1 00:00:00,000 --> 00:00:12,470 *rC3 Vorspannmusik* 2 00:00:12,470 --> 00:00:16,730 Herald: Aus meiner Sicht war es ein netzpolitisch eher ruhiges Jahr, aber dann 3 00:00:16,730 --> 00:00:20,559 kam der November und der Dezember und nichts war mehr ruhig. Es hätte kaum 4 00:00:20,559 --> 00:00:24,770 hektischer sein können. Es gab ein BND- Gesetz Novelle, eine TKG Gesetzesnovelle. 5 00:00:24,770 --> 00:00:29,240 Es gab ein neues IT-Sicherheitsgesetz und dann auch noch den Digital Services Act. 6 00:00:29,240 --> 00:00:33,851 Und ich habe bestimmt noch etwas vergessen. Und ob dieses Jahr wirklich vor 7 00:00:33,851 --> 00:00:38,940 November so ruhig war, wie ich es wahrgenommen habe und meine Wahrnehmung 8 00:00:38,940 --> 00:00:43,160 richtig ist, das erzählt euch jetzt Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist einer der 9 00:00:43,160 --> 00:00:48,220 führenden Köpfe hinter netzpolitik.org und ich freue mich total ihn anzukündigen mit 10 00:00:48,220 --> 00:00:52,580 dem netzpolitischen Jahresbericht, dem netzpolitischen Wetterbericht 2020. Viel 11 00:00:52,580 --> 00:00:56,470 Spaß! 12 00:00:56,690 --> 00:01:00,490 Markus Beckedahl: Ja, willkommen zum netzpolitischen Wetterbericht in Jahr 2020 13 00:01:00,490 --> 00:01:04,500 in der "Wir kommen, um uns zu beschweren" Variante. Es ist etwas ungewöhnlich für 14 00:01:04,500 --> 00:01:08,502 mich, hier vor so vielen oder wenigen Menschen zu sprechen, eigentlich gucke ich 15 00:01:08,502 --> 00:01:14,510 nur in eine Kamera und unser Netzpolitik Video Mensch öwünsch sitzt dahinter. 16 00:01:14,510 --> 00:01:19,070 Da müssen wir alle durch. Hoffentlich um im nächsten Jahr uns wieder richtig sehen zu 17 00:01:19,070 --> 00:01:22,989 können und vielleicht auch nochmal irgendwann solche Momente zu erleben. 18 00:01:22,989 --> 00:01:26,400 Das ist ein Wetterbericht. Wir fangen mit dem schlechten Wetter an. 19 00:01:26,400 --> 00:01:32,120 Eines der Top-Themen in diesem Jahr war: EU-Minister wollen Hintertüren in verschlüsselter 20 00:01:32,120 --> 00:01:36,440 Kommunikation haben. Dazu hatte das deutsche Innenministerium die EU- 21 00:01:36,440 --> 00:01:40,331 Ratspräsidentschaft in diesem zweiten Halbjahr des Jahres genutzt, um eine 22 00:01:40,331 --> 00:01:44,760 Resolution durchzubringen, die jetzt die EU-Kommission auffordern soll, einen 23 00:01:44,760 --> 00:01:52,940 Gesetzesvorschlag in diese Richtung zu bringen. Das Problem an dieser Debatte 24 00:01:52,940 --> 00:01:58,159 ist: Entweder haben wir vertrauenswürdige, verschlüsselte Kommunikation oder wir 25 00:01:58,159 --> 00:02:01,920 haben sie nicht. Denn wer glaubt denn tatsächlich, dass solche Hintertüren nur 26 00:02:01,920 --> 00:02:07,700 rechtsstaatlich kontrolliert genutzt werden können? Wir müssen die Augen 27 00:02:07,700 --> 00:02:12,859 aufhalten. Das ist eine Debatte, die die Integrität unserer Kommunikation wie kaum 28 00:02:12,859 --> 00:02:17,609 eine andere betrifft. Und das ist keine neue Debatte. Viele waren überrascht, wo 29 00:02:17,609 --> 00:02:22,079 auf einmal dieser Resolutionsvorschlag, wo die Resolution herkam. Matthias Monroy hat 30 00:02:22,079 --> 00:02:26,109 auf Netzpolitik aufgeschrieben, dass das eigentlich ein mittlerer Höhepunkt einer 31 00:02:26,109 --> 00:02:30,879 über fünf Jahre bisher laufenden Kampagne für Hintertüren in verschlüsselter 32 00:02:30,879 --> 00:02:37,150 Kommunikation ist. Ein anderes Thema, was damit verwandt ist, sind die sogenannten 33 00:02:37,150 --> 00:02:42,300 Staatstrojaner, ein Running Gag in jedem netzpolitischen Wetterbericht jedes Jahr. 34 00:02:42,300 --> 00:02:46,459 Staatstrojaner gibt's jetzt für alle, also für fast alle oder zumindest schon mal für 35 00:02:46,459 --> 00:02:50,760 einen Teil. Die Bundesregierung hat dieses Jahr beschlossen, im Rahmen des 36 00:02:50,760 --> 00:02:56,040 Verfassungsschutzrechtsreform allen 19 Geheimdiensten in Lizenz zum Hacken mit 37 00:02:56,040 --> 00:03:00,370 Staatstrojaner zu geben. Die Bundespolizei soll es erhalten. Ich glaube der Zoll 38 00:03:00,370 --> 00:03:04,919 solls erhalten. Irgendwann ist die Frage da: Welche Behörde soll da eigentlich keine 39 00:03:04,919 --> 00:03:08,550 Staatstrojaner behalten? Das Problem bleibt das Gleiche. Unsere 40 00:03:08,550 --> 00:03:12,481 Sicherheitsbehörden kaufen mit Steuergeldern Staatstrojaner bzw. 41 00:03:12,481 --> 00:03:17,069 Sicherheitslücken auf Graumärkten auf Schwarzmärkten auf, um diese 42 00:03:17,069 --> 00:03:22,089 Staatstrojaner zu munitionieren. Um andere zu hacken. Und der Zwischenzeit bleiben 43 00:03:22,089 --> 00:03:28,300 unsere Geräte alle auch verwundbar. Und im Namen der Sicherheit wird hier massive IT 44 00:03:28,300 --> 00:03:31,769 Unsicherheit geschaffen. Es gibt aber auch gute Entwicklungen im Bereich 45 00:03:31,769 --> 00:03:35,540 Staatstrojaner. Mittlerweile finden auch Razzien bei Staatstrojaner-Firmen statt 46 00:03:35,540 --> 00:03:39,779 wie bei FinFisher. Das ist übrigens das Ergebnis einer gemeinsamen Strafanzeige 47 00:03:39,779 --> 00:03:43,939 von uns, also netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für 48 00:03:43,939 --> 00:03:50,760 Freiheitsrechte und ECCHR. Wir haben mal Strafanzeige gestellt, weil mal überprüft 49 00:03:50,760 --> 00:03:54,659 werden sollte, wie kommen denn finden FinFisher Staatstrojaner in repressive 50 00:03:54,659 --> 00:03:59,180 Staaten, wo sie nicht hin exportiert werden dürfen? Da gibt es tatsächlich 51 00:03:59,180 --> 00:04:04,229 mittlerweile Ermittlungen. Das ist erfreulich. 2020 war auch das erste Jahr, 52 00:04:04,229 --> 00:04:08,859 wo Smart Home Geräte als Zeugen vor Gericht geladen werden. So in der letzten 53 00:04:08,859 --> 00:04:19,660 Woche passiert in Regensburg, wo mit Alexa Daten ein Mord ermittelt wurde. In diesem 54 00:04:19,660 --> 00:04:25,830 Jahr haben hat auch das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat das zweite 55 00:04:25,830 --> 00:04:30,340 IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht. Zumindest im Bundeskabinett wurde es im 56 00:04:30,340 --> 00:04:36,800 Dezember beschlossen. Es war die vierte Version eines zweiten Gesetzes. Für die 57 00:04:36,800 --> 00:04:40,860 vierte Version gab es ganze, ich glaube zweieinhalb Tage Reaktionszeit. Das ist 58 00:04:40,860 --> 00:04:47,710 ein Armutszeugnis bzw., ja, ein Schlag ins Gesicht für engagierte Ehrenamtler, die 59 00:04:47,710 --> 00:04:52,689 sich in diese Debatte einbringen wollten, würden, um mit ihrer Expertise der 60 00:04:52,689 --> 00:04:58,409 Bundesregierung auch zu helfen, ihre Gesetzesvorschläge besser zu begutachten, 61 00:04:58,409 --> 00:05:03,069 bevor das später in die freie Welt Wildbahn entlassen wird. Es gibt eine 62 00:05:03,069 --> 00:05:08,920 ganze Menge Kritik an diesem IT- Sicherheitsgesetz Version 2.0. Die Kritik 63 00:05:08,920 --> 00:05:13,250 geht in die Richtung. Es gibt erhebliche mehr Erweiterungen der darin erhaltenen 64 00:05:13,250 --> 00:05:18,770 Überwachungsbefugnisse. Das BSI ist immer noch nicht unabhängig, sondern immer noch 65 00:05:18,770 --> 00:05:26,020 weisungsbefugt durch das Innenministerium. Die Befürchtung ist, dass das BSI damit 66 00:05:26,020 --> 00:05:30,590 noch stärker zu einer weiteren Sicherheitsbehörde werden kann. Das BSI 67 00:05:30,590 --> 00:05:37,810 soll auch hacken dürfen, soll auch in Datenverkehr reingucken dürfen. Also eine 68 00:05:37,810 --> 00:05:43,120 ganze Menge Befugnisse für das BSI, was auf der einen Seite Vertrauen schaffen 69 00:05:43,120 --> 00:05:49,060 soll, auf der anderen Seite durch seine fehlende Unabhängigkeit zu wenig Vertrauen 70 00:05:49,060 --> 00:05:54,630 zu Recht genießt. 2020 war ein ambivalentes Jahr. Erst einmal wurde das 71 00:05:54,630 --> 00:06:01,039 BND-Gesetz aus dem Jahr 2016, glaube ich, für illegal erklärt oder in Teilen 72 00:06:01,039 --> 00:06:05,810 verfassungswidrig erklärt, dem voraus ging eine Klage unter anderem durch die 73 00:06:05,810 --> 00:06:09,319 Gesellschaft für Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen. Hier sieht man 74 00:06:09,319 --> 00:06:13,789 Christian Mihr und Ulf Buermeyer in Karlsruhe. Das war ein schönes Erlebnis. 75 00:06:13,789 --> 00:06:18,640 Andererseits führte das dazu, dass die Bundesregierung das BND-Gesetz eigentlich 76 00:06:18,640 --> 00:06:23,930 ohne große Änderungen dann jetzt Ende des Jahres wieder durchgebracht hat. Das 77 00:06:23,930 --> 00:06:27,879 heißt, wir müssen jetzt wieder, es wird ja zum Schnelldurchgang durch den Bundestag 78 00:06:27,879 --> 00:06:31,110 gehen, weil nächstes Jahr Bundestagswahlen sind. Das heißt, alles, was jetzt 79 00:06:31,110 --> 00:06:35,410 beschlossen wurde, wird jetzt irgendwie im nächsten halben Jahr durchgepeitscht. Und 80 00:06:35,410 --> 00:06:38,210 dann müssen wir wieder ein paar Jahre warten, bis die das 81 00:06:38,210 --> 00:06:41,530 Bundesverfassungsgericht darüber urteilen wird. Wir gehen davon aus, dass es immer 82 00:06:41,530 --> 00:06:49,840 noch verfassungswidrig ist. 2020 war aber auch ein gutes Jahr für gute Nachrichten. 83 00:06:49,840 --> 00:06:54,219 Wir haben immer noch traditionelle Informations Transportmittel. Pferd 84 00:06:54,219 --> 00:06:59,880 schlägt Internet. Zumindest wenn man im Sauerland vier Gigabyte Daten über 10km in 85 00:06:59,880 --> 00:07:05,500 eine dort entfernte Druckerei schicken möchte. Das Pferd braucht da eine Stunde, 86 00:07:05,500 --> 00:07:11,639 die Internetleitung brauchte über drei Stunden. Ja, auch das ist alles. Hängt 87 00:07:11,639 --> 00:07:16,129 zusammen mit einem verkorksten Breitbandausbau. Die Bundesregierung hat 88 00:07:16,129 --> 00:07:20,059 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes auch kurz vor Weihnachten auf den Weg 89 00:07:20,059 --> 00:07:22,949 gebracht. Eines von vielen Gesetzen, wo sie es geschafft haben, noch mehr 90 00:07:22,949 --> 00:07:28,899 Überwachungsbefugnisse unterzubringen. Eines der schönsten Parts des 91 00:07:28,899 --> 00:07:33,460 Koalitionsvertrags dieser aktuellen Regierung war ein Recht auf Internet als 92 00:07:33,460 --> 00:07:39,683 Versprechen, ein Universaldienst, der zumindest 2025 kommen sollte. Also etwas 93 00:07:39,683 --> 00:07:43,410 Hoffnung für einige Menschen, die z.B. in Brandenburg wohnen und noch nicht mal 94 00:07:43,410 --> 00:07:48,230 Telefon im Moment haben. Zumindest kein Mobiltelefon. Ich kenne genug Gegenden, wo 95 00:07:48,230 --> 00:07:52,550 ich irgendwie in diesem Sommer mal zum Spazieren war und echt verwundert war. 96 00:07:52,550 --> 00:07:58,050 Aber ja, das Recht auf Internet kommt jetzt doch nicht. Also total abgeleitet 97 00:07:58,050 --> 00:08:03,460 vielleicht so ein bisschen. 