:14,100 wollten wir wissen, wie weit ist in Deutschland schon der Einsatz von Kameras, 236 00:22:14,100 --> 00:22:20,220 die KI-Fähigkeiten haben oder intelligente Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Und 237 00:22:20,220 --> 00:22:24,690 dann wollten wir doch einmal so ein bisschen Behörden-Krams haben und zwar die 238 00:22:24,690 --> 00:22:29,910 Dienst- und Verfahrensanweisungen, dass wir auch sehen, dass das alles richtig und 239 00:22:29,910 --> 00:22:37,830 ordentlich ist. Dann wurde das, genau, alles abgeschickt und dann zeige ich euch 240 00:22:37,830 --> 00:22:43,440 mal, was wir da so für Rückmeldungen bekommen haben. Und zwar kann man hier 241 00:22:43,440 --> 00:22:48,450 sehen: Links ist der Balken. Das sind 70 Rückmeldungen, die wir erhalten haben und 242 00:22:48,450 --> 00:22:56,070 von 125 Dienststellen haben wir keinen Mucks gehört. Das heißt, sie haben 243 00:22:56,070 --> 00:23:02,490 nicht geantwortet. Auch wir haben ein paar Stellen erinnert. Da kam dann auch nichts 244 00:23:02,490 --> 00:23:08,190 mehr zurück und die stellen sich auf taub. Wir haben bisher auch aus zeitlichen 245 00:23:08,190 --> 00:23:13,980 Gründen weil 195 Anfragen doch recht viel Zeitaufwand sind, vielleicht ein bisschen 246 00:23:13,980 --> 00:23:17,970 mehr, als wir geschätzt haben, nicht überall die entsprechenden 247 00:23:17,970 --> 00:23:21,090 Aufsichtsbehörden für die Informationsfreiheit - das sind meistens 248 00:23:21,090 --> 00:23:27,090 die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LFDI), die haben wir 249 00:23:27,090 --> 00:23:31,020 jetzt nicht angeschrieben und bei allen Anfragen um Vermittlung gebeten. 250 00:23:31,020 --> 00:23:34,680 Vielleicht folgt das noch und es gibt nächstes Jahr wieder einen Vortrag 251 00:23:34,680 --> 00:23:40,530 darüber, was da dann rausgekommen ist. So, aber wenn wir uns diese Ergebnisse jetzt 252 00:23:40,530 --> 00:23:45,690 mal ein bisschen näher im Detail anschauen, dann habe ich eigentlich eine 253 00:23:45,690 --> 00:23:50,550 positive Nachricht. Von den Rückmeldungen, die wir bekommen haben, wurden nur 13 254 00:23:50,550 --> 00:23:59,340 Anfragen komplett abgelehnt. Die anderen Anfragen haben alle eine Rückmeldung 255 00:23:59,340 --> 00:24:04,830 bekommen. Aber wenn wir uns das jetzt auch noch mal genauer im Detail ansieht, dann 256 00:24:04,830 --> 00:24:09,600 sieht das nicht mehr so schön aus. Wir haben nämlich keine einzige Anfrage 257 00:24:09,600 --> 00:24:13,740 vollständig beantwortet bekommen, auch wenn teilweise die eine oder andere 258 00:24:13,740 --> 00:24:19,950 Polizeibehörde uns wirklich 95% bis 99% an Informationen, die sie haben, 259 00:24:19,950 --> 00:24:25,695 geschickt haben. Die finden sich alle unter teilweise. Das waren nur 8 260 00:24:25,695 --> 00:24:31,170 Polizeibehörden. Das ist jetzt auch nicht besonders viel. Die Ablehnungen hatten wir 261 00:24:31,170 --> 00:24:37,740 vorhin schon. Dann gibt es auch einige Polizeibehörden, die geantwortet haben, 262 00:24:37,740 --> 00:24:42,060 dass bei ihnen keine Videoüberwachung vorhanden ist. Das ist für uns auch ein 263 00:24:42,060 --> 00:24:47,640 guter Hinweis, weil so wissen wir, da ist aktuell nichts. Dann gibt es, je nach 264 00:24:47,640 --> 00:24:52,800 Bundesland, auch Polizeibehörden, die sagen: Wir kümmern uns gar nicht darum. 