2025 sollt es aber Gigabit Internet geben. Also wenn das 98 00:08:03,460 --> 00:08:07,509 mal eine gute Durchhalteparole ist. Also der Markt wird schon richten, der Markt 99 00:08:07,509 --> 00:08:11,279 wird es weiter richten. Der Markt hat uns in den letzten 30 Jahren erfolgreich 100 00:08:11,279 --> 00:08:16,889 Glasfaserkabel überall hingelegt. Aus der Kategorie "ausnahmsweise würde hier 101 00:08:16,889 --> 00:08:23,361 Überwachung mal mehr Sinn machen". Der häufig bisher unkontrollierte Zugriff von 102 00:08:23,361 --> 00:08:29,539 Polizeibeamt:innen auf Meldedaten bleibt ein großes Problem. Hier gibt's einen 103 00:08:29,539 --> 00:08:35,560 schönen Podcast mit der Kabarettistin Idil Baydar, was Constanze Kurz und Linus 104 00:08:35,560 --> 00:08:43,579 Neumann gemacht haben. Sie ist selbst betroffen durch die NSU 2.0 Mails. Es war 105 00:08:43,579 --> 00:08:47,350 tatsächlich so ein kleiner Volkssport, hatte man das Gefühl in diesem Jahr, dass 106 00:08:47,350 --> 00:08:51,860 PolizeibeamtInnen weitgehend unkontrolliert, ohne dass es irgendwie 107 00:08:51,860 --> 00:08:56,920 geprüft wird, auf Meldedaten zugreifen können, die dann in den unzähligen 108 00:08:56,920 --> 00:09:02,480 Einzelfall-Chat-Gruppen von Rechtsextremen Sicherheitsbehörden, MitarbeiterInnen 109 00:09:02,480 --> 00:09:07,639 auftauchen und ja, die Regierungen, Landesregierungen, Bundesregierung nicht 110 00:09:07,639 --> 00:09:12,330 mehr hinterherkommen, diese Einzelfälle zusammen zu zählen. Das bleibt ein 111 00:09:12,330 --> 00:09:18,070 wichtiges Thema nächstes Jahr, weil eine Lösung haben wir bisher noch nicht gesehen. 112 00:09:18,070 --> 00:09:24,030 Ein Thema war auch sehr dominant dieses Jahr die drohende Auslieferung von 113 00:09:24,030 --> 00:09:29,940 Julian Assange an die USA für die Enthüllungen, die Wikileaks im Jahr 2010 114 00:09:29,940 --> 00:09:37,680 durchgeführt hat, von Collateral Murder bis zu den Cables. Am vierten Januar 2021 115 00:09:37,680 --> 00:09:43,480 soll da eine Entscheidung kommen. Das Verfahren ist immer noch ein politischer 116 00:09:43,480 --> 00:09:52,209 Prozess. Es wird kein faires, kein fairer Prozess für Julian Assange in den USA 117 00:09:52,209 --> 00:09:57,089 geben. Das ist ein Status Exempel. Damit sollen alle Journalist:innen und 118 00:09:57,089 --> 00:10:02,729 Whistleblower:innen ja eingeschüchtert werden, dass sie sich bloß nicht mit den 119 00:10:02,729 --> 00:10:06,960 USA anlegen und das gefährdet die Pressefreiheit. Insofern Solidarität mit 120 00:10:06,960 --> 00:10:12,279 Julian Assange. Solidarität mit Wikileaks. Und wir drücken die Daumen, 121 00:10:12,279 --> 00:10:17,870 dass es doch noch besser läuft als befürchtet. Erinnert ihr euch noch an 122 00:10:17,870 --> 00:10:23,000 letztes Jahr, wo wir zu Tausenden gemeinsam spazieren gingen, um auf die 123 00:10:23,000 --> 00:10:28,950 drohende Urheberrechtsreform aufmerksam zu machen? Die Urheberrechtsreform wird jetzt 124 00:10:28,950 --> 00:10:33,180 in nationales Recht umgesetzt und eigentlich ist alles noch viel schlimmer 125 00:10:33,180 --> 00:10:37,430 als befürchtet. Eigentlich läuft es genau so, wie man es befürchtet hat. 126 00:10:37,430 --> 00:10:43,290 UploadFilter sollen kommen, auch wenn letztes Jahr von allen gesagt wurde, 127 00:10:43,290 --> 00:10:48,470 keiner möchte was mit Uploadfilter zu tun haben. Die große Koalition regelt das aber 128 00:10:48,470 --> 00:10:54,329 schon so in diese Richtung. Ja, eigentlich in einem ersten Gesetzesentwurf sollten 129 00:10:54,329 --> 00:11:02,720 kleine Auszüge zumindest legal bleiben, Auszüge wie Memes oder bestimmte kleine 130 00:11:02,720 --> 00:11:06,880 Grafiken und Videos in bestimmten Formaten, das war schon alles absurd, aber 131 00:11:06,880 --> 00:11:11,399 im Moment sieht es dann heraus, dass selbst diese ganzen Sachen wegfallen. 132 00:11:11,399 --> 00:11:15,200 Julia Reda macht hier eine super Arbeit. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind 133 00:11:15,200 --> 00:11:20,720 dran mit dem Projekt Control C. Das ist auf jeden Fall ein Thema, wo es nochmal 134 00:11:20,720 --> 00:11:26,300 Großdemonstrationen geben müsste. Ja, leider fällt das jetzt auch alles erst 135 00:11:26,300 --> 00:11:31,680 einmal aus, weil die Querdenker:innen leider das alles erfolgreich durchgespielt 136 00:11:31,680 --> 00:11:37,649 haben und auch einen Boden bereitet haben, wo Demonstrationen absehbar leider 137 00:11:37,649 --> 00:11:41,279 wahrscheinlich so nicht möglich sein werden, in Verbindung mit der Corona 138 00:11:41,279 --> 00:11:46,370 Pandemie. Wo wir bei Musik-Industrie sind. Die Musikindustrie geht jetzt auch gegen 139 00:11:46,370 --> 00:11:51,445 OpenSource Tools vor. In diesem Fall hat es YouTube DL getroffen, weil mit YouTube DL 140 00:11:51,445 --> 00:11:58,310 als Tool Use-Tool auch urheberrechtlich geschützte Inhalte von YouTube 141 00:11:58,310 --> 00:12:02,611 heruntergeladen werden können. Neben allen anderen Inhalten, die explizit zum 142 00:12:02,611 --> 00:12:08,980 Herunterladen dort eingestellt werden, wie z.B. unsere ganzen Videos. Die Electronic 143 00:12:08,980 --> 00:12:15,410 Frontier Foundation unterstützt jetzt YouTube DL. Der Source Code ist wieder da. 144 00:12:15,410 --> 00:12:20,579 Es hat auch Auswirkungen auf Deutschland. In Deutschland sind auch Provider, Hoster 145 00:12:20,579 --> 00:12:26,880 und Projekte von Abmahnungen betroffen gewesen. Wir bleiben da dran. Das ist so 146 00:12:26,880 --> 00:12:30,820 eine gefährliche Entwicklung. Wir dachten eigentlich, diese Art von Copyright Wars 147 00:12:30,820 --> 00:12:37,199 sind vorbei. Aber die Musikindustrie schlägt zurück. Ein Thema, was die letzten 148 00:12:37,199 --> 00:12:42,809 Jahre sehr dringend war, wo wir vom Schlimmsten ausgegangen sind, ist die EU- 149 00:12:42,809 --> 00:12:49,470 Verordnung gegen Terrorpropaganda. Da gibt es jetzt vom sogenannten Trilog zwischen 150 00:12:49,470 --> 00:12:56,503 EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Rat eine Einigung. Die, wir sind ja schon 151 00:12:56,503 --> 00:13:01,630 glücklich darüber, wenn sich ganz so apokalyptisch schlimm wird, die dazu 152 00:13:01,630 --> 00:13:05,050 geführt hat, dass es keine verpflichtenden Uploadfilter gibt, aber Uploadfilter 153 00:13:05,050 --> 00:13:09,300 eingesetzt werden dürfen, dass ist wenigstens nicht kleine und nicht 154 00:13:09,300 --> 00:13:14,610 kommerzielle Plattformen getroffen hat. Aber das Hauptproblem bleibt. Schnelle 155 00:13:14,610 --> 00:13:21,369 Reaktionszeiten, fehlende demokratische Kontrolle, was denn jetzt wie in diesen 156 00:13:21,369 --> 00:13:26,680 Terrorpropaganda-Datenbanken drin steckt. Und die große ungeklärte Frage ist: Was 157 00:13:26,680 --> 00:13:30,649 ist eigentlich Terrorpropaganda? Was ist Terrorismus? Das ist tatsächlich eine 158 00:13:30,649 --> 00:13:36,389 politische Debatte. Es ist nicht ganz so klar definiert und es wird auch 159 00:13:36,389 --> 00:13:42,060 unterschiedlich interpretiert. Das, was Orban vielleicht in Ungarn für 160 00:13:42,060 --> 00:13:46,500 Terrorpropaganda hält, das sind für uns Menschenrechtler. Wenn in Polen gegen 161 00:13:46,500 --> 00:13:53,205 LGBTQ-Aktivist:innen vorgegangen wird, dann kann das auch als Terrorismus oder 162 00:13:53,205 --> 00:13:58,779 Terrorpropaganda von Teilen der polnischen Bevölkerung angesehen werden. Und für 163 00:13:58,779 --> 00:14:05,540 Teile der NRW Landesregierung und RWE sind Aktivist:innen von Ende Gelände und 164 00:14:05,540 --> 00:14:13,050 ähnlichen sozialen Bewegungen Terroristen. Und soll man dann diesen Politiker:innen 165 00:14:13,050 --> 00:14:20,750 in diesen Institutionen die Möglichkeit geben, einfach mal Inhalte von Protesten 166 00:14:20,750 --> 00:14:25,040 sperren zu lassen? Wir sind da nicht so ganz überzeugt, dass die Safe Guards in 167 00:14:25,040 --> 00:14:29,199 diesem Kompromiss überzeugend sind, wo drin steht, die Meinungsfreiheit soll auf 168 00:14:29,199 --> 00:14:34,960 jeden Fall gedeckt sein, aber man soll auch mit grenzüberschreitenden Befugnissen 169 00:14:34,960 --> 00:14:40,600 einfach mal irgendwelche Sachen löschen können und lassen uns überraschen. Ein 170 00:14:40,600 --> 00:14:45,649 Thema ist zurück, was wir dachten, es ist endlich auf der Mottenkiste der 171 00:14:45,649 --> 00:14:49,959 netzpolitischen Debatte gelandet. Die Netzsperren sind zurück. Und zwar wollen 172 00:14:49,959 --> 00:14:57,000 verschiedene Landesmedienanstalten gegen verschiedene Porno-Portale mit Netzsperren 173 00:14:57,000 --> 00:15:02,879 vorgehen, weil die Porno Portale sich weigern, obwohl sie in der EU sitzen -in 174 00:15:02,879 --> 00:15:10,790 Malta- sich auf Jugendschutz Verifikationssysteme einzurichten. Das 175 00:15:10,790 --> 00:15:15,560 Problem in dieser Debatte ist, vor zehn Jahren hat die Zivilgesellschaft 176 00:15:15,560 --> 00:15:20,940 Alternativen entwickelt mit Löschen statt Sperren, die auch tatsächlich zu einer 177 00:15:20,940 --> 00:15:26,670 besseren Durchsetzung damals im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern 178 00:15:26,670 --> 00:15:33,050 irgendwie geführt haben. In diesem Fall fehlt einfach eine Debatte. Und uns fehlen 179 00:15:33,050 --> 00:15:37,419 die guten Argumente und die guten Alternativen, die wir dagegen setzen 180 00:15:37,419 --> 00:15:43,009 können, um diese Netzsperren zu verhindern, die sonst womöglich auf einem 181 00:15:43,009 --> 00:15:48,490 Verwaltungsakt kommen werden. Den, wo dann alle überrascht sind, wo auf einmal diese 182 00:15:48,490 --> 00:15:56,490 Netzsperren herkommen. 2020 war auch das Jahr, wo Amazon und Co gegen 183 00:15:56,490 --> 00:16:02,850 Protestierende demonstriert haben. Es gibt hier eine ganz gute Enthüllung über das 184 00:16:02,850 --> 00:16:08,910 Global Security Operations Center, einem eigenen Überwachungsapparat innerhalb von 185 00:16:08,910 --> 00:16:16,930 Amazon, der ja Klimaaktivisten beobachtet. Falls die mal Amazon Boykotte starten 186 00:16:16,930 --> 00:16:22,540 wollen, aber auch Streikende beobachtet und sehr genau definieren kann, dass z.B. 187 00:16:22,540 --> 00:16:30,040 in Leipzig 46,37% der Personen an einem Streik teilgenommen haben, aber keine 188 00:16:30,040 --> 00:16:36,050 Führungskräfte. Wir haben dann über netzpolitik.org mal angefragt, was Amazon 189 00:16:36,050 --> 00:16:39,889 da zu diesen Vorwürfen sagt, und wir bekamen eines der schönsten 190 00:16:39,889 --> 00:16:44,000 überspezifischem Dementis in diesem Jahr präsentiert, als dann ein Sprecher zurück 191 00:16:44,000 --> 00:16:49,649 schrieb, dass es nie eine Beobachtung der Aktivitäten durch operative Mitarbeiter 192 00:16:49,649 --> 00:16:55,390 vor Ort gab. Mit anderen Worten: Man beobachtet sie nicht mit operativen 193 00:16:55,390 --> 00:17:02,509 Mitarbeitern, aber man weiß sehr genau, wer und wie viel dort vor Ort waren. Man 194 00:17:02,509 --> 00:17:06,990 sourct das dann wahrscheinlich aus. 2020 war auch das Jahr, wo dann endgültig 195 00:17:06,990 --> 00:17:12,650 beschlossen wurde, dass ab 2021 Fingerabdrücken in unseren 196 00:17:12,650 --> 00:17:16,570 Personalausweisen aufgenommen werden sollen. Wer noch keinen neuen 197 00:17:16,570 --> 00:17:20,100 Personalausweis hat, wer verhindern möchte, dass die eigenen biometrischen 198 00:17:20,100 --> 00:17:24,340 Fingerabdrücke ab dem Sommer nächsten Jahres in irgendwelchen Datenbanken 199 00:17:24,340 --> 00:17:28,400 landen, wo man sie wahrscheinlich nie wieder raus bekommt. Bis Sommer ist noch 200 00:17:28,400 --> 00:17:34,140 Zeit, sich einen neuen Personalausweis zu organisieren. Der alte kann vom Hund 201 00:17:34,140 --> 00:17:39,310 gefressen sein, in den Gulli gefallen sein, irgendwas. Das kostet nur leider 202 00:17:39,310 --> 00:17:45,300 etwas, einen neuen auszustellen. Wer dafür seine Fingerabdrücke behalten möchte, kann 203 00:17:45,300 --> 00:17:51,200 sich ja überlegen, ob das einem etwas wert ist. Ja. Kommen wir mal zu heiter bis 204 00:17:51,200 --> 00:17:57,961 wolkig. Dieses Jahr hat auch gezeigt, oder hat die konservative Elite gezeigt, welche 205 00:17:57,961 --> 00:18:03,150 Digitalkompetenzen und Wirtschaftskompetenzen prägende Personen 206 00:18:03,150 --> 00:18:08,180 aufweisen können. Karl-Theodor zu Guttenberg hatte gleich zwei glückliche 207 00:18:08,180 --> 00:18:12,890 Händchen. Sowohl mit Augustus Intelligence als auch mit Wirecard hat er zweimal auf 208 00:18:12,890 --> 00:18:19,290 das richtige Pferd gesetzt und dann gleichzeitig seine Kompetenz gezeigt. Als 209 00:18:19,290 --> 00:18:24,830 Lobbyist, aber auch als naja, ein guter Versteher von innovativen 210 00:18:24,830 --> 00:18:29,270 Geschäftsmodellen, die unsere Wirtschaft nach vorne bringen oder zumindest das 211 00:18:29,270 --> 00:18:32,600 Potenzial haben, sehr viel Geld zu verbrennen und zwar das Geld von anderen 212 00:18:32,600 --> 00:18:40,320 Menschen. 2020 war auch das Jahr, wo wir zum ersten Mal getestet haben, ob unsere 213 00:18:40,320 --> 00:18:44,920 Katastrophen-Alarmsysteme funktionieren. Rückblickend kann man sagen, gut, dass wir 214 00:18:44,920 --> 00:18:48,560 getestet haben. Sie haben nämlich nicht funktioniert. Teilweise wurde die falsche 215 00:18:48,560 --> 00:18:52,820 Technik eingesetzt. Möglicherweise gibt es da jetzt Reformen. Teilweise waren die 216 00:18:52,820 --> 00:18:57,990 Prozesse halt so, dass sich Alarmmeldungen irgendwie überschnitten haben, sich 217 00:18:57,990 --> 00:19:04,950 gegenseitig blockiert haben, und ja, wäre jetzt die Zombieapokalypse eingetreten, 218 00:19:04,950 --> 00:19:10,300 dann wären wir jetzt alle tot. Das wird beim nächsten Mal hoffentlich besser. 2021 219 00:19:10,300 --> 00:19:14,150 war auch das Jahr, wo wir zumindest im Sommer gute Hoffnung hatten, dass 220 00:19:14,150 --> 00:19:20,210 wenigstens eine positive Sache aus Corona hervorgehen kann, nämlich Masken schützen 221 00:19:20,210 --> 00:19:25,920 vor Überwachung. Ja, also das war zumindest ein bisschen die Hoffnung im 222 00:19:25,920 --> 00:19:29,930 Sommer. Mittlerweile haben die ganzen Machine Learning Algorithmen irgendwie 223 00:19:29,930 --> 00:19:37,180 nachtrainiert und sich verbessert. Eine Maske hilft immer noch gegen Erkennung, 224 00:19:37,180 --> 00:19:43,670 aber wir wissen nicht mehr so genau, ob sozusagen jedes System Maskenträger jetzt 225 00:19:43,670 --> 00:19:47,070 nicht mehr identifizieren kann oder nicht. Man sollte im Zweifelsfall doch schon 226 00:19:47,070 --> 00:19:52,440 wieder davon ausgehen. Also zusätzlich schminken oder sonstige Sachen verwenden. 227 00:19:52,440 --> 00:19:59,950 2020 war auch das Jahr, wo eine polnische Firma eine Gesichtserkennungs-Suchmaschine 228 00:19:59,950 --> 00:20:02,910 in der Europäischen Union auf den Markt brachte, nach unserer Berichterstattung 229 00:20:02,910 --> 00:20:10,630 die Europäische Union verlassen musste. PimEyes zeigte, dass jedes Foto, was 230 00:20:10,630 --> 00:20:16,100 irgendjemand im Netz hinterlässt, von solchen Unternehmen, die nicht nachfragen, 231 00:20:16,100 --> 00:20:20,030 ob sie diese Bilder verwenden dürfen, auch missbraucht werden können, um 232 00:20:20,030 --> 00:20:25,490 Überwachungsapparate damit zu füttern. Aber wenigstens gibt es auch positive 233 00:20:25,490 --> 00:20:32,830 Entwicklungen. Es gibt ein Moratorium, zumindest in den USA, von einigen Firmen 234 00:20:32,830 --> 00:20:38,900 wie IBM, Amazon und Microsoft erst einmal nicht. Überwachungstechnologie mit 235 00:20:38,900 --> 00:20:42,420 Gesichtserkennungssystem an die Sicherheitsbehörden, an die 236 00:20:42,420 --> 00:20:49,260 Polizeibehörden zu liefern. IBM scheint da rhetorisch sogar noch weiter zu gehen. Wie 237 00:20:49,260 --> 00:20:52,920 gesagt, wir müssen uns immer von der Realität dann überzeugen lassen, was 238 00:20:52,920 --> 00:20:57,640 tatsächlich auch aus diesen PR-Meldungen wird. Aber es ist zumindest sagen wir mal 239 00:20:57,640 --> 00:21:01,670 einer der Verdienste der Black Lives Matter Bewegung, dass es in den USA eine 240 00:21:01,670 --> 00:21:07,170 gesellschaftliche Debatte um Gesichtserkennungs-Überwachungssysteme gab 241 00:21:07,170 --> 00:21:14,120 und gibt und ihre rassistischen Bias- Probleme. Das löst natürlich nicht unser 242 00:21:14,120 --> 00:21:18,250 Problem in der Europäischen Union. Was fehlt, ist immer noch ein Verbot von 243 00:21:18,250 --> 00:21:23,120 automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Kampagne Ban Facial 244 00:21:23,120 --> 00:21:29,280 Recognition dot EU von EDRi und anderen europäischen Organisationen möchte das 245 00:21:29,280 --> 00:21:34,740 schaffen. Dringend notwendig wäre es, weil man sieht, diese Technologie wird sonst 246 00:21:34,740 --> 00:21:44,670 immer weiter ausgerollt. 2020 hat auch Max Schrems das zweite Mal gezeigt, dass man 247 00:21:44,670 --> 00:21:53,180 durch Engagement, juristische Hartnäckigkeit ein Datentransfer Abkommen 248 00:21:53,180 --> 00:21:57,300 zum zweiten Mal abschießen kann. Er hat das Privacy Shield abgeschossen. Seitdem 249 00:21:57,300 --> 00:22:03,050 ist Panik überall,wie man denn jetzt damit umgehen sollte, dass halt der Europäische 250 00:22:03,050 --> 00:22:08,270 Gerichtshof einfach mal dieses Privacy Shield, was wir damals schon als Safe 251 00:22:08,270 --> 00:22:14,240 Harbor mit neuem Logo verkündet hatten, dass das ja einfach weiterhin 252 00:22:14,240 --> 00:22:18,830 verfassungswidrig ist, weil in den USA einfach nicht gewährleistet ist, dass 253 00:22:18,830 --> 00:22:23,020 unsere Daten dort nicht von Sicherheitsbehörden, Geheimdiensten 254 00:22:23,020 --> 00:22:29,010 zweckentfremdet werden dürfen. Das heißt, unsere Datenschutzrechte werden in den USA 255 00:22:29,010 --> 00:22:35,000 nicht so berücksichtigt, wie es auf dem Werbepaket-Prospekt steht. Das Problem 256 00:22:35,000 --> 00:22:40,370 bleibt natürlich, dass unsere Rechte auch in europäischen Ländern nicht ausreichend 257 00:22:40,370 --> 00:22:43,810 geschützt werden. Das ist so ein kleines Logikroblem hinter dieser Entscheidung. 258 00:22:43,810 --> 00:22:50,230 Aber das sollte der Europäische Gerichtshof auch mal lösen. Dafür hat die 259 00:22:50,230 --> 00:22:53,200 Werbeindustrie durch ihr Lobbying es geschafft, besseren Schutz von 260 00:22:53,200 --> 00:22:56,920 Verbraucher:innen gegen intransparentes Tracking und Datenschutzvoreinstellungen 261 00:22:56,920 --> 00:23:04,040 im Rahmen der ePrivacy-Verordnung zu verhindern. Die ePrivacy-Verordnung könnte 262 00:23:04,040 --> 00:23:08,411 uns erlösen, auch von diesen ganzen Dark Patterns, wenn wir auf irgendwelche Seiten 263 00:23:08,411 --> 00:23:12,880 gehen, um dann irgendwie diese Cookies auszuschalten oder nicht und so weiter. 264 00:23:12,880 --> 00:23:15,950 Das hängt alles damit zusammen, dass eigentlich seit fünf Jahren, seit der 265 00:23:15,950 --> 00:23:19,820 Datenschutzgrundverordnung, die ePrivacy- Verordnung als kleine Schwester parallel 266 00:23:19,820 --> 00:23:23,400 hätte beschlossen werden sollen, aber massiver Widerstand dazu geführt hat, dass 267 00:23:23,400 --> 00:23:28,210 wir einfach immer noch schutzlos intransparentem Tracking ausgesetzt sind. 268 00:23:28,210 --> 00:23:34,990 Die ePrivacy-Verordnung kann man deshalb auch als BER der Netzpolitik bezeichnen. 