265 00:24:52,800 --> 00:24:57,150 Wir beantworten auch nicht gerne Informations-Freiheits-Anfragen. Schickt 266 00:24:57,150 --> 00:25:02,100 das bitte mal an das zuständige Innenministerium bzw. die zuständige 267 00:25:02,100 --> 00:25:08,010 Innenbehörde. Dann gibt es auch leider einen Haufen Anfragen, die im Anfrage- 268 00:25:08,010 --> 00:25:14,130 Prozess versandet sind. Das heißt, wir haben durchaus eine Reaktion von der 269 00:25:14,130 --> 00:25:22,890 Behörde bekommen, aber die hat sich dann im Gespräch verlaufen. Das hat 270 00:25:22,890 --> 00:25:28,050 verschiedene Gründe, warum das bei einer Behörde verläuft, weiß ich nicht. Aber 3-4 271 00:25:28,050 --> 00:25:32,970 Anfragen sind auch bei uns verlaufen, einfach aus dem Grund, dass verwirrende 272 00:25:32,970 --> 00:25:38,550 Gebührenforderungen kamen oder wir dann auch so ein bisschen mit unseren Ideen am 273 00:25:38,550 --> 00:25:44,040 Ende waren und dann bei der einen oder anderen Anfrage ein bisschen aufgegeben 274 00:25:44,040 --> 00:25:49,380 haben. Als letzte Kategorie haben wir dann noch die technischen Fehler, weil es gab 275 00:25:49,380 --> 00:25:54,030 durchaus zwei Polizeibehörden, da hat die Emailadresse einfach nicht funktioniert. 276 00:25:54,030 --> 00:26:01,020 Es war aber eine Rückmeldung und so haben wir das dann auch einsortiert. Dann möchte 277 00:26:01,020 --> 00:26:06,030 ich mal die Erfolge ein bisschen genauer beleuchten, zumindest die größten. Und 278 00:26:06,030 --> 00:26:12,330 zwar war der eine Erfolg in Offenburg, in Baden-Württemberg. Dort haben wir von der 279 00:26:12,330 --> 00:26:19,050 Polizei fast alle Informationen zu der bestehenden Videoanlage erhalten. Das Bild 280 00:26:19,050 --> 00:26:24,600 ist ein kleiner Ausschnitt aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, die das 281 00:26:24,600 --> 00:26:31,470 technische Verfahren in schematischer Darstellung etwas beschreibt. Da sieht man 282 00:26:31,470 --> 00:26:35,280 auch schön, wie die Polizei sich Mühe gegeben hat, alles ordentlich zu machen, 283 00:26:35,280 --> 00:26:39,840 zumindest auf diesem Schaubild. Dazu gibt es noch sehr viel Text und 284 00:26:39,840 --> 00:26:46,590 Behördenleiteranordnungen und all das. Den Link gibt es auch in der Beschreibung und 285 00:26:46,590 --> 00:26:51,390 das einzige, was in dieser Anfrage gefehlt hat, waren Informationen über die 286 00:26:51,390 --> 00:26:57,630 Abmessungen der Kamera und den Energieverbrauch. Da wollten sie sich die 287 00:26:57,630 --> 00:27:03,750 Informationen per Hand holen, aber hätten uns dafür einen finanziellen Aufwand in 288 00:27:03,750 --> 00:27:07,470 Rechnung stellen wollen von Gebühren, die noch unklar waren. Da haben wir das 289 00:27:07,470 --> 00:27:12,930 gelassen, aber die waren schon ziemlich weit vorne mit dabei und haben uns schöne 290 00:27:12,930 --> 00:27:19,650 Informationen gegeben, wie so was aussieht. Dann haben wir einen weiteren 291 00:27:19,650 --> 00:27:25,080 Erfolg, und zwar in Mannheim. Hier ist es witzigerweise so ein bisschen andersrum. 292 00:27:25,080 --> 00:27:30,660 Hier haben Sie uns die Abmessungen und den Energieverbrauch bzw. die 293 00:27:30,660 --> 00:27:39,330 Leistungsaufnahme der Videoüberwachung gleich mit zugeschickt. Sonst war da auch 294 00:27:39,330 --> 00:27:45,150 relativ viel Information dabei. Da haben auch so ein paar Details gefehlt. Und 295 00:27:45,150 --> 00:27:51,660 besonders interessant war auch Mannheim, denn in der Antwort haben Sie dann zum 296 00:27:51,660 --> 00:27:59,400 Thema KI etwas über eine Kooperation mit dem Fraunhofer-Institut erzählt, dass es 297 00:27:59,400 --> 00:28:03,420 da einen Vertrag gäbe, den sie uns aber nicht zuschicken würden, weil er nicht 298 00:28:03,420 --> 00:28:07,590 vertraulich ist. Wer sich jetzt mit dem Informations-Freiheits-Gesetz ein bisschen 299 00:28:07,590 --> 00:28:12,180 auskennt, weiß: Vertraulichkeit ist kein Grund, Informationen zurückzuhalten. Und 300 00:28:12,180 --> 00:28:17,400 deshalb haben wir unsere Anfrage dann einfach um diesen Vertrag erweitert. 