269 00:23:35,910 --> 00:23:41,232 2020 soll es eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetz geben. Wir 270 00:23:41,232 --> 00:23:45,070 sind und waren dahingehend sehr ambivalent. Auf der einen Seite sollte es 271 00:23:45,070 --> 00:23:50,330 Verbesserungen geben gegenüber der ersten Version durch ein sogenanntes "put back" 272 00:23:50,330 --> 00:23:54,330 oder "put back"-Möglichkeiten, also eine bessere Ausgestaltung der Rechte von 273 00:23:54,330 --> 00:24:02,240 Nutzer: innen gegen Overblocking, gegen generell Löschaktionen vorgehen zu können, 274 00:24:02,240 --> 00:24:05,250 mehr Rechte für Verbraucherinnen. Die Bundesregierung hat es geschafft, 275 00:24:05,250 --> 00:24:09,741 sozusagen das zu vermixen mit einer Meldepflicht für soziale Netzwerke, sodass 276 00:24:09,741 --> 00:24:15,450 halt alle potenziell strafbaren Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt hätten 277 00:24:15,450 --> 00:24:20,120 weitergeleitet werden sollen, wo dann riesige Datenbanken entstanden wären mit 278 00:24:20,120 --> 00:24:25,830 potentiell strafbaren Inhalten. Aber potenziell vielleicht auch nicht. Mal gucken. 279 00:24:25,830 --> 00:24:31,900 Der Bundespräsident hat das Ganze wieder zurückgeschickt und sich geweigert, 280 00:24:31,900 --> 00:24:36,430 das zu unterschreiben. Wir sind gespannt, wie die Reform aussieht. Die Reform hängt 281 00:24:36,430 --> 00:24:41,540 aber auch damit zusammen, dass mittlerweile auf EU-Ebene die passenden 282 00:24:41,540 --> 00:24:48,250 Gesetzesprozesse angelaufen sind. Und zwar mit dem sogenannten Digitale Dienste 283 00:24:48,250 --> 00:24:55,500 Paket, einen Gesetzesprozess, der seinen ersten Höhepunkt im Dezember 2020 284 00:24:55,500 --> 00:24:59,580 erreichte, durch die Präsentation des digitalen Dienste Gesetzesentwurfs und des 285 00:24:59,580 --> 00:25:05,620 digitalen Marktes Gesetzesentwurf. Nichts weniger als ein Platformen Grundgesetz 286 00:25:05,620 --> 00:25:08,950 will die EU-Kommission auf den Weg bringen und das wird die entscheidende 287 00:25:08,950 --> 00:25:13,680 netzpolitische Schlacht und Debatte der nächsten Jahre werden. Hier geht es auf 288 00:25:13,680 --> 00:25:18,170 der einen Seite darum, wie wir die Marktmacht von großen Plattformen, von 289 00:25:18,170 --> 00:25:21,790 marktdominanten Plattformen begrenzen können, welche Mittel es dafür gibt. Es 290 00:25:21,790 --> 00:25:25,790 geht aber auch um ganz banale Dinge wie Content-Moderation, also um all die 291 00:25:25,790 --> 00:25:29,640 Debatten, die wir schon im Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt haben. 292 00:25:29,640 --> 00:25:34,510 Es geht um Fragen der Interoperabilität, ob wir zukünftig von WhatsApp irgendwie zu 293 00:25:34,510 --> 00:25:39,250 Signal kommunizieren können oder ob überall dann auch einfach mal bei den 294 00:25:39,250 --> 00:25:46,640 Übergängen Hintertüren eingebaut werden sollen. Es geht um Zugang zu Daten für 295 00:25:46,640 --> 00:25:50,898 Forschende, für Regulierungsbehörden. Weil im Moment gibt es eine massive 296 00:25:50,898 --> 00:25:55,100 Machtasymmetrie, dass diese Plattformen auch durch den Echtzeit-Zugriff auf ihre 297 00:25:55,100 --> 00:26:00,220 ganzen Datenberge und in Verbindung mit ihren Forschungsabteilungen eigentlich in 298 00:26:00,220 --> 00:26:03,910 Echtzeit genau feststellen können, ob ein Button einen Millimeter weiter links 299 00:26:03,910 --> 00:26:08,550 irgendwie süchtiger macht oder nicht. Es gibt aber so gut wie keine also legalen 300 00:26:08,550 --> 00:26:13,750 Möglichkeiten bisher sozusagen für Überprüfbarkeit, Kontrolle und so weiter. 301 00:26:13,750 --> 00:26:18,510 Das wird alles in diesem Gesetzespaket verhandelt. Es geht um Algorithmen, 302 00:26:18,510 --> 00:26:23,130 Transparenz und Kontrolle. Es geht eigentlich darum, ja, wie, welche Regeln 303 00:26:23,130 --> 00:26:28,070 gelten fürs Netz in den nächsten 20, 25 Jahren, weil das Ganze ist auch eine 304 00:26:28,070 --> 00:26:35,610 Reform der E-Commerce Richtlinie aus dem Jahre 2001. Damals war Google ganz klein, 305 00:26:35,610 --> 00:26:39,690 Facebook hatte sich noch nicht gegründet und Amazon verkaufte Bücher. Mittlerweile 306 00:26:39,690 --> 00:26:43,870 ist die Welt eine andere. Es betrifft aber nicht nur Plattformen, sondern 307 00:26:43,870 --> 00:26:48,040 möglicherweise betrifft halt diese Gesetzgebung erst einmal das halbe Netz, 308 00:26:48,040 --> 00:26:53,590 auch wenn Haftungsfragen erst einmal nicht so wirklich angefasst worden sind außer 309 00:26:53,590 --> 00:27:01,050 für Markt dominante Inhalte. 2020 war dann auch die Renaissance einer alten 310 00:27:01,050 --> 00:27:05,220 Technologie, von der wir gehofft hatten und geglaubt hatten, dass sie schon längst 311 00:27:05,220 --> 00:27:10,220 wieder weg ist. Comeback des Jahres: das Faxgerät. Es steht aber leider auch für 312 00:27:10,220 --> 00:27:15,701 den Zustand unseres Gesundheitssystems. Das ist in einer Pandemie leider ein 313 00:27:15,701 --> 00:27:19,860 bisschen suboptimal, um es mal diplomatisch auszudrücken. Kann es aber 314 00:27:19,860 --> 00:27:23,980 auch sagen, ohne Faxgeräte wäre wahrscheinlich echt am Arsch. Mal gucken, 315 00:27:23,980 --> 00:27:31,840 ob es da noch Verbesserungen gibt. Ja, ein Verdienst der digitalen Zivilgesellschaft 316 00:27:31,840 --> 00:27:39,070 war die Corona-Warn-App. Man kann viel über die Corona-Warn-App kritisieren. 317 00:27:39,070 --> 00:27:43,820 Wenigstens gibt es kein anderes Land, wo mehr Menschen sowas nutzen. Die meiste 318 00:27:43,820 --> 00:27:50,370 Kritik an der Warn-App ist auch ein bisschen unqualifiziert. Wir konnten auch 319 00:27:50,370 --> 00:27:55,300 erfolgreich verhindern, dass diese ganze Debatten im Frühjahr dazu genutzt wurden, 320 00:27:55,300 --> 00:28:00,150 um einen Überwachungsapparat aufzubauen, der für den Sinn und Zweck der Kontakt 321 00:28:00,150 --> 00:28:05,960 Verfolgung möglicherweise komplett irrelevant gewesen wäre, aber dazu geführt 322 00:28:05,960 --> 00:28:10,370 hätte, dass wir alle viel mehr Überwachung bekommen. Auch heute vergeht eigentlich 323 00:28:10,370 --> 00:28:15,390 kein Tag, wo alte weiße Männer ohne viel Ahnung von Technik den Datenschutz dafür 324 00:28:15,390 --> 00:28:19,860 verantwortlich machen, dass wir in dieser Corona-Pandemie stecken. Ich kenne sehr 325 00:28:19,860 --> 00:28:27,410 viele andere Gründe, die viel logischer wären. Die Corona-Warn-App hat weiterhin 326 00:28:27,410 --> 00:28:30,830 Probleme. Ein Problem war, dass man in der Bundesregierung das mit dem Open-Source 327 00:28:30,830 --> 00:28:34,260 noch nicht so ganz versprochen hat, äh verstanden hatte. Es war zwar schön, dass 328 00:28:34,260 --> 00:28:38,320 wir eine App haben, die Open-Source ist, aber Open-Source bedeutet auch, im 329 00:28:38,320 --> 00:28:42,310 Idealfall, dass eine App immer weiterentwickelt wird mit einer Community. 330 00:28:42,310 --> 00:28:47,180 Man hatte manchmal das Gefühl, so im Frühjahr wurde die App präsentiert, dann 331 00:28:47,180 --> 00:28:51,690 waren Sommerferien, dann dachten alle so puh, Corona-Pandemie ist vorbei, wenn wir 332 00:28:51,690 --> 00:28:55,280 Glück haben, brauchen wir diese App auch nicht weiterzuentwickeln. Und dann waren 333 00:28:55,280 --> 00:28:58,380 auf einmal die hohen Fallzahlen der zweiten Welle wieder da und seitdem gibt 334 00:28:58,380 --> 00:29:04,540 es hektisches Geschehen, es gibt Updates, aber einiges fehlt noch. Cluster Erkennung 335 00:29:04,540 --> 00:29:08,150 ist noch nicht eingebaut. Gibt demnächst einen Kontakt-Tagebuch. Wir müssen 336 00:29:08,150 --> 00:29:12,330 weiterhin verhindern, dass irgendwie Überwachungsmaßnahmen eingebaut werden. 337 00:29:12,330 --> 00:29:17,380 Und die Probleme bestehen einfach bei dieser App darin, dass immer noch nicht 338 00:29:17,380 --> 00:29:23,010 alle Labore an das System angeschlossen sind, dass teilweise Testergebnisse eine 339 00:29:23,010 --> 00:29:27,460 Woche dauern, bis sie mal von A nach B kommen, um in das System reingefahren zu 340 00:29:27,460 --> 00:29:31,330 werden, dass man auch monatelang gebraucht habe, um auf die nächste Version der 341 00:29:31,330 --> 00:29:37,460 Google/Apple-Schnittstellen aufzurüsten, dass es irgendwie eine viel zu schlechte 342 00:29:37,460 --> 00:29:43,531 Kommunikation gibt, was zu weniger Vertrauen führt und zu, ja, mehr 343 00:29:43,531 --> 00:29:48,780 Akzeptanzschwierigkeiten. Das sind alles lösbare Probleme. Aber letztendlich 344 00:29:48,780 --> 00:29:53,110 bräuchten wir diese App auch gar nicht, wenn unsere Hausaufgaben in der Politik 345 00:29:53,110 --> 00:29:56,960 früher gemacht worden wären, wenn wir uns darauf vorbereitet hätten auf eine 346 00:29:56,960 --> 00:30:01,430 mögliche Pandemie und wenn wir als Gesellschaft alle Masken überall tragen 347 00:30:01,430 --> 00:30:09,920 würden. Corona hat auch dazu geführt, dass es ja mittlerweile Corona-Listen gibt. Ihr 348 00:30:09,920 --> 00:30:13,210 kennt das alle oder, ja, aus der Vergangenheit, als wir noch in Bars und 349 00:30:13,210 --> 00:30:18,191 Restaurants gehen konnten, zumindest diejenigen, die da hingehen wollten. Man 350 00:30:18,191 --> 00:30:21,990 trug sich dann ein. Kaum einer gab seinen richtigen Namen an, weil das mit dem 351 00:30:21,990 --> 00:30:28,290 Datenschutz nicht wirklich gut gelöst war. Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber eines 352 00:30:28,290 --> 00:30:31,800 der Hauptprobleme war und ist halt immer noch, dass die Polizei diese Corona-Listen 353 00:30:31,800 --> 00:30:38,230 für Ermittlungen nutzen wollte und das auch tat. Hier hätte der Gesetzgeber durch 354 00:30:38,230 --> 00:30:44,990 eine klare Begrenzung des Zugriffs auf diese Daten mehr Vertrauen und Akzeptanz 355 00:30:44,990 --> 00:30:50,250 schaffen können. Wir werden alle zwangsgeimpft. Was letztes Jahr eigentlich 356 00:30:50,250 --> 00:30:54,220 noch ganz putzig war, wurde dieses Jahr tierischer Ernst. Zumindest in Teilen der 357 00:30:54,220 --> 00:30:58,470 Gesellschaft und befeuert durch die Mechanismen von Plattformen wie YouTube, 358 00:30:58,470 --> 00:31:02,860 Telegram, Facebook und ausgenutzt von denen, denen man früher den Vogel gezeigt 359 00:31:02,860 --> 00:31:08,410 hätte. 2020 war dann auch das Jahr, als wir unseren Eltern und Verwandten erklären 360 00:31:08,410 --> 00:31:12,730 mussten, dass sie nicht alles glauben sollen, was im Internet steht, oder auf 361 00:31:12,730 --> 00:31:19,370 WhatsApp von einer Cousine dritten Grades ihrem Freund weitergeleitet wurde. 