301 00:28:18,810 --> 00:28:25,020 Leider wurde diese Anfrage nicht beantwortet, die ist noch nicht komplett 302 00:28:25,020 --> 00:28:33,900 durch. Die Polizeibehörde Mannheim hat uns geschrieben, dass die gerade in Absprache 303 00:28:33,900 --> 00:28:38,190 mit der Landes-Datenschutzbeauftragten sind, die auch für die 304 00:28:38,190 --> 00:28:43,500 Informationsfreiheit zuständig ist und das mit denen abklärt, die Details. Da müssen 305 00:28:43,500 --> 00:28:47,970 wir auch unbedingt noch mal nachhaken, denn das wäre wirklich sehr interessant. 306 00:28:47,970 --> 00:28:52,230 Das ist auch so eine versandete Anfrage, wo sie versprochen haben, sie melden sich 307 00:28:52,230 --> 00:28:58,890 zurück, aber da kam nix. Dann würde ich weiter einen kleinen Überblick so generell 308 00:28:58,890 --> 00:29:06,390 über die Bundesländer geben. Was wir da so an Informationen, an groberen 309 00:29:06,390 --> 00:29:12,130 Informationen rausgefunden haben. Da haben wir - wer das Informations-Freiheits- 310 00:29:12,130 --> 00:29:16,500 Gesetz kennt, weiß auch, dass das Ländersache ist. Und Bayern, Niedersachsen 311 00:29:16,500 --> 00:29:24,420 und Sachsen haben überhaupt kein Informations-Freiheits-Gesetz. Da gab es 312 00:29:24,420 --> 00:29:30,930 gar nichts und da gab es auch fast immer Ablehnungen. In Hessen ist die Polizei im 313 00:29:30,930 --> 00:29:34,500 Informations-Freiheits-Gesetz komplett ausgenommen und die haben sich auch 314 00:29:34,500 --> 00:29:40,890 grundsätzlich alle direkt gesperrt, wenn sie überhaupt geantwortet haben. Wobei man 315 00:29:40,890 --> 00:29:47,340 hier auch sagen muss Niedersachsen war auf jeden Fall stets bemüht. Dort gab es oft 316 00:29:47,340 --> 00:29:52,920 einen Link zu der Internetpräsenz der jeweiligen Polizeidienststelle, wo dann 317 00:29:52,920 --> 00:29:57,720 auch wirklich ein paar Informationen über Videoüberwachung, wenn diese durchgeführt 318 00:29:57,720 --> 00:30:02,700 worden ist, Informationen standen. Zum Beispiel: Wo steht das? Auf einer 319 00:30:02,700 --> 00:30:06,665 Website waren auch ein paar Fotos von den Kameras mit so einem roten Kringel 320 00:30:06,665 --> 00:30:15,300 drum, damit man die auch erkennen kann. Genau. Das war das und dann war 321 00:30:15,300 --> 00:30:21,510 witzigerweise auch etwas dabei, das haben wir ja alle in dem Talk von Lillith 322 00:30:21,510 --> 00:30:26,160 und Honkhase gehört, dass das mit den Behörden manchmal ein bisschen schwierig 323 00:30:26,160 --> 00:30:31,980 ist und der Digitalisierung. Eine Website war halt kaputt und hat uns einen 404-Link 324 00:30:31,980 --> 00:30:37,740 angezeigt. Da wissen wir jetzt nicht, was da wirklich ist. Was ich auch sehr schade 325 00:30:37,740 --> 00:30:41,820 find': In NRW haben wir, da ich auch daher komme und mich da ein bisschen besser 326 00:30:41,820 --> 00:30:47,400 auskenne, viele Polizeibehörden angeschrieben, aber haben von sehr wenigen 327 00:30:47,400 --> 00:30:53,010 eine Rückmeldung erhalten. Köln blockiert, aus Bonn haben wir zum Beispiel was 328 00:30:53,010 --> 00:30:58,050 bekommen. Ich kann mich noch an Oberhausen erinnern, dass dort gar nichts ist und 329 00:30:58,050 --> 00:31:03,510 sonst gibt es wirklich eher wenig Antworten aus NRW. Vielleicht müssen wir 330 00:31:03,510 --> 00:31:06,000 uns da mal mit der Landes- Datenschutzbeauftragten NRW 331 00:31:06,000 --> 00:31:13,380 zusammensetzen und mal reden. Genau, in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und 332 00:31:13,380 --> 00:31:17,700 Schleswig-Holstein und beim Bund werden die Anfragen generell von dieser 333 00:31:17,700 --> 00:31:23,220 Innenbehörde, was ich schon mal am Anfang erwähnt hab', bearbeitet. Und da macht es 334 00:31:23,220 --> 00:31:28,200 wenig Sinn, die einzelnen Polizeibehörden anzuschreiben. Da haben wir dann jeweils 335 00:31:28,200 --> 00:31:34,860 von dieser Innenbehörde eine Antwort erhalten. Dann möchte ich noch etwas über 336 00:31:34,860 --> 00:31:38,820 ein paar besonders interessante Spezialfälle sprechen, die uns da so 337 00:31:38,820 --> 00:31:44,070 entgegengekommen sind. Da würde ich eher so mit dem Traurigen anfangen. Und zwar 338 00:31:44,070 --> 00:31:51,360 war das bei der Bundespolizei, die hat sich auf das Argument berufen, dass alle 339 00:31:51,360 --> 00:31:56,070 Informationen zur Videoüberwachung der Bundespolizei grundsätzlich 340 00:31:56,070 --> 00:32:02,790 Verschlusssache sind und deshalb wirklich kein einziges Dokument oder auch kein 341 00:32:02,790 --> 00:32:09,270 Teil-Dokument mit Schwärzungen an uns herauszugeben ist. Und auf diese Position 342 00:32:09,270 --> 00:32:15,391 haben die sich auch berufen und wollten da auch nicht von abrücken. Da haben wir 343 00:32:15,391 --> 00:32:19,745 sogar, weil uns das besonders wichtig war, weil die Bundespolizei vor allem an vielen 344 00:32:19,745 --> 00:32:25,260 Bahnhöfen recht viel Videoüberwachung in Betrieb nimmt und genommen hat. Und der 345 00:32:25,260 --> 00:32:29,370 Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der BFDI, war da 346 00:32:29,370 --> 00:32:35,970 leider nicht wirklich besonders hilfreich. Der hat sich gefühlt nur die Rechtslage 347 00:32:35,970 --> 00:32:40,355 angeguckt und gesagt: Ja, Verschlusssache, die wollen das auch als Verschlusssache 348 00:32:40,355 --> 00:32:44,430 behalten, deshalb können sie da auch nichts tun. Und das fand ich sehr schade, 349 00:32:44,430 --> 00:32:49,050 denn in einem der Tätigkeitsberichte war so eine Vermittlung in einem ähnlich 350 00:32:49,050 --> 00:32:55,242 gelagerten Fall schon mal erfolgreich. Mal schauen. Das hat mich wirklich ein 351 00:32:55,242 --> 00:33:01,914 bisschen traurig gemacht. Dann ein kurioser Fall in Heinsberg: Dort hat die 352 00:33:01,914 --> 00:33:08,306 Polizeidienststelle gebeten, dass wir eine Personalausweis-Kopie übermitteln. Nach 353 00:33:08,306 --> 00:33:12,817 einer höflichen Information über das Informations-Freiheits-Gesetz haben sie 354 00:33:12,817 --> 00:33:16,701 dann darauf verzichtet und uns gesagt, dass sie keine Videoüberwachung machen. 355 00:33:16,701 --> 00:33:21,427 Das hätte auch schneller passieren können. Also da war ich dann doch ein bisschen 356 00:33:21,427 --> 00:33:26,638 verwirrt. Dann gab es in Sachsen-Anhalt mehrere Dienststellen, die uns 357 00:33:26,638 --> 00:33:32,169 unterschiedliche Kostenvoranschläge für die Gebühren bei dem Informations- 358 00:33:32,169 --> 00:33:38,070 Freiheits-Gesetz geschickt haben. Und die Innenbehörde von Sachsen-Anhalt, die diese 359 00:33:38,070 --> 00:33:43,267 Anfragen auch beantwortet hat, hat uns andere Kostenvoranschläge geschickt für 360 00:33:43,267 --> 00:33:48,340 dieselben Dienststellen. Und da waren wir dann auch etwas ratlos, was wir jetzt 361 00:33:48,340 --> 00:33:53,025 damit machen sollen. Das Unglückliche in Sachsen-Anhalt istt, dass diese wirklich 362 00:33:53,025 --> 00:33:58,134 auch hohe Gebühren verlangen können, die dann auch sehr abschreckend wirken. Und da 363 00:33:58,134 --> 00:34:03,271 war es pro Dienststelle das, was wir als Rückmeldung erhalten haben knapp über 500 364 00:34:03,271 --> 00:34:09,437 Euro, auf die wir uns dann nicht unbedingt einlassen wollten. Und um bei den Kosten 365 00:34:09,437 --> 00:34:16,223 zu bleiben: In Schleswig-Holstein haben wir Informationen erhalten. Das war eine 366 00:34:16,223 --> 00:34:22,916 Stadt, die in Schleswig-Holstein so ein bisschen Videoüberwachung betreibt. Der 367 00:34:22,916 --> 00:34:29,975 Gebührenvoranschlag wurde mit 153,56 Euro beziffert. Aber ich habe hier nie eine 368 00:34:29,975 --> 00:34:36,498 Gebührenforderung erhalten und wir haben nichts gesehen und sagen das jetzt so mit 369 00:34:36,498 --> 00:34:41,490 dem Risiko, dass jetzt doch noch eine kommt, weil sie es einfach vergessen 370 00:34:41,490 --> 00:34:46,645 haben. Aber das ist für mich trotzdem ein Zeichen, dass Gebühren doch vielleicht 371 00:34:46,645 --> 00:34:53,171 auch gerne als Abschreckung genommen werden, um halt solche Anfragen möglichst 372 00:34:53,171 --> 00:34:59,908 im Keim schon zu ersticken. Genau, in Göttingen, in Niedersachsen war das, die 373 00:34:59,908 --> 00:35:06,130 nicht der Informationsfreiheit unterliegen und dann Informationen geschickt haben, 374 00:35:06,130 --> 00:35:12,728 die in einem "404 nicht gefunden"-Ergebnis der Behörden-Website geendet haben und uns 375 00:35:12,728 --> 00:35:18,300 ist dann auch noch so ein kleines Unglück passiert: In Mecklenburg-Vorpommern müssen 376 00:35:18,300 --> 00:35:25,306 Informations-Freiheit-Anfragen schriftlich gestellt werden oder per Telefon zur 377 00:35:25,306 --> 00:35:30,493 Niederschrift. Und da ich meinen FragDenStaat-Account falsch konfiguriert 378 00:35:30,493 --> 00:35:34,663 hatte bzw. dieser Account, den wir verwendet haben, falsch konfiguriert war - 379 00:35:34,663 --> 00:35:41,251 er hatte keine Faxe geschickt und da haben wir dann eher negative Ablehnung bekommen, 380 00:35:41,251 --> 00:35:47,838 weil es ein Formfehler war. Genau das war ein bisschen unglücklich, da haben wir 381 00:35:47,838 --> 00:35:53,219 auch da eher wenig rausgefunden. Und damit würde ich jetzt einmal dazu kommen, was 382 00:35:53,219 --> 00:35:58,417 wir aus diesem Projekt gelernt haben. Vielleicht mal für euch zur Information. 383 00:35:58,417 --> 00:36:04,248 Wir haben im Frühjahr diesen Jahres, also Frühjahr 2021 angefangen, uns damit 384 00:36:04,248 --> 00:36:10,811 intensiver zu beschäftigen, auch diese Massenanfrage zu stellen. Und nach einem 385 00:36:10,811 --> 00:36:16,494 halben Jahr war so mit den Anfragen der größte Teil durch. Und das ist alles schon 386 00:36:16,494 --> 00:36:20,484 ein längerfristiges Projekt. Wenn ich jetzt noch sehe und mir die Anfragen noch 387 00:36:20,484 --> 00:36:26,007 mal durch gucke, da gibt es eigentlich immer noch irgendwas zu tun und da muss 388 00:36:26,007 --> 00:36:32,033 man noch ein bisschen mehr dran arbeiten. Und genau das ist einfach ein bisschen 389 00:36:32,033 --> 00:36:37,501 unglücklich, dass sich so ein bisschen zieht. Das ist eher ein Langzeitprojekt, 390 00:36:37,501 --> 00:36:43,577 wo man gut was tun kann. Dann, was wir bei einem Anfragen auch gelernt haben, ist, 391 00:36:43,577 --> 00:36:49,171 dass es