2020 362 00:31:19,370 --> 00:31:24,380 war auch das Jahr, wo wir sehr viel mehr über Verschwörungsmythen erklären und 363 00:31:24,380 --> 00:31:28,910 recherchieren mussten. Wir wissen zwar immer noch nicht, wie viel Geld bei 364 00:31:28,910 --> 00:31:33,980 einigen Verschwörungsunternehmern gelandet ist, haben aber das System verstanden und 365 00:31:33,980 --> 00:31:39,400 nehmen uns bei der nächsten Pandemie vor damit richtig reich zu werden. Es ist auch 366 00:31:39,400 --> 00:31:45,330 vollkommen unglaublich, was für Menschen da gerade rumlaufen und mit was für 367 00:31:45,330 --> 00:31:51,130 Geschichten einfach mal sehr vielen Menschen, die Kontrollverlust verspüren, 368 00:31:51,130 --> 00:31:56,000 die Unsicherheit verspüren, das Geld aus der Tasche ziehen können. Es gibt auch 369 00:31:56,000 --> 00:32:02,500 wieder Standard Franchise Systeme, Michael Ballweg von Querdenken 7 11 hat das 370 00:32:02,500 --> 00:32:08,370 perfektioniert. Damit wird man auch Unternehmer des Jahres, wie das ZDF 371 00:32:08,370 --> 00:32:14,130 Magazin Royale in einer Kooperation mit uns feststellen konnte. 2020 wurde auch 372 00:32:14,130 --> 00:32:18,410 das Jahr wo jetzt endgültig Licht auf die verschleppte Digitalisierung des 373 00:32:18,410 --> 00:32:22,260 Bildungssystems geworfen wurde. Wo sind eigentlich die Milliarden aus dem 374 00:32:22,260 --> 00:32:27,930 Digitalpakt gelandet? Bisher wurden anscheinend erst Millionen ausgesendet. 375 00:32:27,930 --> 00:32:31,941 Viele Eltern und Schüler:innen sind immer noch traumatisiert von den Erfahrungen im 376 00:32:31,941 --> 00:32:39,820 ersten Lockdown, wo man, ja, wo man die ganze Zeit PDFs und .doc-Dokumente zum 377 00:32:39,820 --> 00:32:43,230 Ausdrucken und wieder Einscannen zugeschickt bekam und dann nichts mehr 378 00:32:43,230 --> 00:32:49,490 hörte. Und viele freuen sich gerade auf die ersten Wochen oder Monate im neuen 379 00:32:49,490 --> 00:32:52,821 Jahr, wenn das so weitergeht. Viele Versprechungen wurden von der Politik 380 00:32:52,821 --> 00:32:57,220 gemacht und vielleicht gibt es am Ende dieser Pandemie etwas mehr Digitalisierung 381 00:32:57,220 --> 00:33:02,530 an unseren Schulen. Vielleicht war auch die nächste Pandemie gemeint. Kommen wir 382 00:33:02,530 --> 00:33:12,610 mal zu positiveren Themen. Auch wenn die Digitalisierung des Bildungssystems 383 00:33:12,610 --> 00:33:17,560 teilweise schiefgegangen ist, ein Unterricht im Lockdown nicht immer 384 00:33:17,560 --> 00:33:22,220 funktioniert, weil dafür müssten alle Schüler:innen ja auch Geräte haben und vor 385 00:33:22,220 --> 00:33:25,860 allen Dingen Bildungsplattformen haben. So hat sich zumindest in diesem Jahr gezeigt, 386 00:33:25,860 --> 00:33:30,770 dass es viele engagierte Menschen aus der digitalen Zivilgesellschaft gibt, die 387 00:33:30,770 --> 00:33:35,110 mitgeholfen haben Infrastrukturen bereitzustellen, die a) funktionieren und 388 00:33:35,110 --> 00:33:40,380 b) datenschutzfreundlich sind und c) nicht Zoom oder Microsoft Teams sind. Danke an 389 00:33:40,380 --> 00:33:44,590 alle Menschen, die das aufgebaut haben. Hier nur ein paar als Beispiele: an den 390 00:33:44,590 --> 00:33:48,260 Unis, an unzähligen Schulen, an Kommunen wie Ulm oder Mannheim, Vereinen wie 391 00:33:48,260 --> 00:33:52,870 cyber4EDU oder groß skaliert wie Freifunk München. Ihr habt vielen Menschen den 392 00:33:52,870 --> 00:33:57,580 Arsch gerettet und vor allen Dingen geholfen, dass halt Alternativen zum 393 00:33:57,580 --> 00:34:04,120 Monopol der datenkapitalistischen Zentralisierung möglich sind. Also schön, 394 00:34:04,120 --> 00:34:08,450 dass es datenschutzfreundliche, offene Alternativen gibt. Aber es war auch schön 395 00:34:08,450 --> 00:34:13,500 zu sehen, dass es im Frühjahr vor allen Dingen aus der digitalen Zivilgesellschaft 396 00:34:13,500 --> 00:34:18,610 viel Hilfsbereitschaft gab. In dem Moment, wo die Politik erklären musste, dass sie 397 00:34:18,610 --> 00:34:22,259 vollkommen überrascht war, wo diese Pandemie herkommt und wo klar wurde wir 398 00:34:22,259 --> 00:34:27,049 hatten zu wenig Schutzmaterial und zu wenig Masken. Die Makerkultur hat 399 00:34:27,049 --> 00:34:31,509 besonders gezeigt, wie man, was digitales Ehrenamt ist und wie man Schutzscharniere 400 00:34:31,509 --> 00:34:36,919 herstellen kann. Das ist ein Bild vom havel:lab im Verstehbahnhof. Strickmuster 401 00:34:36,919 --> 00:34:39,629 teilen wurde auf einmal zum Volkssport. Ist übrigens eine Urheberrechtsverletzung, 402 00:34:39,629 --> 00:34:43,649 je nachdem wer das Urheberrecht an diesen Strickmustern hat. Ich finde es toll, in 403 00:34:43,649 --> 00:34:47,779 diesem Fall. Es hat tatsächlich etwas geholfen. FFP2 Masken sind auf jeden Fall 404 00:34:47,779 --> 00:34:51,990 besser, weiß man mittlerweile. Sollte man sich am besten nicht herstellen, sondern 405 00:34:51,990 --> 00:34:55,460 gucken, wo man sie kaufen kann. Stellvertretend für viele Klagen von Frag 406 00:34:55,460 --> 00:34:59,950 den Staat gibts jetzt auch Twitter- Direktnachrichten auf IFG-Antrag. Das ist 407 00:34:59,950 --> 00:35:04,910 eine schöne Entwicklung. Kurz vor Weihnachten gab es auch nochmal das ganze 408 00:35:04,910 --> 00:35:09,319 in einer EU-Edition. Eine schöne Entwicklung ist auch, dass endlich 409 00:35:09,319 --> 00:35:14,359 Freifunk Communities gemeinnützig werden.Ab nächstes Jahr sollen Spenden von der 410 00:35:14,359 --> 00:35:18,690 Steuer absetzbar sein. Gemeinwohlorientierter Journalismus ist leider noch 411 00:35:18,690 --> 00:35:23,430 nicht gemeinnützig. Das wurde hier verpasst. Das sollte nachgeholt werden. 412 00:35:23,430 --> 00:35:26,039 Und generell fehlt weiterhin Rechtssicherheit für 413 00:35:26,039 --> 00:35:30,509 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im Sinne der Demokratie engagieren 414 00:35:30,509 --> 00:35:35,640 und denen die ganze Zeit so nen Damokles- Schwert der Finanzbehörde über ihnen 415 00:35:35,640 --> 00:35:41,380 schwebt, die ihnen, ja, die Gemeinnützigkeit und damit Steuervorteile 416 00:35:41,380 --> 00:35:47,630 und Vertrauen entziehen könnten. Es gab auch lustige Meldungen, die positiv sind. 417 00:35:47,630 --> 00:35:52,880 Es gibt eine erste Anerkennung für einen Aspekt der Digitalkultur. Und zwar ist die 418 00:35:52,880 --> 00:35:59,510 Demoszene fürs immaterielle Kulturerbe nominiert. Jetzt steht die Demoscene 419 00:35:59,510 --> 00:36:02,970 endlich in einer Reihe mit anderen traditionellen deutschen Kulturgütern wie 420 00:36:02,970 --> 00:36:08,119 dem Brieftaubenwesen und dem Buchbinderhandwerk. Vollkommen verdient 421 00:36:08,119 --> 00:36:13,170 auf jeden Fall. 2020 war auch das Jahr, wo sich ARD und ZDF mehr für Creative Commons 422 00:36:13,170 --> 00:36:18,849 und alternative Lizenzierungsformen geöffnet haben. Hier kann man klar sagen, 423 00:36:18,849 --> 00:36:25,319 ZDF hats eher verstanden als die ARD. Allerdings ist da auch noch bei beiden 424 00:36:25,319 --> 00:36:30,690 Institutionen viel Platz nach oben. Aber ich weiß von hinter den Kulissen, was das 425 00:36:30,690 --> 00:36:35,680 für ein Kampf war, der zuständigen Redakteur:innen in diesen Systemen über 426 00:36:35,680 --> 00:36:41,369 viele Jahre für diese kleinen Reformen zu kämpfen. Hoffen wir mal, dass da noch mehr 427 00:36:41,369 --> 00:36:45,549 von kommt und noch mehr Inhalte unter freie und offene Lizenzen gestellt werden. 428 00:36:45,549 --> 00:36:51,319 Weil immerhin, wir haben dafür bezahlt. 2020 war auch ein Jahr, wo Systemabsturz 429 00:36:51,319 --> 00:36:56,959 mal mehr Songs gemacht haben, mehr Singles rausgebracht haben. Leider weniger 430 00:36:56,959 --> 00:37:01,630 Konzerte gespielt haben. Da hoffe ich auf mehr. Ich weiß gar nicht, ob der 431 00:37:01,630 --> 00:37:06,849 Systemabsturz irgendwo in diesem Programm des Kongresses unter reinkommt. 432 00:37:06,849 --> 00:37:11,819 Wahrscheinlich schon. Ansonsten guckt auf Systemabsturz, wo ihr sie hören können. 433 00:37:11,819 --> 00:37:16,800 Das war der netzpolitische Wetterbericht in diesem Jahr. Unser Motto ist Niemals 434 00:37:16,800 --> 00:37:21,550 Aufgeben. Diese ganzen Debatten verfolgen uns teilweise schon seit 20, 30 Jahren. 435 00:37:21,550 --> 00:37:26,980 Die werden uns die nächsten 20, 30 Jahre verfolgen. Wenn wir dranbleiben, wenn wir 436 00:37:26,980 --> 00:37:31,190 gemeinsam uns engagieren, wenn wir diejenigen stärken, die für uns und unsere 437 00:37:31,190 --> 00:37:36,650 Rechte kämpfen, dann haben wir die Chance, eine lebenswerte digitale Gesellschaft zu 438 00:37:36,650 --> 00:37:42,619 schaffen und insofern Fight For Your Digital Rights. Vielen Dank fürs Zuhören 439 00:37:42,619 --> 00:37:47,769 und kommt gut ins neue Jahr. Bleibt gesund und irgendwann bis nach der Pandemie. 440 00:37:47,769 --> 00:37:51,090 Tschüss. 441 00:37:58,170 --> 00:38:03,190 Herald: Okay. Ich hoffe, ich bin jetzt wieder zu sehen. Wir hatten leider ein 442 00:38:03,190 --> 00:38:07,860 paar technische Schwierigkeiten bei diesem Vortrag. Dafür möchte ich mich herzlich 443 00:38:07,860 --> 00:38:13,380 bei all den Personen, die jetzt noch zuschauen, entschuldigen. Ich habe gehört, 444 00:38:13,380 --> 00:38:16,800 aber es nicht bestätigt bekommen, dass das gerüchteweise nicht an uns liegt oder an 445 00:38:16,800 --> 00:38:22,420 der Infrastruktur, sondern daran, dass wir eine DDoS-Attacke gerade von außen 446 00:38:22,420 --> 00:38:26,720 erleiden müssen. Ob das wirklich stimmt oder nicht, weiß ich nicht. De facto sind 447 00:38:26,720 --> 00:38:32,660 Leute daran, die versuchen das Probleme zu beheben. Und bis dahin haben wir jetzt 448 00:38:32,660 --> 00:38:37,859 aber trotzdem noch ein paar Minuten, genau genommen so 20 Minuten Zeit, um mit Markus 449 00:38:37,859 --> 00:38:43,779 Beckedahl zu diskutieren. Der ist jetzt auch hier im Stream und bereit für eure 450 00:38:43,779 --> 00:38:47,339 Fragen. Bisher gibts noch nicht sonderlich viele Fragen. Ich nehme an, das hat damit 451 00:38:47,339 --> 00:38:52,260 zu tun, dass der Vortrag nicht unbedingt gut zu hören oder zu verstehen war. Macht 452 00:38:52,260 --> 00:38:55,980 euch keine Sorgen. Der Vortrag wird insgesamt so wie er vorgetragen wurde, 453 00:38:55,980 --> 00:38:59,900 auf media.ccc.de landen und da könnt ihr ihn euch nochmal ohne technische 454 00:38:59,900 --> 00:39:03,130 Schwierigkeiten angucken. Bis dahin haben wir jetzt noch etwas Zeit zu diskutieren. 455 00:39:03,130 --> 00:39:08,349 Also stellt eure Fragen, eure Impulse, eure Kommentare im IRC oder auf Twitter 456 00:39:08,349 --> 00:39:15,849 mit dem entsprechenden #rC3 und dann 'two' auf Englisch, also rC3two auf Twitter. 457 00:39:15,849 --> 00:39:20,290 Dann werden die lieben Signal Angel im Hintergrund das in ein Pad werfen und ich 458 00:39:20,290 --> 00:39:27,690 kann die Frage vorlesen. Markus, magst du uns einmal ganz kurz vielleicht einen 459 00:39:27,690 --> 00:39:33,080 Ausblick geben für das die kommenden Monate? Worauf werden wir besonders achten 460 00:39:33,080 --> 00:39:36,609 müssen? Markus: Ja, eine große Herausforderung, in 461 00:39:36,609 --> 00:39:40,461 den nächsten Monaten, ist das wir ja immer noch die Corona-Pandemie, für das ganze 462 00:39:40,461 --> 00:39:46,299 kommende Jahr nebenbei haben werden. Die Bundesregierung hat jetzt in den letzten 463 00:39:46,299 --> 00:39:49,460 Wochen einige Gesetze auf den Weg gebracht, wie das 464 00:39:49,460 --> 00:39:54,010 Telekommunikationsgesetz, das IT- Sicherheitsgesetz, das BND-Gesetz. Einige 465 00:39:54,010 --> 00:39:59,480 habe ich jetzt noch irgendwie vergessen. Die dann in den nächsten Monaten im 466 00:39:59,480 --> 00:40:03,010 parlamentarischen Alltag im Bundestag ankommen werden, um noch vor der 467 00:40:03,010 --> 00:40:07,100 Sommerpause wegen Wahlkampf und Wahlen nach der Sommerpause durchgepeitscht 468 00:40:07,100 --> 00:40:14,359 werden. Und genau in dem Zeitraum wahrscheinlich, wenn April, Mai, Juni alle 469 00:40:14,359 --> 00:40:18,220 wieder nach einem halben Jahr drinne sitzen, rausgehen, Leute treffen wollen 470 00:40:18,220 --> 00:40:21,490 und sich wahrscheinlich nicht mehr für Politik interessieren werden. Das wird ne 471 00:40:21,490 --> 00:40:25,779 große Herausforderung. Ich habe nicht unbedingt jetzt den Glauben daran, dass 472 00:40:25,779 --> 00:40:29,079 wir da groß noch etwas ändern können an diesen ganzen unzähligen 473 00:40:29,079 --> 00:40:32,670 Überwachungsmaßnahmen in verschiedenen Gesetztespaketen. Aber wir werden uns 474 00:40:32,670 --> 00:40:37,099 trotzdem bemühen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich drauf zu legen, so viele 475 00:40:37,099 --> 00:40:42,210 Menschen wie möglich zu mobilisieren, sich einzumischen. Ja, um diese Themen dann 476 00:40:42,210 --> 00:40:46,890 auch möglicherweise in den Bundestagswahlkampf platzieren zu können. 477 00:40:46,890 --> 00:40:54,300 Und dann müssen wir darauf hoffen, dass nach dieser Wahl wir keine große Koalition 478 00:40:54,300 --> 00:40:58,029 mehr bekommen, weil diese große Koalition, zumindest die große Koalition bestehend 479 00:40:58,029 --> 00:41:03,940 aus CDU, CSU und SPD haben in den letzten Jahren, letzten Jahrzehnten, letzten 480 00:41:03,940 --> 00:41:08,059 Legislaturperioden gezeigt, dass mit keiner anderen Konstellation so viel 481 00:41:08,059 --> 00:41:12,540 Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht werden wie mit CDU, CSU und SPD gemeinsam. 482 00:41:12,540 --> 00:41:19,230 Herald: Ja, danke für diese ausführliche Antwort. Was ist denn insbesondere in 483 00:41:19,230 --> 00:41:22,960 Bezug auf das IT-Sicherheitsgesetz für dich einer der Key-Punkte, wo wir 484 00:41:22,960 --> 00:41:26,319 besonders achtgeben müssen? Dass wir da nochmal nen besonderen Push machen, 485 00:41:26,319 --> 00:41:29,839 nochmal uns Mühe geben, vielleicht Abgeordnete anschreiben, die MdBs 486 00:41:29,839 --> 00:41:33,779 kontaktieren und gucken, was wir da bewirken können? Was sind denn da die ein, 487 00:41:33,779 --> 00:41:35,920 zwei, drei Key-Points von dir, wo du sagst da müssen wir nochmal ran als 488 00:41:35,920 --> 00:41:41,289 Gesellschaft? Markus: Ja, also bei mir widerstrebt sich 489 00:41:41,289 --> 00:41:45,730 alles rund um das BSI. Auf der einen Seite ist das BSI eine sehr sinnvolle 490 00:41:45,730 --> 00:41:49,849 Einrichtung, wo sehr viele, sehr fitte Menschen arbeiten und ich bin ganz froh, 491 00:41:49,849 --> 00:41:54,279 dass wir so etwas wie das BSI haben, wo halt vor allen Dingen Techniker sitzen und 492 00:41:54,279 --> 00:41:58,570 nicht nur Juristen, wie wir in den meisten anderen Behörden in Deutschland haben. Das 493 00:41:58,570 --> 00:42:03,769 Problem am BSI ist aber wiederum, dass es nicht unabhängig ist. Das ist immer noch 494 00:42:03,769 --> 00:42:09,319 weisungsbefugt, sozusagen, gegenüber dem Innenministerium und es läuft sozusagen 495 00:42:09,319 --> 00:42:14,999 Gefahr, die ganze Zeit, in die Architektur der Sicherheitsbehörden eingebunden zu 496 00:42:14,999 --> 00:42:21,779 werden, was wiederum die Akzeptanz und das Vertrauen in die Arbeit vom BSI 497 00:42:21,779 --> 00:42:25,409 unterminiert. Und das ist eine große Herausforderung. Ich würde mir wünschen, 498 00:42:25,409 --> 00:42:29,385 dass das BSI unabhängiger wäre, dass wir uns darauf verlassen könnten, dass 499 00:42:29,385 --> 00:42:33,670 beispielsweise Sicherheitslücken, die dort gefunden werden, auch geschlossen werden 500 00:42:33,670 --> 00:42:36,641 und nicht irgendwie mal zufälligerweise bis zur Schließung dem BND oder dem 501 00:42:36,641 --> 00:42:40,625 Verfassungsschutz übergeben werden. Das BSI sagt zwar, das machen sie nicht. Aber 502 00:42:40,625 --> 00:42:44,412 wir wissen nicht, ob das Innenministerium nicht einfach mal die Parole durchgibt: 503 00:42:44,412 --> 00:42:46,869 Ihr habt das jetzt zu tun. Und dann müssen sie es machen. 504 00:42:46,869 --> 00:42:53,119 Herald: Ja. Und da haben wir jetzt ja auch im aktuellen Entwurf des BSI-Gesetz ne 505 00:42:53,119 --> 00:42:58,769 Passage drin, dass das BSI nicht mehr sofort melden darf, wenn eine 506 00:42:58,769 --> 00:43:01,349 Sicherheitslücke bekannt wird, sondern sich erstmal rückversichern muss bei den 507 00:43:01,349 --> 00:43:04,931 Sicherheitsbehörden, ob dem denn nichts entgegensteht, was Sicherheitsbehörden 508 00:43:04,931 --> 00:43:09,769 dazu wollen würden. Ein Schelm, wer dabei Böses vermutet. Wir haben noch eine 509 00:43:09,769 --> 00:43:13,855 spannende Frage ausm Internet bekommen. Wie siehst du den Zustand des Grundrechts 510 00:43:13,855 --> 00:43:17,662 auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität kritischer Systeme? Also der 511 00:43:17,662 --> 00:43:24,010 übliche Artikel 2 Absatz 1, in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2 Grundgesetz unseres 512 00:43:24,010 --> 00:43:28,700 Bundesverfassungsgerichtes. Das IT- Grundrecht. Wie siehst du den Zustand 513 00:43:28,700 --> 00:43:31,380 2020? Jetzt nach diesem katastrophalen Dezember? 514 00:43:31,380 --> 00:43:37,819 Markus: Naja, also das Problem ist wir haben hier ein Grundrecht, was eines von 515 00:43:37,819 --> 00:43:41,500 zwei Grundrechten ist, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten 30 516 00:43:41,500 --> 00:43:45,559 Jahren, also in der letzten Generation, quasi geschaffen hat. Was von der 517 00:43:45,559 --> 00:43:50,680 Bundesregierung weitgehend ignoriert wird. Das heißt unser Grundrecht wird von dieser 518 00:43:50,680 --> 00:43:54,470 Bundesregierung nicht ausreichend geschützt, auch wenn jetzt alle was von 519 00:43:54,470 --> 00:43:57,887 digitaler Souveränität faseln. Aber das Grundrecht auf Integrität und 520 00:43:57,887 --> 00:44:01,630 Gewährleistung der - Herald: Vertraulichkeit und Integrität 521 00:44:01,630 --> 00:44:06,749 Markus: - Vertraulichkeit und Integrität, das müsste mal mit Leben gefüllt werden, 522 00:44:06,749 --> 00:44:12,450 das müsste mal tatsächlich sozusagen verteidigt werden. Und solange ist es halt 523 00:44:12,450 --> 00:44:15,840 in einem sehr traurigen Zustand, solange das nicht passiert. 524 00:44:15,840 --> 00:44:23,170 Herald: Ja, da könnte ich dir nicht deutlicher zustimmen. Auf jeden Fall. Wir 525 00:44:23,170 --> 00:44:27,870 wollen mal bei diesem Themenkomplex bleiben. Das Grundrecht auf Integrität und 526 00:44:27,870 --> 00:44:32,400 Vertraulichkeit integrationstechnischer Systeme wird ja nicht nur gefährdet durchs 527 00:44:32,400 --> 00:44:36,941 IT-Sicherheitsgesetz, sondern auch durchs Telekommunikationsgesetz. Da gab es ja 528 00:44:36,941 --> 00:44:42,880 jetzt im Dezember auch eine umfangreiche Novelle, die 450 Seiten oder sowas hatte. 529 00:44:42,880 --> 00:44:48,730 Die Verbände bekamen ganze zwei Tage Zeit dazu Stellung zu nehmen. Wie siehst du da 530 00:44:48,730 --> 00:44:52,419 den Impact in Bezug auf das gerade bekannte IT-Grundrecht? Ich machs mal 531 00:44:52,419 --> 00:44:54,980 kurz. Markus: Naja, das Telekommunikationsgesetz 532 00:44:54,980 --> 00:44:59,599 ist eine riesige Herausforderung. Es kippt eigentlich. Also es gibt einen Haufen 533 00:44:59,599 --> 00:45:03,630 Lobbyisten der Telekommunikationsbranche, die sich das sehr intensiv durchlesen. Es 534 00:45:03,630 --> 00:45:09,109 gibt aber so gut wie keine unabhängigen Expert:innen, die tatsächlich in der Lage 535 00:45:09,109 --> 00:45:12,551 sind und auch willens sind, sich das durchzulesen. Wir sind ganz glücklich bei 536 00:45:12,551 --> 00:45:16,009 netzpolitik.org, dass wir Thomas Rudel haben. Das ist aber auch der einzige bei 537 00:45:16,009 --> 00:45:20,910 uns, der echt Spaß dran hat. Meistens jedenfalls. Also zumindest manchmal, sich 538 00:45:20,910 --> 00:45:24,259 sowas durchzulesen und dann halt all die Passagen zu finden, die sonst keinem 539 00:45:24,259 --> 00:45:27,930 auffallen. Also diese Telekommunikationsgesetz-Novelle, da 540 00:45:27,930 --> 00:45:31,281 gibt's Bestandsdatenauskunft, die eigentlich kaum in der Berichterstattung 541 00:45:31,281 --> 00:45:36,270 drin ist, die Vorratsdatenspeicherung natürlich wieder irgendwie co- eingeführt, 542 00:45:36,270 --> 00:45:41,441 bzw. naja, man wartet darauf oder hofft drauf, dass das Bundesverfassungsgericht 543 00:45:41,441 --> 00:45:46,470 möglicherweise sie doch irgendwie zulassen könnte, die ja gerade auf Eis gelegt ist. 544 00:45:46,470 --> 00:45:56,200 Und es geht darum, Messenger-Dienste wie WhatsApp und Telegram zu regulieren. 