sich lohnt, viele verschiedene Parteien anzufragen. Das hat man auch bei 392 00:36:49,171 --> 00:36:54,090 kantorkel gesehen. Wenn die Polizei das nicht weiß, mit wem hat die Polizei 393 00:36:54,090 --> 00:36:58,784 gesprochen? Dann fragt man die, ob die was haben, wenn die eine Behörde sind. Und 394 00:36:58,784 --> 00:37:03,998 meistens gibt es dann eine Behörde, die dann ein bisschen freizügiger ist als 395 00:37:03,998 --> 00:37:08,077 andere und das Gesetz etwas anders interpretiert, obwohl das eigentlich auch 396 00:37:08,077 --> 00:37:11,972 nicht sein sollte und dann die Informationen herausgibt. Das habe ich zum 397 00:37:11,972 --> 00:37:18,147 Beispiel in Köln mit der Landesbeauftragten für Datenschutz 398 00:37:18,147 --> 00:37:21,721 und Informationsfreiheit NRW gemacht. Dort 399 00:37:21,721 --> 00:37:25,951 habe ich dann über die Datenschutz- Kontrolle ein paar Dokumente von der 400 00:37:25,951 --> 00:37:30,297 Polizei erhalten, die die Polizei der Datenschutzbeauftragten zugesendet hat. 401 00:37:30,297 --> 00:37:36,387 Dann was noch wichtig ist: Sucht euch Verstärkung. 195 Anfragen von zwei 402 00:37:36,387 --> 00:37:44,668 Personen bzw. weniger als 5 Personen sind ein bisschen schwierig. Von der Zeit her 403 00:37:44,668 --> 00:37:51,847 ist es doch ein Aufwand, die Antworten auf die Anfragen 404 00:37:51,847 --> 00:37:58,602 durchzulesen und zu verstehen. Und da würde ich auch zu diesem Motto kommen: 405 00:37:58,602 --> 00:38:04,750 Bildet Banden, setzt euch zusammen, findet Leute, die da auch Lust und Interesse dran 406 00:38:04,750 --> 00:38:10,584 haben und genau dann ist es schon ein bisschen einfacher. Was auch sehr 407 00:38:10,584 --> 00:38:16,731 praktisch sein kann, wenn man ein bisschen mehr das Werkzeug FragDenStaat bzw. 408 00:38:16,731 --> 00:38:21,826 Informations-Freiheits-Anfragen verwendet. Es lohnt sich, ein bisschen 'rum zu suchen. 409 00:38:21,826 --> 00:38:27,456 Was haben andere Leute schon gefragt? Und was haben Sie als Ergebnisse bekommen? Und 410 00:38:27,456 --> 00:38:32,506 dann lohnt es sich für die eigene Anfrage vielleicht bei diesen erfolgreichen 411 00:38:32,506 --> 00:38:37,125 Anfragen abzuschreiben und zu gucken, was die gemacht haben, damit die Behörde 412 00:38:37,125 --> 00:38:41,895 darauf antwortet. Das lohnt sich eigentlich auch fast immer. Man kann nur 413 00:38:41,895 --> 00:38:47,380 dazulernen. Und das, wie ich finde, eine der wichtigsten Sachen ist auch stellt 414 00:38:47,380 --> 00:38:52,629 mehr Anfragen. Ich hatte schon eher das Gefühl, dass die Polizeien teilweise mit 415 00:38:52,629 --> 00:38:56,950 mit diesem Konstrukt Informations- Freiheits-Gesetz noch nie in Berührung 416 00:38:56,950 --> 00:39:02,431 gekommen sind, was sich ja zum Glück geändert hat. Und das finde ich, müsste 417 00:39:02,431 --> 00:39:08,844 dringend geändert werden. Sie sollten alle wissen, was das ist, was man damit tun 418 00:39:08,844 --> 00:39:15,405 kann und vor allem, dass das dafür da ist, dass wir als Bürger*innen mehr Antworten 419 00:39:15,405 --> 00:39:22,581 von den Verwaltungen bekommen, die uns auch zustehen. Genau das sind so unsere 420 00:39:22,581 --> 00:39:29,732 Lessons Learned bei diesem kleinen Projekt vom letzten Jahr. Und das war es auch 421 00:39:29,732 --> 00:39:36,056 schon von unserem gemeinsamen Projekt. 422 00:39:36,056 --> 00:39:41,946 Herald: Vielen, vielen Dank für diesen wichtigen Talk. Ich muss gerade so ein 423 00:39:41,946 --> 00:39:47,092 bisschen mit meinen Formulierungen vorsichtig sein. Wer überwacht die 424 00:39:47,092 --> 00:39:53,790 Überwacher? Dank eures Talks, dank eures Engagements sehe ich zumindest, 425 00:39:53,790 --> 00:39:59,922 dass wir als Zivilgesellschaft prinzipiell nicht hilflos oder wehrlos sind. Aber nur 426 00:39:59,922 --> 00:40:04,872 mal um eine Zahl aufzugreifen: Das Verhältnis bei den Antworten bei euren 427 00:40:04,872 --> 00:40:11,336 Informations-Freiheits-Anfragen mit 70 zu unter.. 70 zu 130 lässt ja noch viel Luft 428 00:40:11,336 --> 00:40:18,360 nach oben. We have to talk. Wir haben Fragen, jede Menge. Ihr seid jetzt noch 429 00:40:18,360 --> 00:40:28,547 da. Ich wechsle kurz ins Pad und, oh wow, greife mir die ersten Fragen raus. Beim 430 00:40:28,547 --> 00:40:40,141 Südkreuz war doch die Erkennungsquote grottenschlecht. Wie wurden eigentlich die 431 00:40:40,141 --> 00:40:45,000 vorgeblichen Erfolge begründet? Oder gab es dazu nicht irgendwo so eine 432 00:40:45,000 --> 00:40:49,531 Evaluierungsbericht? Kantorkel: Da gibt es einen Bericht, es 433 00:40:49,531 --> 00:40:56,335 gibt auch einen Blogpost dazu auf www.ccc.de, da wird das Ergebnis dieses 434 00:40:56,335 --> 00:41:02,217 Feldversuchs ein bisschen auseinandergenommen. Die Ergebnisse wurden 435 00:41:02,217 --> 00:41:07,633 dadurch geschönt, dass unter anderem verschiedene Systeme gekoppelt wurden und 436 00:41:07,633 --> 00:41:13,371 das ganze Szenario einfach so ein bisschen realitätsfern war. Und darauf ist man dann 437 00:41:13,371 --> 00:41:17,998 nicht so im Detail eingegangen, als man gesagt hat, das absurd hohe 438 00:41:17,998 --> 00:41:24,144 Erkennungsraten erreicht worden sind. Herald: Danke dir. Eine andere unfassbare 439 00:41:24,144 --> 00:41:30,924 Zahl herausgegriffen: BKA übermittelt frontale Gesichtsbilder an Fraunhofer. 440 00:41:30,924 --> 00:41:38,453 Anfänger*innen-Frage: Woher hat das BKA 5 Millionen frontale Gesichtsbilder? 441 00:41:38,453 --> 00:41:46,431 kantorkel: Ja, das sind Bilder aus erkennungsdienstlichen Untersuchungen, 442 00:41:46,431 --> 00:41:52,986 meine ich, und da habe ich mich noch nicht 'reingefuchst. Ich weiß nicht, wie lange 443 00:41:52,986 --> 00:41:58,390 Bilder, die dort angefertigt werden, aufgehoben werden dürfen. Dann, wenn man 444 00:41:58,390 --> 00:42:03,715 da so erfasst wird, dann ist man ja nicht automatisch Täterin oder Täter. Das ist 445 00:42:03,715 --> 00:42:06,575 also ein Thema, wo man noch weiter bohren kann. 446 00:42:06,575 --> 00:42:10,338 Herald: Und die haben natürlich auch alle ihre Erlaubnis dafür erteilt, oder? 447 00:42:10,338 --> 00:42:13,923 kantorkel: gehe ich von aus, ja. Herald: Ich muss mich echt bisschen auf 448 00:42:13,923 --> 00:42:17,792 die Lippen beißen. Wie viel Mühe und wie viel Sorgfalt wir immer damit verwenden, 449 00:42:17,792 --> 00:42:21,523 um wirklich alle Wesen zu fragen, ob sie mit ihren Gesichtern irgendwo ... 450 00:42:21,523 --> 00:42:26,762 Fotografieverbot in unseren Räumlichkeiten und ... Okay, ich nehme mal lieber die 451 00:42:26,762 --> 00:42:32,970 nächste Frage: Polizei Hamburg ignoriert Datenschutzbeauftragten. Verfahren läuft. 