545 00:45:56,200 --> 00:46:00,430 Natürlich auch mit dem Ziel, da möglicherweise irgendwie verpflichtende 546 00:46:00,430 --> 00:46:04,450 Hintertüren irgendwann mal einzuführen. Und das wird eine große Herausforderung. 547 00:46:04,450 --> 00:46:10,869 Auf der einen Seite kann ich verstehen, dass man auch für Messenger-Dienste, die 548 00:46:10,869 --> 00:46:18,480 aber in Form von Telegram irgendwo zwischen Plattformen und SMS sich bewegen, 549 00:46:18,480 --> 00:46:21,960 dass man da eine andere Form von Regulierung braucht. Aber das kann 550 00:46:21,960 --> 00:46:25,619 natürlich auch dazu führen, dass da ziemlich viel kaputt gemacht wird. Oder 551 00:46:25,619 --> 00:46:29,500 wir am Ende mit ganz vielen Überwachungsschnittstellen da stehen. 552 00:46:29,500 --> 00:46:36,610 Herald: Ja richtig. Auch hier ist es, es ist halt katastrophal wie es ist. 2019 hab 553 00:46:36,610 --> 00:46:41,020 ich mich sehr verhalten, aber doch ein bisschen gefreut, darüber, dass das 554 00:46:41,020 --> 00:46:45,759 Bundesverfassungsgericht Teile der Gesetzesgrundlage des BND gekippt hat. 555 00:46:45,759 --> 00:46:51,940 Jetzt, im Dezember 2020 kam dann im November, warte, oder bisschen früher, das 556 00:46:51,940 --> 00:46:56,499 böse Erwachen, als das Bundeskanzleramt den neuen Referentenentwurf eines BND- 557 00:46:56,499 --> 00:47:03,359 Gesetzes vorstellte, mit einer sagen wir mal neuen Überwachungs- und 558 00:47:03,359 --> 00:47:07,230 Kontrollinfrastruktur, insbesondere den unabhängigen Kontrollrat, und auch 559 00:47:07,230 --> 00:47:11,430 Änderungen in der Zuständigkeit des parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr. 560 00:47:11,430 --> 00:47:16,450 Wie bewertest du diese Änderungen dort? Markus: Also ich halte da auch das jetzt 561 00:47:16,450 --> 00:47:21,220 vom Bundeskabinett verabschiedete BND- Gesetz immer noch für verfassungswidrig. 562 00:47:21,220 --> 00:47:25,238 Das Problem ist, dass werden wir erst in 5 oder 8 Jahren rausfinden, wenn das 563 00:47:25,238 --> 00:47:28,029 Bundesverfassungsgericht sozusagen diese ganze DDoS-Queue der aktuellen 564 00:47:28,029 --> 00:47:31,600 Bundesregierung abgearbeitet hat. Die haben ja noch nicht einmal die letzte 565 00:47:31,600 --> 00:47:35,080 Legislaturperiode bisher, vier Jahre später, abarbeiten können. Wir warten 566 00:47:35,080 --> 00:47:37,980 beispielsweise immer noch auf die Datenhehlerei oder die 567 00:47:37,980 --> 00:47:42,069 Vorratsdatenspeicherung. Das BND-Gesetz, ja, also eines der Haupt-Kernprobleme 568 00:47:42,069 --> 00:47:47,990 bleibt immer noch, dass wir in Sachen Geheimdienstaufsicht und -kontrolle ein 569 00:47:47,990 --> 00:47:52,410 Entwicklungsland sind. Selbst die USA haben eine viel bessere 570 00:47:52,410 --> 00:47:57,700 Geheimdienstkontrolle, als wir uns das leisten wollen. Und das ist politisch 571 00:47:57,700 --> 00:48:01,050 gewollt, dass wir sozusagen eine Aufsplittung haben auf verschiedene 572 00:48:01,050 --> 00:48:04,440 Gremien, die dann nicht miteinander reden dürfen und eigentlich auch viel zu wenig 573 00:48:04,440 --> 00:48:09,499 Personal haben. Also gleichzeitig haben wir die Situation, dass der BND innerhalb, 574 00:48:09,499 --> 00:48:13,770 also seit Start der Snowden-Enthüllungen sein Budget verdoppelt bekommen hat, jetzt 575 00:48:13,770 --> 00:48:18,619 die offizielle Lizenz hat, andere Telekommunikationsnetze im Ausland zu 576 00:48:18,619 --> 00:48:24,650 hacken, Provider zu hacken, dass er - das ist sozusagen auch wiederum so eine 577 00:48:24,650 --> 00:48:29,269 Absurdität, dass die Bundesregierung denkt, sie hätte jetzt irgendwie den Geist 578 00:48:29,269 --> 00:48:34,160 des Bundesverfassungsgericht irgendwie ins Gesetz umgewandelt, indem der BND nun auch 579 00:48:34,160 --> 00:48:38,770 bis zu 30 Prozent der weltweiten Netze hacken darf, wo man die ganze Zeit denkt: 580 00:48:38,770 --> 00:48:42,710 So also auch wenn er jetzt das doppelte Budget hat, glaubt doch keiner, dass der 581 00:48:42,710 --> 00:48:46,440 BND irgendwie 10 oder 20 Prozent der kompletten Netze weltweit hacken kann. 582 00:48:46,440 --> 00:48:50,280 Darum gehts auch nicht. Wenn der die Erlaubnis hat, bis zu 30 Prozent der 583 00:48:50,280 --> 00:48:54,339 weltweiten Netze hacken zu dürfen, dann heißt das, alles was der BND hacken darf, 584 00:48:54,339 --> 00:49:00,029 äh, hacken will, darf er einfach hacken. Und das sozusagen also verkaufen von 585 00:49:00,029 --> 00:49:04,239 wegen, ja, wir haben jetzt den besseren Grundrechtsschutz. Also der BND wäre gar 586 00:49:04,239 --> 00:49:08,499 nicht in der Lage 100 Prozent irgendwie zu hacken, auch wenn das natürlich schön 587 00:49:08,499 --> 00:49:11,799 wäre, oder zu überwachen, auch wenn es natürlich aus deren Sicht schön wäre, wenn 588 00:49:11,799 --> 00:49:17,249 sie das irgendwie könnten. Aber das ist dann halt einfach so ne, ja, so ne billige 589 00:49:17,249 --> 00:49:20,739 Verpackung. Zu sagen: so, wir haben jetzt natürlich die Überwachungsmöglichkeiten 590 00:49:20,739 --> 00:49:25,039 total beschränkt auf 30 Prozent. Das sind jetzt - 591 00:49:25,039 --> 00:49:29,350 Herald: Ja, danke für diese Aussage. Aus dem Chat habe ich hier noch eine ganz 592 00:49:29,350 --> 00:49:34,400 wichtige Aussage. Ich soll mich, und ich schließe mich da auch persönlich an, bei 593 00:49:34,400 --> 00:49:39,960 dir und beim Team von netzpolitik.org ganz herzlich bedanken für eure fortwährenden 594 00:49:39,960 --> 00:49:46,019 Anstrengungen, die netzpolitische Welt zumindest zu dokumentieren und die 595 00:49:46,019 --> 00:49:49,650 Interessen der Zivilgesellschaft zu vertreten. Von mir, und ich glaube von 596 00:49:49,650 --> 00:49:56,389 allen zuschauenden Menschen, herzlichen Dank dafür. An die Zuschauer: Wir haben 597 00:49:56,389 --> 00:50:02,220 noch ein paar Minuten Zeit. Wenn ihr schnell seid, tut eure Fragen jetzt in IRC 598 00:50:02,220 --> 00:50:10,099 oder ins Twitter: rC3 und dann t-w-o, Englisch two, rC3two für diesen Saal rC2. 599 00:50:10,099 --> 00:50:15,549 Dann werden die Signal Angel, herzlichen Dank für eure euer Engagement, die Frage 600 00:50:15,549 --> 00:50:21,528 hier in das Pad tun und dann kann ich sie vorlesen. Und bis dahin würde ich gerne, 601 00:50:21,528 --> 00:50:24,999 Markus, von dir nochmal wissen: Ich bin ja, was EU-Recht betrifft, komplett ein 602 00:50:24,999 --> 00:50:28,720 unbelecktes Blatt, quasi. Was hältst du denn vom Digital-Services-Act? 603 00:50:28,720 --> 00:50:34,880 Markus: Also dass digitale Dienste Gesetzespaket wird wahrscheinlich die 604 00:50:34,880 --> 00:50:39,463 größte Lobby Schlacht der netzpolitischen Geschichte werden. Und nochmal die 605 00:50:39,463 --> 00:50:43,294 Datenschutzgrundverordnung von vor ein paar Jahren irgendwie um Weiten toppen. Es 606 00:50:43,294 --> 00:50:48,630 geht eigentlich darum, sozusagen die Bedingungen oder die Regeln für das 607 00:50:48,630 --> 00:50:53,529 Internet in der Europäischen Union, die vor 19 Jahren abgeschlossen worden sind, 608 00:50:53,529 --> 00:50:57,999 zu reformieren und gleichzeitig Wege zu finden, wie man halt gegen die Marktmacht 609 00:50:57,999 --> 00:51:06,190 von großen Tech Riesen angehen kann. Ich halte den Aufschlag, den es jetzt kurz vor 610 00:51:06,190 --> 00:51:13,230 Weihnachten gegeben hat, für interessant. Aber noch zu, also es gibt da noch zu 611 00:51:13,230 --> 00:51:16,829 wenig Fokus auf den Schutz von Grundrechten. Das kann doch irgendwie sehr 612 00:51:16,829 --> 00:51:21,290 optimiert werden. Das ist ein sehr wirtschaftsliberaler Ansatz, der eher so 613 00:51:21,290 --> 00:51:25,140 in die Richtung denkt, naja, also wir wollen jetzt gar nicht irgendwie groß 614 00:51:25,140 --> 00:51:29,529 Google, Facebook und Co. zerschlagen, sondern wir wollen irgendwie Wettbewerb 615 00:51:29,529 --> 00:51:34,780 für alle ermöglichen. Ich würde mir wünschen, wenn wir es schaffen würden. 616 00:51:34,780 --> 00:51:37,989 Cory Doctorow hat das auch sehr schön in seinem Talk gestern irgendwie erwähnt. 617 00:51:37,989 --> 00:51:43,489 Wenn wir es hinbekommen würden, irgendwann wieder klare Regeln und Möglichkeiten zu 618 00:51:43,489 --> 00:51:50,249 haben, solche riesigen Konglomerate wie Facebook, Google oder Amazon auch mal zu 619 00:51:50,249 --> 00:51:53,710 zerschlagen. Weil beispielsweise, wenn man sich Facebook anschaut. Die haben 620 00:51:53,710 --> 00:51:56,750 seinerzeit WhatsApp und Instagram jeweils übernommen mit dem Versprechen, diese 621 00:51:56,750 --> 00:52:01,203 Daten nicht zusammenzufügen, was sie jetzt selbstverständlich machen, auch um zu 622 00:52:01,203 --> 00:52:04,889 verhindern, dass sie möglicherweise irgendwann mal zerschlagen werden. Ich 623 00:52:04,889 --> 00:52:06,696 finde, man sollte jetzt, ein bisschen polemisch gesagt, ein 624 00:52:06,696 --> 00:52:12,900 Sonderkündigungsrecht vonseiten der EU- Kommission irgendwie beantragen und die 625 00:52:12,900 --> 00:52:18,319 einfach zerschlagen, weil die haben sich einfach nicht an die sozusagen an das 626 00:52:18,319 --> 00:52:22,619 Versprechen gehalten, weswegen sie damals überhaupt diesen Merger machen konnten. 