452 00:42:32,970 --> 00:42:37,331 Gibt es denn keine einstweilige Verfügung oder dergleichen? Oder habt ihr Ideen 453 00:42:37,331 --> 00:42:40,903 dazu? kantorkel: Ich kenne den genauen Stand des 454 00:42:40,903 --> 00:42:46,749 Verfahrens nicht. Also es gab da auf unterer Ebene vor einem hamburger Gericht 455 00:42:46,749 --> 00:42:51,160 ein Verfahren, da unterlag die Datenschutzbehörde. Das wurde jetzt zum 456 00:42:51,160 --> 00:42:55,492 Oberverwaltungsgericht angehoben und dieses Verfahren läuft einfach noch. Und 457 00:42:55,492 --> 00:43:00,565 ich glaube, mit einer einstweiligen Verfügung ist da wenig zu holen. Einfach 458 00:43:00,565 --> 00:43:05,776 auch, weil diese Datenbank inzwischen nicht mehr existiert, aber es geht immer 459 00:43:05,776 --> 00:43:10,659 noch darum, rückwirkend zu klären und auch für die Zukunft zu klären, ob das, was die 460 00:43:10,659 --> 00:43:13,651 Polizei Hamburg da sich geleistet hat, legal war oder nicht. 461 00:43:13,651 --> 00:43:17,420 Herald: Ich glaube, das implizierte auch ein bisschen so die Frage: Was ist denn 462 00:43:17,420 --> 00:43:21,307 dann eigentlich okay? Es ist verboten, aber die Datenbanken oder auch 463 00:43:21,307 --> 00:43:25,162 die Algorithmen haben ja dann irgendwie auch vielleicht gelernt. Okay, aber wenn 464 00:43:25,162 --> 00:43:29,880 die Datenbank, wissen wir, dass die Datenbank nicht mehr existiert? Ok, ich tu 465 00:43:29,880 --> 00:43:35,250 mal so. Eine Frage war: Was ist eigentlich eine ... Errichtungsanordnung? Alles 466 00:43:35,250 --> 00:43:41,174 klar! Bzw. ich kombiniere das mal mit der nächsten Frage der Aufbau einer Datenbank 467 00:43:41,174 --> 00:43:47,148 ohne Errichtungsanordnung, kann das denn Konsequenzen haben? Und wie könnten die 468 00:43:47,148 --> 00:43:51,004 aussehen? Kommt die Polizei jetzt ins Gefängnis? 469 00:43:51,004 --> 00:43:58,051 kantorkel: Mir ist nicht bekannt, dass es schon mal nennenswert Konsequenzen gab, 470 00:43:58,051 --> 00:44:03,475 wenn die Polizei eine Datenbank hatte, die sie nicht haben sollte, außer dass die 471 00:44:03,475 --> 00:44:09,648 Datenbank dann vielleicht irgendwann abgeschaltet wird, ja. 472 00:44:09,648 --> 00:44:15,075 Snoopy: Da möchte ich einfach mal kurz reingrätschen und zwar zu dem Punkt: Kommt 473 00:44:15,075 --> 00:44:21,341 die Polizei ins Gefängnis? Nein, sie kommt nicht ins Gefängnis. Die Polizei ist in 474 00:44:21,341 --> 00:44:26,775 Deutschland eine Behörde und Behörden sind Recht und Gesetz verpflichtet. Das heißt, 475 00:44:26,775 --> 00:44:31,603 sie können, also sie dürfen nicht gegen das Gesetz verstoßen oder gegen Recht, deshalb 476 00:44:31,603 --> 00:44:36,890 können sie das auch nicht. Das ist so der Gedanke aus dem Gesetz, so einen 477 00:44:36,890 --> 00:44:42,106 ähnlichen Fall hatten wir bei "Kameras stoppen" einmal, dass die Polizei das 478 00:44:42,106 --> 00:44:46,818 Urteil vom Verwaltungsgericht Köln nicht umsetzt. Und da habe ich auch gelernt: Man 479 00:44:46,818 --> 00:44:52,462 kann dann ein Ordnungsgeld gegen die Polizei beantragen, bis zu 10000 Euro. Und 480 00:44:52,462 --> 00:44:58,130 genau das bezahlt die Polizei dann ans Gericht. Und dann ist alles von linker 481 00:44:58,130 --> 00:45:01,888 Tasche in rechter Tasche und dann ist der Fall erledigt, also ... 482 00:45:01,888 --> 00:45:04,863 Herald: Danke, dir Snoopy: ... da passiert nicht viel. 483 00:45:04,863 --> 00:45:10,844 Herald: Danke dir. Die Liste von Fragen ist noch unglaublich lang. Wir sollten 484 00:45:10,844 --> 00:45:17,370 trotzdem hier stoppen. Aber die weitere Frage-Antwort und die Diskussion darüber 485 00:45:17,370 --> 00:45:20,315 in den Breakout-Room verlegen. 486 00:45:20,315 --> 00:45:25,337 An dieser Stelle erst einmal ganz herzlichen Dank an euch beide. 487 00:45:25,337 --> 00:45:29,488 *RC3-Abspann-Musik* 488 00:45:29,488 --> 00:45:35,150 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2022. Mach mit und hilf uns!