627 00:52:22,619 --> 00:52:25,559 Und das haben ja auch, so die Herausforderungen haben wir halt auch mit 628 00:52:25,559 --> 00:52:29,829 Google und Co. Google ist ja nicht nur die Suchmaschine, sondern Google dominiert 629 00:52:29,829 --> 00:52:35,220 mit Android, mit der Suchmaschine, mit YouTube verschiedene Märkte und führt das 630 00:52:35,220 --> 00:52:40,769 alles zusammen. Und durch diese Datenmacht hat man halt die Möglichkeit, dann auch 631 00:52:40,769 --> 00:52:45,039 noch neue Märkte zu erobern. Und das haben wir viel zu lange uns angeschaut und da 632 00:52:45,039 --> 00:52:49,310 brauchen wir klare Regeln, wie wir dagegen vorgehen können. Und wir brauchen dann 633 00:52:49,310 --> 00:52:55,579 auch Regulierungsbehörden, die in der Lage sind, quasi mit ausreichend Personal, was 634 00:52:55,579 --> 00:53:02,480 auch technisch qualifiziert ist, auf Augenhöhe mit irgendwie diesen Tech Riesen 635 00:53:02,480 --> 00:53:06,630 unsere Regeln durchsetzen zu können. Herald: Danke schön. Ich habe noch einen 636 00:53:06,630 --> 00:53:10,690 kurzen Hinweis für die Zuschauer. Ich habe keine Ahnung, ob ihr mich gerade überhaupt 637 00:53:10,690 --> 00:53:13,410 sehen oder hören könnt oder ob der Stream nach wie vor unter technischen 638 00:53:13,410 --> 00:53:18,109 Schwierigkeiten leidet. Angeblich gibt es wohl eine DDoS Attacke, eine distributed 639 00:53:18,109 --> 00:53:22,319 denial of service Angriff auf die Videos Streaming Infrastruktur derzeit. Falls ihr 640 00:53:22,319 --> 00:53:26,160 mich gerade hören und sehen könnt, macht euch keine Sorgen, all das hier ist in 641 00:53:26,160 --> 00:53:31,809 guter Qualität aufgezeichnet und wird in den nächsten Stunden auf media.ccc.de 642 00:53:31,809 --> 00:53:36,099 veröffentlicht werden, inklusive dem Vortrag. Ich habe bereits hier im 643 00:53:36,099 --> 00:53:39,710 Kopfhörer aus der Stimme, von der Stimme aus dem Off gehört, dass das Recording 644 00:53:39,710 --> 00:53:44,539 einwandfrei und problemlos gelaufen ist und der Vortrag deswegen, ihr könnt, ich 645 00:53:44,539 --> 00:53:48,327 könnt ihn euch nochmals anschauen, falls er für euch jetzt nicht genießbar war. Und 646 00:53:48,327 --> 00:53:52,723 als abschließende, als eine der letzten Fragen heute, wir haben noch Zeit für eine 647 00:53:52,723 --> 00:53:56,259 weitere, würde ich dich bitten Markus, erzähle uns doch nochmals ganz kurz. Jetzt 648 00:53:56,259 --> 00:54:00,890 im Dezember haben du und ich mich auch furchtbar aufgeregt über die unglaublich 649 00:54:00,890 --> 00:54:05,384 kurzen Beteiligungsfristen seitens des Bundesministerium des Innern für Bau und 650 00:54:05,384 --> 00:54:11,430 Heimat. Die waren ja mit 26 Stunden für 108 Seiten lächerlich. Was ist denn aus 651 00:54:11,430 --> 00:54:15,799 deiner Sicht deine Vision, deine Idee für wie könnte man ein Beteiligungsverfahren 652 00:54:15,799 --> 00:54:19,309 vonseiten des BMI eigentlich richtig gestalten, proaktiv und konstruktiv 653 00:54:19,309 --> 00:54:24,630 rangehen? Markus: *lacht* Also das BMI hat ja, das 654 00:54:24,630 --> 00:54:29,349 Innenministerium hat ja irgendwie mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vier Versuche 655 00:54:29,349 --> 00:54:33,545 gebraucht, um irgendwie erst mal durchs Bundeskabinetts zu bekommen. Also es wäre 656 00:54:33,545 --> 00:54:38,849 schon mal hilfreich sozusagen, wenn man z.B. Gesetzesentwürfe, die ja dann schon 657 00:54:38,849 --> 00:54:44,033 überall zirkulieren, die allen Lobbys schon auf dem Tisch liegen, selbst ins 658 00:54:44,033 --> 00:54:47,380 Netz stellen würden, damit wir das nicht immer machen müssen. Bei uns ist dann 659 00:54:47,380 --> 00:54:51,260 immer eine Person den ganzen Tag lang damit beschäftigt, irgendwie HTML rund um 660 00:54:51,260 --> 00:54:54,989 so einen scheiß Gesetzestext rum zu packen. Das könnte auch das BMI machen, ich 661 00:54:54,989 --> 00:54:59,470 meine, wir bezahlen die dafür, so, und dann könnte man natürlich längere 662 00:54:59,470 --> 00:55:05,289 Antwortfristen haben. Man könnte das auch alles sehr schön transparent zum 663 00:55:05,289 --> 00:55:11,479 Gesetzesprozess mal gestalten, dass man genau weiß, wo an welchen Punkten welche 664 00:55:11,479 --> 00:55:14,650 Lobbyeinreichung gekommen sind, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzen 665 00:55:14,650 --> 00:55:19,280 kann, dass halt das alles, was sozusagen im Hintergrund passiert, dass das alles 666 00:55:19,280 --> 00:55:22,920 mal aufgezeigt wird. Ich glaub, ich hab jetzt nicht genau im Kopf, aber ich 667 00:55:22,920 --> 00:55:26,579 glaube, die große Koalition hatte etwas in diese Richtung in ihrem Koalitionsvertrag 668 00:55:26,579 --> 00:55:31,920 versprochen. Ich hab's noch nie in freier Wildbahn gesehen, dass es da mal, ja 669 00:55:31,920 --> 00:55:36,680 einfach transparentere, bessere Beteiligungsprozesse gibt. Möglich wär's, 670 00:55:36,680 --> 00:55:41,410 so ein Thema wie ein IT-Sicherheitsgesetz würde sich anbieten. Allerdings in der 671 00:55:41,410 --> 00:55:46,769 öffentlichen Debatte ging es eigentlich immer nur um Huawei, um 5G ja oder nein 672 00:55:46,769 --> 00:55:49,829 und zum Schluss haben wir, hat man jetzt hier so einen Formelkompromiss gefunden, 673 00:55:49,829 --> 00:55:55,009 dass es vollkommen egal ist, ob Huawei und 5G, das irgendwann mal in der Zukunft 674 00:55:55,009 --> 00:55:59,050 irgendwie beschlossen wird und alle sind jetzt glücklich damit. Und dabei ist das 675 00:55:59,050 --> 00:56:03,079 Thema einfach viel, viel relevanter und es hätte eigentlich viel mehr mediale 676 00:56:03,079 --> 00:56:07,070 Aufmerksamkeit auf all die anderen Aspekte gebraucht, weil unser ganzes Internet, 677 00:56:07,070 --> 00:56:10,684 unsere ganzen IT-Infrastrukturen, die sind sowas von broken, da haben wir noch in 678 00:56:10,684 --> 00:56:14,040 Zukunft viel mehr Probleme. Ich meine, da gibt's einen ganzen Kongress gerade 679 00:56:14,040 --> 00:56:18,099 darüber, was man da alles irgendwie mit anstellen kann. Und das sind Probleme, die 680 00:56:18,099 --> 00:56:21,839 wir lösen müssen und ein IT- Sicherheitsgesetz oder mehr Investitionen 681 00:56:21,839 --> 00:56:28,819 in IT-Sicherheit und eine andere IT- Sicherheitspolitik, die auf Defensive 682 00:56:28,819 --> 00:56:32,339 ausgerichtet ist, sind dringend notwendig, aber werden nicht so wirklich von dieser 683 00:56:32,339 --> 00:56:37,359 Bundesregierung realisiert. Herald: Danke schön. Kommen wir zur 684 00:56:37,359 --> 00:56:42,200 letzten Frage. netzpolitik.org schrieb heute von einer Klage gegen das sächsische 685 00:56:42,200 --> 00:56:48,430 Polizeigesetz. Kannst du uns einen kurzen Abriss zum allgemeinen Stand der, auch der 686 00:56:48,430 --> 00:56:52,170 anderen Klagen gegen die diversen Polizeigesetze geben? Falls du das in 687 00:56:52,170 --> 00:56:55,940 ungefähr 1-2 Minuten hinbekommst oder wäre das zu umfangreich für jetzt? 688 00:56:55,940 --> 00:57:00,898 Markus: Das müsste ich erst einmal bei uns nachlesen, was vor allen Dingen Marie 689 00:57:00,898 --> 00:57:05,720 Bröckling in den letzten Jahren alles zusammengefasst hat. Also nee, also kann 690 00:57:05,720 --> 00:57:09,940 ich jetzt nicht sagen, ich kann nur sagen, irgendwie wenn man eine Klage einreicht, 691 00:57:09,940 --> 00:57:15,400 dann muss man erst mal warten, ob sie angenommen wird. Ja oder nein. Wenn sie 692 00:57:15,400 --> 00:57:19,019 angenommen wird, dann dauert es halt Ewigkeiten, bis sie dann auch mal 693 00:57:19,019 --> 00:57:22,200 drankommt. Wie gesagt, ich habe es eben schon einmal erwähnt. Wir haben eine ganze 694 00:57:22,200 --> 00:57:29,099 Kette an früheren Überwachungsgesetzen und dergleichen der letzten Legislaturperiode 695 00:57:29,099 --> 00:57:31,739 der großen Koalition, die noch nicht abgearbeitet wurde, während jetzt schon 696 00:57:31,739 --> 00:57:36,211 ein Haufen neuer Gesetze da hingekommen sind. Wir haben eine Pandemie, also auch 697 00:57:36,211 --> 00:57:40,020 Karlsruhe ist da leider nicht ganz so schnell und schafft es auch nicht 698 00:57:40,020 --> 00:57:45,479 irgendwie das alles zeitnah abzuarbeiten, was die große Koalition verbockt. 699 00:57:45,479 --> 00:57:51,130 Herald: Ja gut, vielen Dank. Vielleicht magst du dann diesen Impuls mal mitnehmen. 700 00:57:51,130 --> 00:57:54,809 Falls bei euch in der Redaktion gerade mal nichts brennt und der Krankenstand niedrig 701 00:57:54,809 --> 00:57:59,049 ist, wäre das ja mal ein cooles Projekt, mal den aktuellen Stand der verschiedenen 702 00:57:59,049 --> 00:58:03,999 Polizeigesetze und der Klagen dagegen in einem informativen Blogpost zu 703 00:58:03,999 --> 00:58:08,040 dokumentieren. Aber nur, falls nicht gerade anderes brennt. Ich glaube, in den 704 00:58:08,040 --> 00:58:11,059 letzten 2 Monaten hätte es dafür keine Chance gegeben, dafür Ressourcen 705 00:58:11,059 --> 00:58:14,900 freizumachen. Dafür habe ich großes Verständnis. Willst du noch was sagen, 706 00:58:14,900 --> 00:58:18,248 Markus? Markus: Ja. Danke fürs Zuhören. Wenn ihr 707 00:58:18,248 --> 00:58:21,946 unsere Arbeit gut findet, unterstützt uns mit einer Spende. Wir sind fast 708 00:58:21,946 --> 00:58:26,079 ausschließlich spendenfinanziert bei netzpolitik.org. Und ja, je mehr Geld wir 709 00:58:26,079 --> 00:58:30,902 haben, umso mehr können wir Themen beackern und es gibt zu viele Themen, die 710 00:58:30,902 --> 00:58:35,180 auch von einer wachsenden digitalen Zivilgesellschaft noch zu stiefmütterlich 711 00:58:35,180 --> 00:58:39,599 behandelt werden, weil wir einfach alle keine Zeit haben, alles zu bearbeiten. 712 00:58:39,599 --> 00:58:45,200 Aber wir müssen mehr Augen auf mehr Themen richten können, weil mittlerweile ist 713 00:58:45,200 --> 00:58:53,380 alles Netzpolitik. Im Bundestag wird eigentlich in sämtlichen Ausschüssen über 714 00:58:53,380 --> 00:58:57,619 netzpolitische Fragen irgendwie diskutiert bis hin in den Tourismus-Ausschuss, was 715 00:58:57,619 --> 00:59:03,040 viele vielleicht verwundern wird. Da brauchen wir einfach mehr Augen drauf, um 716 00:59:03,040 --> 00:59:06,259 eine lebenswertere digitale Gesellschaft zu schaffen. 717 00:59:06,259 --> 00:59:10,869 Herald: Vielen, vielen Dank Markus für diesen tollen Vortrag und dieses 718 00:59:10,869 --> 00:59:15,970 ausgiebige Q&A danach. Ihr wisst, wie es läuft, wenn ihr auf dem Weg raus seid. 719 00:59:15,970 --> 00:59:20,130 Bitte nehmt euren Müll mit und packt die Flaschen in die bottle drop points neben 720 00:59:20,130 --> 00:59:24,440 den.. Ach, das war für nächstes Jahr, ne, ok, anderer Text. Wir haben hier noch eine 721 00:59:24,440 --> 00:59:28,920 Herold News Show, wo wir euch, die Herolde, erzählen, was sonst so passiert 722 00:59:28,920 --> 00:59:34,079 auch bei diesem rc3. Die, mit der geht es jetzt hier gleich weiter und danach um 723 00:59:34,079 --> 00:59:38,279 19:20 mit einem super spannenden, hoch technischen Vortrag zum Thema side channel 724 00:59:38,279 --> 00:59:45,039 attacks. Viel, viel Spaß und bis die Tage. 725 00:59:45,039 --> 01:00:01,920 *rc3 Abspannmusik* 726 01:00:01,920 --> 01:00:24,000 Untertitel erstellt von c3subtitles.de im Jahr 2020. Mach mit und hilf uns!